Neues aus dem Rathaus

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 30. Januar

Der Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Stadtratssitzung vom 19. Dezember folgte ein einstimmiger Beschluss des Gremiums der neuen Museumssatzung und Museumsgebührensatzung. Nachdem die letzte Preisanpassung 2001 bei der Umstellung von DM auf Euro erfolgte, werden die Eintrittspreise zum Besuch des Museums Schloss Ratibor zur neuen Museumssaison angehoben. Der reguläre Eintrittspreis steigt um 1 Euro auf 4 Euro; der ermäßigte Preis steigt um 1 Euro auf 2 Euro. Kinder unter zehn Jahren erhalten nach wie vor freien Eintritt. Die Museumssatzung und Gebührensatzung sind im Detail einzusehen unter www.schloss-ratibor.de.

Im nächsten Tagesordnungspunkt klärte Stadtbaumeister Wolfgang Baier das Gremium über den notwendigen Sanierungsbedarf der Ver- und Entsorgungsleitungen und den Straßenzustand in der Otto-Schrimpff-Straße und des Bayka-Parkplatzes auf und stellte den Projektierungsumfang und die entsprechenden Bauabschnitte vor. Das Gremium stimmte diesem Vorhaben, dessen Ausführung nach Abschluss der Bauarbeiten durch Regens-Wagner voraussichtlich ab 2025 begonnen werden kann, einstimmig zu.

In der Folge informierte Stadtbaumeister Wolfgang Baier über die abgeschlossenen Bauprojekte 2023 und gab einen Ausblick über die anstehenden Bauprojekte 2024. Des Weiteren stellte er die städtebaulich strategischen Überlegungen für die Gestaltung künftiger Lebensräume in der Stadt vor, die beispielsweise eine klimagerechte Anpassung, die Förderung von Biodiversität, Ressourcenschonung, aber auch die Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte umfassen sollten.

Trotz der vielen Hindernisse wie unvorhersehbare Kostenentwicklungen, Lieferengpässe und mehr konnten 2023 diverse Baumaßnahmen fertiggestellt werden: der Neubau des viergruppigen Kindergartens „Am Hasenbühl“, des Spielplatzes „Zauberschloss“ im Stadtpark, die Erschließung der KITA Kupferplatte, der Odinstraße in Rothaurach und des Baugebiets Baumgartenwiesen, die Durchführung der Deckenbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Eckersmühlen, die Wiederherstellung der Treppenanlage am Weinbergpark und die Neugestaltung der Graffiti-Fassade am Jugendhaus. Darüber hinaus wurde ein qualifizierter Mietenspiegel erstellt sowie ein Kriterienkatalog für Freiflächen – Photovoltaik-Anlagen. Zeitaufwändig waren die Planungen für vierzehn wegweisende Bauprojekte (z.B. ISEK inkl. Einzelhandelskonzept, Projektierung Obdachlosenunterkunft am Kiefernweg, Erweiterung Kita Eckersmühlen und weitere). Die Neue Mitte Wallesau wurde 2023 mit dem Staatspreis „Dorferneuerung und Baukultur“ ausgezeichnet.

Auch 2024 werden diverse Pläne ausgearbeitet und projektiert. Bereits laufend bzw. in 2024 startend sind folgende Baumaßnahmen: Betonsanierung Tiefgarage Rathaus, Rückbau Leoni-Gelände, Erweiterung Kita Villa Regensbogen in Eckersmühlen, Erschließung Baugebiet „An der Zwillach“ in Eckersmühlen, Straßen- und Kanalbau Karl-Bröger-Weg, Neuausbau Nürnberger Straße: Leitungsbau, Neubau Obdachlosenunterkunft, Neubau Brücke Unterheckenhofen, Errichtung Lärmschutzwand Abenberger Straße, Querungshilfe und Radweg Belmbrach, Sanierung und Umbau der Touristinfo am Kirchplatz 8, Neubau der 7-gruppigen Kita namens „KUH Kupferplatte“, Hochwasserschutz Renaturierung Babenbach, Fertigstellung Sanierung Bahnhofstraße 50 und 54, Breitbandausbau Roth-Nord und Nord-West durch die Dt. Telekom, Errichtung Geh- und Radweg Büchenbach – Roth sowie des Geh- und Radweges Rednitzhembach – Roth, Sanierung der Wohngebäude an der Wattstraße 9 und 11, Fertigstellung des Gewerbegebietes „Steinbacher Weg“, Erneuerung der Ortsdurchfahrt Wallesau inkl. Bachverrohrung, Neubau der Skateranlage und Dirt-Bike-Bahn.

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 27. Februar

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Stadtratssitzung vom 30. Januar stimmte das Gremium der geplanten Bauerweiterung an der KITA Eckersmühlen mit Kosten in Höhe von 315.000 Euro einstimmig zu. Spätestens im Laufe des dritten Quartals wird der L-förmige Anbau starten, der neben zusätzlichen Sanitäranlagen auch einen neuen Koch- und Essbereich beinhalten wird.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erfolgte einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines neuen Wohngebäudes für Menschen ohne festen Wohnsitz am Kiefernweg 10 auf Basis einer Kostenschätzung in Höhe von 2.157.028 Euro.

Mit der Entwurfsplanung für Abwasserentsorgung und Versorgungsanlagen stellte Stadtbaumeister Wolfgang Baier dem Gremium im folgenden Tagespunkt den ersten Abschnitt der äußerst umfangreichen Baumaßnahme vor, die im Rahmen der Erneuerung der Staatsstr. St 2409 Nürnberger Straße erfolgt.Der Stadtrat nahm vom vorgestellten Bauumfang der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der Nürnberger Straße Kenntnis und beschloss die Durchführung der Tiefbauarbeiten im Vorfeld der späteren Straßenneubaumaßnahme mehrheitlich mit 26 zu 1 Stimmen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt gab der Stadtbaumeister dem Gremium einen Überblick über die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Wallesau, insbesondere zu den durchzuführenden Maßnahmen im Bereich des Straßenausbaus, Gehwegausbaus sowie der Ver - und Entsorgungsleitungen, bevor der Geschäftsleitende Beamte Stefan Krick das Gremium im nächsten Tagesordnungspunkt über die seitens der Regierung von Mittelfranken beabsichtigte Auflösung der Mittelschule Büchenbach informierte. Durch die Auflösung würde es eine neue Zuordnung der Sprengel geben. Ein Teil der Schüler*innen soll der Anton-Seitz-Mittelschule Roth zugeordnet werden. Der Stadtrat erhebt gegen die Auflösung des Mittelschulstandorts Büchenbach und die Neufestlegung der Sprengelzughörigkeit in das Gebiet der Anton-Seitz Mittelschule in Roth einstimmig keine Einwendungen. Ob und inwieweit die zukünftige Organisation im Rahmen eines neuen Schulverbandes oder im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen erfolgen wird, ist im weiteren Verlauf durch die Stadtratsgremien der betroffenen Kommunen zu erörtern.