Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 26. März 2024

Am 12. März 2024 fand eine außerordentliche Stadtratssitzung zur Vorstellung des kommunalen Haushaltes 2024 statt (siehe Seite x). Nach der Genehmigung der dazugehörigen Sitzungsniederschrift beschloss das Gremium in der neuen Sitzung einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Roth sowie der Sebald Städtler'schen Wohltätigkeitsstiftung für das Haushaltsjahr 2024. Auch die Finanzplanung der Stadt Roth für die Jahre 2023 bis 2027 wurde einstimmig verabschiedet.

Danach präsentierte der Werkleiter der Stadtwerke Roth Dr. Gerhard Brunner den Jahresabschluss der 2022 gegründeten Energie Service GmbH (ESG) - einer hundertprozentigen Tochter der Stadtwerke Roth. Bürger*innen haben dort die Möglichkeit, Dachflächen an die ESG zu vermieten, die diese wiederum für die Installation von Photovoltaik-Anlagen verwendet. Das Gremium stimmte dem Jahresabschluss 2022 einstimmig zu und beschloss gleichzeitig die Entlastung des Geschäftsführers.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Erstellung einer Rahmenplanung und eines Zuwendungsantrages für das Rother Neuland einstimmig beschlossen. Auch eine Mobilitätsbetrachtung soll hierzu einfließen. Für Roth als Modellkommune bei Landstadt Bayern werden durch den Zuwendungsantrag bis zu 80% der für die Rahmenplanung anfallenden Kosten bezuschusst. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten diesem Vorgehen einstimmig zu.

Als Nächstes wurden Johannes Pfahler als Kommandant und Walter Müller als Stellvertretender Kommandant der FFW Wallesau formal vom Gremium bestätigt.

Danach wurde die Neukonzeption des städtischen Bauhofs thematisiert. Ab 01. Januar 2025 bekommt die Stadtverwaltung aufgrund einer gestiegenen Einwohnerzahl von über 25.000 Einwohner*innen ein zusätzliches Straßennetz von 5,5 Kilometern zugewiesen, für dessen Instandhaltung, Räum- und Streudienst der städtische Bauhof zuständig sein wird. Da der aktuelle Standort an der Fuggerstraße stark in die Jahre gekommen ist und den zusätzlichen Flächenbedarf für Fahrzeuge, Büros, etc. nicht stemmen kann, wurde ein 40.000 Quadratmeter großes, stadteigenes Grundstück zwischen der Staatsstraße und dem Industriegebiet „An der Lände“ als potentiell neuer Standort definiert. Für den aktuell vorhandenen Bannwald müssen entsprechende Ausgleichsflächen gesucht werden. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat die Projektierung des Neubaus für den Stadtbauhof mit den dazugehörigen Betriebseinrichtungen, der Gärtnerei und der Elektroabteilung.

Stadtbaumeister Wolfgang Baier zeigte im nächsten Tagesordnungspunkt den Flächenbedarf für die Erweiterung der Zentralkläranlage Roth auf und unterbreitete einen Vorschlag für die weitere Entwurfsplanung. Die Zentralkläranlage muss um eine biologische Reinigungsstufe erweitert werden; darüber hinaus sind zusätzliche Flächen für weitere Komponenten vorzuhalten. Um den erforderlichen Platz zu gewinnen, wird der Grüngutcontainer in den Büchenbacher Weg verlegt, was vom Gremium mehrheitlich beschlossen wurde.

Unter Informationen des Ersten Bürgermeisters wurde Folgendes bekannt gegeben:

Auf Grundlage eines Antrages von Stadtrat Martin Winkler / DIE PARTEI wurde bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eine punktuelle Verlängerung des Fahrbetriebes der Gredl um ein zusätzliches, spätabendliches Zugpaar beantragt, die unter anderem während des Rother Frühlingsfestes, der Eckersmühlener Kirchweih und der Rother Kirchweih zum Tragen kommen wird.

Aufgrund einer Umstrukturierung der Außengastronomie der „Chiceria“ wird ein Parkplatz an der ehemaligen Post gestrichen und zu den bestehenden Parkplätzen am Marktplatz verlegt.

Für das kommende Schuljahr 2024/2025 stehen an der Grundschule Gartenstraße zu wenige Hortplätze zur Verfügung. Die Stadtverwaltung sucht aktuell nach alternativen Räumlichkeiten, durch die die Betreuungssituation deutlich verbessert werden kann.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen, Sonstiges, Bekanntgaben“ wurde Folgendes thematisiert:

Die Planungen für den Lärmschutzwall an der Abenberger Straße laufen und sollen ebenso in einer der nächsten Stadtratssitzungen präsentiert werden wie auch ein Starkregen-Schutzkonzept.

Bei der Bürgerfragestunde wurde nach den Grundsteuerbescheiden 2025 gefragt. Diese können laut Stadtkämmerer Robert Feyerlein frühestens im Herbst 2024 versendet werden, weil noch nicht alle Berechnungsgrundlagen vorliegen und der Stadtrat dann noch die neuen Hebesätze beschließen muss.