Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 30. April

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Stadtratssitzung vom 26. März stimmte das Gremium der Schaffung von drei Stellen in zwei städtischen Kindertagesstätten einstimmig zu. Sowohl in der Kindertagesstätte Am Stadtpark als auch in der Kindertagesstätte Eckersmühlen unterstützt jeweils eine Teilzeit-Verwaltungskraft bei der Verwaltung, in der Kita am Stadtpark unterstützt zudem eine weitere Kraft bei der Essensausgabe. Alle drei Stellen sind bereits besetzt und werden derzeit noch über den Personalbonus des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bezuschusst.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stellte Stadtbaumeister Wolfgang Baier die Entwurfsplanung für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Babenbaches in zwei Teilabschnitten vor. Im ersten Abschnitt soll der Bachlauf, der derzeit direkt an den Grundstücken angrenzt, versetzt werden. Auch Zugänge zum Wasser und Sitzstufen sollen im Rahmen dessen geschaffen werden. Der zweite Abschnitt betrifft den Rednitzgrund, in dem der Babenbach final in die Rednitz mündet. Dort wird der ursprüngliche Bachlauf wiederhergestellt. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird durch Zuwendungen bezuschusst. Das Gremium stimmte der Entwurfsplanung einstimmig zu.

In der Folge wurde das Objekt am Kellerweg 13 behandelt. Das nicht genutzte, baufällige Haus soll laut Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in die Denkmalliste aufgenommen werden. Da das Gebäude aufgrund der schlechten Bausubstanz abgerissen werden soll und eine Instandsetzung mit erheblichen Kosten verbunden wäre, beschloss das Gremium mehrheitlich mit 21 zu 7 Stimmen, dass das Benehmen für die Aufnahme in die Denkmalliste nicht erteilt wird. In der Folge beschloss das Gremium mehrheitlich die Änderung der Satzung über die Zahl, Größe, Beschaffenheit und Ablösung von Stellplätzen der Stadt Roth (Stellplatzsatzung) einstimmig. Hier wird nach einem Beschluss aus der Stadtratssitzung von September 2023 die Ablösesumme für Stellplätze von 5.000 Euro auf 20.000 Euro abgeändert.

Im sechsten Tagesordnungspunkte wurde der bereits am 22. März gewählte, Stellvertretende Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pruppach Sebastian Schmidt von den Mitgliedern des Stadtrates bestätigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Stadtbaumeister Wolfgang Baier dem Gremium den Sachstand und weitere Informationen zum Rother Neuland vor. Nachdem aktuell diverse Gutachten auf dem Gelände durchgeführt werden, besteht nach wie vor absolutes Betretungsverbot für nicht autorisierte Personen. In den kommenden Monaten werden diverse Workshops zu einzelnen Themenbereichen stattfinden, deren Ergebnisse in die finale Rahmenplanung einfließen sollen. Auch der Einbezug der Öffentlichkeit wird im Rahmen dessen geplant und überprüft. Der Stadtrat stimmte der vom Staatsministerium geforderten Ausarbeitung eines Kommunikationskonzeptes mehrheitlich mit 27 zu 1 Stimmen zu.

Unter Informationen des Ersten Bürgermeisters gab Andreas Buckreus einen Überblick über den Stand der Hort-Betreuungssituation an der Grundschule Gartenstraße. Für einen Teil der für das Schuljahr 2024/25 bei der Diakoneo angefragten Hortplätze konnte zwischenzeitlich eine Lösung gefunden werden – der bestehende Elementarraum des Stadtorchesters wird aufgelöst, um Platz für eine vierte erste Klasse zu schaffen. Dadurch muss die Schule nicht auf das Hort-Zimmer der Gruppe 6 zugreifen, wodurch 22 Hortplätze vergeben werden können. Um möglichst viele der 35 verbliebenen Hortplatzanfragen bedienen zu können, laufen derzeit noch Gespräche wegen potentiell alternativer Räumlichkeiten – mit einer Entscheidung soll im Laufe des Monats Mai zu rechnen sein.

In Hinblick auf die weiteren Planungen für den neuen Skatepark gab der Erste Bürgermeister bekannt, dass die Verhandlungen über das Grundstück zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Die Planungen für den Neubau des Skateparks werden folglich weiter ausgearbeitet.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde dem Ersten Bürgermeister von Vertreter*innen der Elterninitiative ein Bürgerantrag mit über 1.100 gesammelten Unterschriften zum Erhalt der Hort-Gruppe 6 und einer konkreten Belegsüberprüfung der Räume der Musikschule Roth überreicht.

Der Zustand der Parkbänke im Rother Stadtgarten wurde zudem von einem Rother Bürger bemängelt. Die Kollegen des Bauhofs werden mit der Behebung beauftragt.