Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 28. Mai

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Stadtratssitzung vom 30. April widmete sich das Gremium der Erweiterung der Zentralkläranlage in Roth. Herr Hitz vom beauftragten und ausführenden Ingenieurbüro Dr. Resch & Partner stellte die Entwurfsplanung für die Erweiterung vor. Das Betreiben einer Zentralkläranlage gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Der für den Betrieb einer Kläranlage erforderliche gültige Wasserrechtsbescheid läuft zum 31.12.2026 aus. Damit dieser verlängert werden kann, muss die Kläranlage erweitert werden. Unter anderem ist eine zusätzliche biologische Reinigungsstufe zu errichten. Außerdem sind die Einwohnerwerte über die Jahre hinweg angestiegen, weshalb das bestehende Klärwerk zu erweitern ist. Die zusätzlichen Einwohner*innen durch die umgesetzten, bzw. geplanten Baugebiete „Baumgartenwiesen“, „Westring-West“ und „Neuland“ sind in den Berechnungen bereits ebenso berücksichtigt wie ein Puffer von über 6.000 Einwohnerwerten. Das Bauprojekt umfasst ein Investitionsvolumen in Höhe von 37 Millionen Euro. Die Kosten für diese Einrichtung werden in künftige Gebühren- und Beitragskalkulationen einfließen. Auch die Abwassergäste, also Bürger*innen der benachbarten Gemeinde Büchenbach und der Wasserzweckverbände Aurachtal und Rothsee, sind an den Investitionskosten zu beteiligen. Die erweiterte Kläranlage soll Anfang 2027 ihren Betrieb aufnehmen können; das Gremium beschloss die Entwurfsplanung einstimmig mit 27:0.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Zulässigkeit des Bürgerantrages zur „Betreuungs- und Platzsituation in der Grundschule Gartenstraße Roth“ abgestimmt. Am 30. April wurde dem Ersten Bürgermeister der Bürgerantrag von fünf Antragsstellerinnen überreicht. Mit mehr als 1.100 gültigen Stimmen wurden Maßnahmen gefordert, um an der Grundschule Gartenstraße einen Hortplatz für alle für das Schuljahr 2024/25 über das Elternportal angemeldeten Kinder zu schaffen sowie eine bessere Bedarfsplanung für die Zukunft anzustoßen. Der Bürgerantrag wurde vom Stadtrat aufgrund formeller Fehler (unter anderem zu viele Antragsstellerinnen, falsche Kommunenangabe) mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag zur inhaltlichen Prüfung des Bürgerantrages der im Vorfeld der Sitzung von Susanne Horn (Mitglied des Stadtrates / LINKE) eingereicht wurde, wurde vom Gremium als nicht dringlich eingestuft und somit abgelehnt.

Losgelöst vom Bürgerantrag konnte der Erste Bürgermeister Andreas Buckreus dennoch positive Nachrichten bezüglich der benötigten Hortplätze für das Schuljahr 2024/2025 geben. Nachdem noch 24 Kinder auf der Warteliste für Hortplätze an der Gartenstraße standen, konnten durch die Stadt zusätzliche Räume in der Städtlerstraße 11 gefunden werden. Diese werden nach Auszug des jetzigen Mieters Ende Juli umgebaut und sollen alsbald zur Verfügung stehen.

Im TOP 4 beschloss das Gremium mehrheitlich die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Bernlohe.

Unter „Anfragen / Sonstiges / Bekanntmachungen“ gab der Stadtbaumeister Wolfgang Baier ein Update zum Skatepark. Demnach liege man bezüglich des Neubaus des Skateparks an der Kläranlage in den letzten Zügen der Entwurfsplanung. Bisherige Abstimmungsrunden mit dem Wasserwirtschaftsamt sind positiv verlaufen, derzeit laufen noch Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde, um die finale Genehmigungsfähigkeit zu klären. Des Weiteren gab der Stadtbaumeister bekannt, dass die Erschließungsarbeiten am Steinbacher Weg im Eckersmühlener Gewerbegebiet zum Ende kommen und voraussichtlich Ende Juli abgeschlossen sind.