Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung SR-Sitzung vom 30. Juni

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschriften wurde ein Antrag des Stadtrats-Mitgliedes Martin Winkler thematisiert, wonach die Feuerwehrgebäude in den Ortsteilen mit Bayern WLAN ausgestattet werden sollten. Demnach dienen die Feuerwehrgebäude als zentraler Treffpunkt in den Ortsteilen und sollten innen wie außen eine entsprechend gute Netzinfrastruktur vorweisen können. Da derzeit nur die Kosten für die Installation von vier Hotspots gefördert werden und das Feuerwehrgebäude nicht für jeden Ortsteil als zentrale Anlaufstelle genutzt wird, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hat sich die Stadtverwaltung dazu bereit erklärt, in den Ortsteilen vier städtische Liegenschaften mit einem Bayern WLAN auszustatten.

Im nächsten TOP wurde ein Antrag der Jugendsprecherinnen und –sprecher zur Neuschaffung eines Jugendforums behandelt. 2011 wurde das letzte Jugendforum nach kurzer Lebensdauer aufgelöst. Um Jugendlichen zukünftig wieder ein Mitbestimmungsgremium bereitzustellen, hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus eine neue Satzung entworfen. Demnach sollen zukünftig gewählte bzw. bestimmte Vertreter*innen aus Jugendhaus, kirchlichen Jugendvereinigungen und Schulen ein Jugendparlament bilden. In regelmäßigen Treffen sollen dabei Ideen ausgearbeitet und vorgeschlagen werden, wie die Situation, das Leben und die Freizeit der Kinder und Jugendlichen in Roth verbessert werden kann. Das Gremium beschloss nicht nur einstimmig die neue Satzung, sondern zeitgleich das Aufstocken einer bestehenden Stelle um weitere Stunden. Diese soll neben der Koordination von Projekten der Initiative „Roth Ist Bunt“ auch die Koordination des Jugendparlamentes enthalten.

Der Lärmschutz der Abenberger Straße wurde in der Folge behandelt. Die bisherige Gabionenwand musste vor etwa einem Jahr aufgrund ihrer maroden Struktur und der damit verbundenen Verletzungsgefahr abgebrochen werden. Eine neue Lärmschutzwand inklusive Erdwall und Sitzgelegenheiten soll nach einstimmigen Beschluss des Stadtrates durch das Tiefbauamt geplant und umgesetzt werden.

Im TOP 5 bewilligte das Gremium eine neue Stabsstelle für die Projektleitung des „Rother Neulandes“, des ehemaligen LEONI-Geländes. Die Stelle soll die Steuerung und Koordination der erforderlichen Teilprojekte, wie z.B. Abriss, Neubau, Vermarktung beinhalten und die langfristige Entwicklung des Geländes federführend begleiten.

Nachdem die neue Satzung für die Verwaltung der Marie und Friedrich Hemmeter Stiftung einstimmig verabschiedet wurde, widmete man sich im Gremium der vorzeitigen Neukalkulation für die Öffentliche Entwässerungseinrichtung. Die anstehende Kläranlagenvergrößerung wird etwa 37 Mio. Euro kosten. Um die Gebührenerhöhung möglichst moderat zu halten, sollen voraussichtlich bereits ab 01. Januar 2025 die Gebühren für Schmutzwasser- und Niederwassergebühren erhöht werden. Die Stadtverwaltung wurde mit der Gebührenberechnung beauftragt, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres dem Gremium vorgestellt und von diesem verabschiedet werden soll.

Im letzten angekündigten TOP beantragte Stadtratsmitglied Martin Winkler einen Überblick über die gebuchten Betreuungsplätze im städtischen Portal Elternportal Kitaplaner. Da zu dem im Antrag genannten Zeitraum Dezember und Januar zwar Zahlen vorliegen, diese allerdings noch nicht belastbar sind, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Allerdings erklärte sich die Stadtverwaltung bereit, das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa Ende April eines jeden Jahres, über die Anzahl der verfügbaren und benötigten Plätze zu informieren. Zu diesem Zeitpunkt sind Gastschulanträge, aber auch Zu- und Wegzüge bezifferbar und auch die Anzahl der Korridorkinder, die tatsächlich eingeschult werden, steht fest.