Aus dem Stadtrat II

Zusammenfassung der Sitzung vom 30. Juli

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Stadtratssitzung vom 25. Juni gab die AWO Mittelfranken Süd e.V. einen Zwischenbericht über ihre Tätigkeiten im Kooperationsprojekt der Beratungsstellen der Caritas Kreisstelle Roth und der AWO Mittelfranken Süd e.V. „Gemeinsam für Menschen in Wohnungsnot in Roth und Hilpoltstein“. Seit 1. Dezember 2023 kümmert man sich federführend um die Obdachlosen in den Städten Roth und Hilpoltstein und versucht, sie wieder ins normale Leben zurückzuführen. Die Stelle ist derzeit bis 30. November 2024 befristet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Thomas Wenzel vom gleichnamigen Architekturbüro dem Gremium die Entwürfe für den geplanten Hortneubau in der Gartenstraße vor. Das Thema wurde bereits im Vorfeld im Bauausschuss vorberaten. Das Gremium folgte der Empfehlung aus dem Bauausschuss und beschloss einstimmig den Neubau auf Basis eines Entwurfs, der drei Vollgeschosse umfasst und Platz für acht Gruppen und 200 Kinder bieten soll. Die erste Kostenschätzung beläuft sich auf 9,1 Mio. Euro; etwa die Hälfte davon muss die Stadt Roth nach Abzug möglicher Fördermittel selbst bezahlen. Die gemäß der Stellplatzsatzung notwendigen neu zu errichtenden 20 Stellplätze werden abgelöst, die Parkplätze südlich des Schulgebäudes werden der öffentlichen Nutzung entzogen.

Tagesordnungspunkt 4 sah die Vorlage der Jahresrechnung der Stadt Roth und der Sebald Städtler’schen Wohltätigkeitsstiftung für das Jahr 2023 durch den Stadtkämmerer Robert Feyerlein vor. Die Ermittlung und Feststellung des Jahresergebnisses ergibt sich aus der Auswertung „Aufgliederung/ Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2023“ der Jahresrechnung. Demnach betragen die bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben im Verwaltungshaushalt insgesamt 74.876.230,37 €, im Vermögenshaushalt 27.645.059,95 €, in Summe also knapp 102,5 Mio. Euro. Die Allgemeine Rücklage zum 31.12.2023 umfasst knapp 9,1 Millionen Euro, der Stand der Schulden beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2023 (ohne Schulden der Eigenbetriebe) 2.939.808,90 €. Für die Pro-Kopf-Verschuldung ist 2023 im Vergleich zu 2022 ein Rückgang von 124,49€ auf 115,89€ zu verzeichnen. Der Stadtrat nahm von der Jahresrechnung 2023 Kenntnis und beschloss einstimmig, diese dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Artikel 103 Gemeindeordnung vorzulegen.

In der Folge stand das Bauprojekt „Westring-West“ auf der Tagesordnung. Nach dem Grunderwerb des zukünftigen Baugebietes Westring-West durch die Stadt Roth waren nun die Grundlagen und Planungsvorgaben für den Bebauungsplan zu definieren. Die vom Bauamt erarbeiteten Inhalte wie beispielsweise die Berücksichtigung eines sogenannten Schwammstadtprinzips und Integration eines Nahwärmenetzes wurden soweit vom Gremium angenommen. Einzige Änderung gab es in Hinblick auf den Mindestanteil an gefördertem Wohnungsbau, der von 20% auf 30% angehoben werden soll. Das Gremium stimmte den Vorgaben mehrheitlich zu und beschloss im weiteren Verlauf mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans.

Auch für den Bebauungsplan Nr. 93 „Westlich an der Lände“ erfolgte ein mehrheitlicher Aufstellungsbeschluss. Es ist nun zu prüfen, ob an dieser Stelle der neue Stadtbauhof entstehen kann, dessen aktueller Standort aufgrund der zu geringen Größe und einer über das Gelände verlaufenden Hochspannungsleitung nicht mehr leistungsfähig ist. Um dies zu ermöglichen, musste der Stadtrat einer Änderung des Flächennutzungsplans von derzeitiger Waldfläche in bebaubare Fläche zustimmen, was mehrheitlich erfolgte.

Abschließend setzte Stadtbaumeister Wolfgang Baier das Gremium über die aktuelle Rechtssprechung der Novelle des Kommunalabgabengesetzes 2016 in Kenntnis.