Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der SR-Sitzung vom 29 Oktober

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Stadtratssitzungen vom 24. September und 13. Oktober (siehe Seite x[KB1] ) wurde die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungsordnung der Stadtbücherei Roth thematisiert, die zuvor im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurde (siehe Artikel Seite x[KB2] ).“

Im nächsten Tagesordnungspunkt präsentierte Johannes Lindner, Kaufmännischer Leiter der Stadtwerke, dem Gremium den Entwurf der Preisblätter für die Grund- und Ersatzversorgung im Bereich Strom und Gas ab 1. Januar 2025. Demnach werden die Strompreise für Kund*innen, die über die Grund- oder Ersatzversorgung beliefert werden um 4,9 ct./kWh sinken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.000 kWh bedeutet das eine Einsparung von ca. 150 Euro im Jahr. Die Gaspreise für Kund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung bleiben unverändert. Die Preisblätter für die Grund- und Ersatzversorgung, die der Stadtrat einstimmig beschloss, sind auf der Internetseite der Stadtwerke Roth veröffentlicht.

Im Rahmen der Erneuerung der Zentralkläranlage in Roth (siehe Artikel auf Seite x[KB4] ) soll die Energieerzeugung unter anderem mithilfe von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude auf dem Gelände der Zentralkläranlage optimiert werden. Die dafür entstehenden Kosten in Höhe von 1,75 Millionen Euro werden sich durch Energieeinsparungen schnell amortisieren. Der Stadtrat stimmte der im Bauausschuss vorberatenen Entwurfsplanung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

In den folgenden Tagesordnungspunkten beschäftigte sich das Gremium mit dem Bau des neuen Stadtbauhofs. Der bisherige Standort des Stadtbauhofs platzt aus allen Nähten und macht einen Neubau erforderlich, der auf einem städtischen, aktuell mit Bannwald bewachsenem Grundstück westlich des Industriegebietes „An der Lände“ erfolgen soll. Die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes beschloss das Gremium mehrheitlich – ebenso stimmte das Gremium dem vorgestellten Bebauungsplan mehrheitlich zu.

Mit der Nutzungsänderung des Kinderhauses auf der Kupferplatte wurde in der Folge ein weiteres städtisches Bauprojekt thematisiert. Aufgrund zurückgehender Geburtenzahlen und des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 soll das Kinderhaus auf der Kupferplatte umgeplant werden. Die 36 geplanten Krippenplätze sollen nach einem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates in 75 Hortplätze umgewandelt werden, eine entsprechende Umplanung des sich bereits in Bau befindenden Gebäudes ist erforderlich.

Als Nächstes wurde ein gemeinschaftlich von der Linken und „Die Partei“ eingereichter Antrag zur Änderung der Stellplatzsatzung mehrheitlich abgelehnt, wonach der Stellplatzschlüssel für alle geplanten Bauvorhaben im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus auf 0,5 reduziert werden sollte.

Um eine formelle Stellungnahme der Stadt Roth bezüglich der Bauleitplanung für das Baugebiet „Allersberg West 2“ der Nachbargemeinde Markt Allersberg im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Diese wurde aufgrund einer Fristsetzung zum 25. Oktober nachträglich vom Stadtrat genehmigt. Daraufhin informierte der Stadtbaumeister Wolfgang Baier das Gremium im nächsten Tagesordnungspunkt über den Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetztes (BayStrWG). Der letzte Zensus von 2022 ergab eine Einwohnerzahl von über 25.000. Dies hat qua Gesetz zur Folge, dass die Stadt Roth Straßenbaulastträger für alle Kreis- und Staatsstraßen innerhalb der Stadt Roth wird. Da die Ortsschilder nicht automatisch die Grenzen darstellen, waren diese neu festzusetzen. Der Stadtrat stimmte den Plänen mehrheitlich zu.

Unter Anfragen, Bekanntmachungen, Sonstiges gab Stadtbaumeister Wolfgang Baier auf Nachfrage bekannt, dass für die beiden Spielplätze im Stadtgarten und am Ostring Sonnensegel bestellt wurden, die im Frühjahr installiert werden. Einem Beschluss aus der Stadtrats-Sitzung vom 12. März zufolge werden alle Spielplätze im Stadtgebiet nach und nach – sofern erforderlich – mit einem schattenspendenden Sonnensegel ausgestattet.

Bei der folgenden öffentlichen Bürgerfragestunde wurde die Unzufriedenheit mit den Aufstellorten der Grüncontainer an der Kläranlage bzw. An der Schleif ausgedrückt. Ein weiterer Standort für einen Grüngutcontainer neben der „Steinernen Eiche“ wurde gefordert. Die Verwaltung wird den Vorschlag nun prüfen.

Als letzte Handlung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung übergab eine Bürgerin aus Eckersmühlen dem Ersten Bürgermeister eine Petition zum Erhalt des CAP-Marktes in Eckersmühlen.

[KB1] Verweis Artikel „Bürgerehrungen“

[KB2] Verweis Artikel „Neue Gebühren“

[KB3] Absatz wird von Stadtwerke überprüft / korrigiert!!

[KB4] Siehe Artikel „Neue Kläranlage“