Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2024

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26. November 2024 gab Roths Dritter Bürgermeister Karl Schnitzlein in seiner Funktion als Beauftragter des Stadtrats für die Liegenschaft Museum Schloss Ratibor einen kurzen Abriss über ebendieses. Er ging dabei auf die größeren Bauarbeiten seit 2005 ein – der letzte größere Umbau erfolgte 2022 mit den Arbeiten zum barrierefreien Schlosshof. Kleinere Maßnahmen, wie das Anbringen eines Pfostens am Eingang von der Hauptstraße herkommend, erfolgen regelmäßig; das Schloss als Wahrzeichen der Stadt Roth sei daher bis auf den renovierungsbedürftigen Ost- und Südflügel in einem verhältnismäßig guten Zustand.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der PARTEI zur Unterstützung des Filmprojektes "Willkür" der Rother Produktionsfirma Aptos Film GmbH über den städtischen Kulturfonds mehrheitlich mit 7 zu 17 Stimmen abgelehnt. Über den Kulturfonds, der jährlich 10.000 Euro umfasst, können kulturelle Projekte mit bis zu 500 Euro unterstützt werden. Eine höhere finanzielle Unterstützung muss beantragt und durch das Gremium im Einzelfall beschlossen werden. Der Antrag, der eine Ausschüttung des nicht ausgeschöpften Restbetrages in Höhe von 6.200 Euro und Aufstockung auf 10.000 Euro vorsah, wurde vom Gremium vor allem aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde die Übernahmevereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Roth zur Übernahme der Baulast an den Ortsdurchfahrten der Staatsstraßen 2220 (Hilpoltsteiner Straße) und 2409 (Münchener Straße und Nürnberger Straße) im Stadtgebiet Roth mehrheitlich beschlossen. Diese Übertragung der Baulast auf Kommunen erfolgt ab einer Einwohnerzahl über 25.000, die im letzten Zensus 2022 überschritten wurde.

In der Folge informierte Stadtbaumeister Wolfgang Baier über die abgeschlossenen Bauprojekte 2024 und gab einen Ausblick über die anstehenden Bauprojekte 2025. 2024 wurden mit der Erstellung des Rahmenplanes für das zukünftige neue Stadtquartier „Rother Neuland“ konzeptionell wichtige Weichen erarbeitet. Im Bereich des Tiefbaus wurden unter anderem das Gewerbegebiet „Steinbacher Weg“ und das Wohngebiet „An der Zwillach“ erschlossen, ein Großteil der Ortsdurchfahrt in Wallesau erneuert und mit dem Bau des Geh- und Radweges Büchenbach-Roth und Bernlohe-Unterheckenhofen wichtige Verbindungselemente geschaffen. Die Sanierung des städtischen Wohngebäudes an der Wattstraße und an der Bahnhofstraße 50 – 54, die Fertigstellung des Rohbaus der zukünftigen Kindertagesstätte KUH auf der Kupferplatte oder auch die Betonsanierung in der Tiefgarage im Rathaus waren relevante Hochbauprojekte im Jahr 2024.

2025 folgen neben dem Straßenumbau der Nürnberger Straße weitere Bauprojekte wie der Rückbau des LEONI-Geländes, der Beginn des Hort-Neubaus an der Grundschule Gartenstraße, die Erweiterung der Zentralkläranlage oder auch die Renaturierung des Babenbachs. Geplant oder projektiert werden des Weiteren unter anderem der zukünftige Stadtbauhof, die Erschließung des neuen Baugebietes Westring-West, der Hochwasserschutz für das Rother Neuland oder auch die Neugestaltung der Otto-Schrimpff-Straße. Auch ein Mobilitätskonzept soll erstellt werden und die Planungen für die Neugestaltung des Marktplatzes sollen weitergehen.

Bevor es zu den traditionellen Weihnachtsansprachen des Ersten Bürgermeisters und der Zweiten Bürgermeisterin kam, beschloss das Gremium einstimmig die Änderung von Parkgebühren ab Januar 2025 (siehe Seite x).

In der abschließenden Bürgerfragestunde regte ein Bürger an, dass die Bänke im Stadtgarten zu renovieren sind. Der Stadtbaumeister will diese ab Frühjahr 2025 durch die Mitarbeitenden des Bauhofs überprüfen lassen.