Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 25. Februar 2025

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28. Januar standen die Entgelte für die Benutzung von stadteigenen Sporthallen auf der Tagesordnung. Aufgrund einer geplanten Änderung der Umsatzbesteuerung regelte ein Stadtrat-Beschluss am 31. Januar 2023 ursprünglich eine Laufzeit der Nutzungsentgelte bis 31. Dezember 2024. Aufgrund der verschobenen Einführung der Umsatzbesteuerung für Kommunen gelten die derzeitigen Entgelte weiterhin bis 31. Dezember 2026, wie der Stadtrat einstimmig beschloss.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Roths Stadtbaumeister Wolfgang Baier das Gremium über die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Roth und der Stadt Roth über den Winterdienst an den Ortsdurchfahrten. Da der letzte Zensus eine Einwohnerzahl über 25.000 ergab, ist die Stadt Roth seit 01. Januar 2025 neuer Straßenbaulastträger für Kreis- und Staatsstraßen, die innerorts liegen. Damit ist sie auch zuständig für den Unterhalt und die anstehenden Streu- und Räumarbeiten dieser Straßen. Für die aktuelle Wintersaison übernimmt das Landratsamt den Winterdienst. Regelungen für die Zukunft werden in Zusammenarbeit mit dem Landkreis ausgearbeitet und gegebenenfalls wechselseitig vergütet. Der Stadtrat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

In der Folge präsentierte der Stadtbaumeister dem Gremium das potentielle „Bike & Ride“-Konzept am Rother Bahnhof. Um eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen und dadurch die kombinierte Nutzung von Fahrrad und Bahn zu fördern, will die Stadt Roth am Bahnhof Fahrrad-Abstellvorrichtungen bereitstellen. Da die Deutsche Bahn Eigentümerin der für die Sammelschließanlagen und Abstelleinrichtungen erforderlichen Grundstücke ist, ist das Vorhaben vertraglich mit der DB zu regeln. Der dem Gremium vorgestellte Vertragsentwurf beinhaltete Unwägbarkeiten und negative Aspekte für die Stadt Roth. Vor allem die Option, dass die Abstellvorrichtungen in fünf Jahren durch eine Umorientierung der Deutschen Bahn wieder demontiert werden könnten, wurde bemängelt. Demzufolge wurde von einer Entscheidung im Stadtrat abgesehen und ein von der CSU eingebrachter Antrag zur Vertagung der Entscheidung mehrheitlich beschlossen. In einem weiteren Gespräch mit der Deutschen Bahn soll in Kürze ein neuer Entwurf ausgearbeitet und dem Gremium erneut vorgelegt werden.

Als Beauftragte des Stadtrates für den Stadtpark und die städtischen Grünanlagen gab Dr. Walburga Kumar im nächsten Tagesordnungspunkt einen Abriss über ihre Tätigkeit. Demzufolge haben die städtischen Grünanlagen vor allem mit dem Befall von Borkenkäfer, dem Schädling Holzbock und den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. Die Försterei versucht vor allem mit einer Pflanzung von klimaresistenten Baumarten entgegenzuwirken. Optimierungsbedarf gäbe es Dr. Kumar zufolge am Spielplatz im Stadtpark durch das Bereitstellen größerer Mülleimer oder eines Trinkwasserspenders.

Unter Informationen des Ersten Bürgermeister gab Andreas Buckreus die Wahl von Christian Ramsenthaler als Obmann und Martin Stadler als stellvertretenden Obmann für die Gemarkung Wallesau bekannt.