Stadtrat & Ausschüsse
Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 25. März
Nach Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 12. März wurde in den folgenden drei Tagesordnungspunkten der Jahresabschluss der Stadtwerke Roth für das Jahr 2023 und der Wirtschaftsplan für ebendiese sowie die Energie Service GmbH für das Jahr 2025 thematisiert und einstimmig beschlossen. 2023 konnten die Stadtwerke einen Gewinn in Höhe von 928.000 Euro erwirtschaften, für das Jahr 2025 ist ein Überschuss in Höhe von 200.000 Euro geplant. Die Energie Service GmbH (ESG), die explizit für die Errichtung von eLadesäulen oder Photovoltaik-Anlagen gegründet wurde, wird heuer voraussichtlich einen Gewinn in Höhe von 20.000 Euro erwirtschaften. Sämtliche Erlöse fließen in Rücklagen und werden reinvestiert, beispielsweise für infrastrukturelle Maßnahmen wie den Bau eines neuen 20 kV-Schalthauses sowie einer 3,5 km langen Transportleitung für das neue Baugebiet Westring West.
Nach der haushaltsvorberatenden Sondersitzung Mitte März wurden im nächsten Tagesordnungspunkt die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Roth und der Sebald Städtler'schen Wohltätigkeitsstiftung für das Haushaltsjahr 2025 sowie der Finanzplanung der Stadt Roth für die Jahre 2024 bis 2028 einheitlich beschlossen. Eine detaillierte Aufstellung ist auf Seite x[KB1] zu finden.
An der Grundschule Gartenstraße soll ein neuer Hort mit einer Kapazität für bis zu 250 Kinder errichtet werden. Damit soll der zusätzliche Bedarf für Betreuungsplätze abgedeckt werden, der sich vor allem aus dem stufenweisen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 ergibt. Die Kosten für den dreistöckigen Bau in Höhe von 9,1 Mio. Euro sind etwa zur Hälfte förderfähig, weshalb eine Fertigstellung bis Ende 2027 geplant ist. Der positive Beschluss zum Entwurf der Kostenberechnung erfolgte ebenso einstimmig wie der für den formal notwendigen Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz.
In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten wurde der Geh- und Radweg von Rednitzhembach nach Pfaffenhofen thematisiert. Zuerst musste die Vereinbarung über die Durchführung und Kostenteilung für den Neubau des Radweges entlang der Staatsstraße 2409 ergänzt werden, bevor im weiteren Verlauf die Vereinbarung über die Sonderbaulast sowie die laufende Reinigung und den Winterdienst mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach ist die Gemeinde Rednitzhembach für 2,191 Kilometer des Radweges verantwortlich, die Stadt Roth für den kleineren Teil von 1,013 km.
Unter TOP 10 ging es um die Bauumfangserweiterung der Rückbaumaßnahmen am ehemaligen LEONI-Gelände. Derzeit laufen die Abbrucharbeiten auf dem Gelände auf Hochtouren; die ersten Gebäude wurden bereits rückgebaut; der vollständige Abbruch soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein, um alle möglichen EFRE-Fördermittel abgreifen zu können. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen müssen nun noch drei nicht mehr nutzbare Tiefbrunnen rückgebaut und ein temporärer Hochwasserschutz errichtet werden. Derzeit bieten auf dem Gelände eine Häuserzeile bzw. eine Hochwasserwand einen ausreichenden Schutz. Um auch während der weiteren Projektphase einen ausreichend hohen Schutz sicherstellen zu können, soll eine temporäre Lösung errichtet werden. Der Stadtrat stimmte diesem Vorhaben mehrheitlich mit 21 zu 3 Stimmen zu. Zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung wurde außerdem noch die Nachnutzung des Pförtnergebäudes am ehemaligen LEONI-Gelände thematisiert. Das Gremium wurde informiert, dass das identitätsstiftende Gebäude in Form einer Kabeltrommel zukünftig zuerst als Projektbüro für das Rother Neuland bestehen bleiben soll, bevor über eine weitere Nachnutzung entschieden werden kann.
Die Dorferneuerung Wallesau wurde unter TOP 11 behandelt. Während in der Eckersmühlener Straße in Kürze die Installation der neuen Fahrbahndecke den Endabschnitt der Baumaßnahmen einläutet, beginnt in der Steinbacher Straße in Richtung Obersteinbach der Straßenausbau inklusive Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Neuerrichtung eines Gehweges. Der Stadtrat stimmte der Entwurfsplanung einheitlich zu. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis September durchgeführt und erfordern eine Sperrung der Steinbacher Straße.
Unter Informationen des Ersten Bürgermeisters informierte der Dritte Bürgermeister Karl Schnitzlein das Gremium, dass die in den Vorjahren sanierte Treppenanlage am Unteren Weinberg eine Denkmalprämierung durch den Bezirk Mittelfranken erhalten hat. Die entsprechende Plakette wird in Kürze vor Ort angebracht.