Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 29. April

Das Gremium absolvierte einen Sitzungsmarathon mit vierzehn öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. März stand die Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Roth auf der Tagesordnung. Nachdem auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Ministerrat im Dezember 2024 die Umsetzung des kostenfreien Parkens für elektrisch betriebene Fahrzeuge, also reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge, beschlossen hat, war entsprechend die Parkgebührenverordnung der Stadt Roth anzupassen. Mehrheitlich beschlossen wurde, dass Fahrer*innen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen demnach bis vorerst Ende 2026 auf städtischen Parkplätzen bis zu drei Stunden am Stück kostenfrei parken dürfen. Für die Parkhäuser der Stadtwerke Roth sowie die Parkplätze am Rothsee gilt diese Regelung nicht.

Im weiteren Verlauf wurde die Entwurfsplanung für den Skate- und Bikepark vorgestellt und mehrheitlich beschlossen (siehe Artikel Seite x), bevor im nächsten Tagesordnungspunkt die Fortschreibung der Rahmenplanung Westring in Hinblick auf die Gebietsentwicklung Kreisklinik und Landratsamt Roth thematisiert und einstimmig beschlossen wurde. Die Erweiterung der Kreisklinik und des Landratsamtes erfordert den Zugriff auf neue Liegenschaften, was in der Rahmenplanung ausgewiesen wurde, die den Trägern öffentlicher Belange vorzulegen ist.

Stadtratsmitglied Siegfried Schwab gab in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-ausschusses den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023 ab und appellierte im Rahmen dessen an die Stadtverwaltung - wo immer möglich - lokal zu kaufen. Das Gremium beschloss einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Roth und der Städtler’schen Wohltätigkeitsstiftung. Gleichzeitgen wurden dem Bürgermeister und Werkleiter Entlastung für das Jahr 2023 erteilt.

Unter dem sechsten Tagesordnungspunkt gab der Geschäftsleitende Beamte Stefan Krick dem Gremium einen Überblick über die aktuell verfügbaren, geplanten bzw. bereits vergebenen Betreuungsplätze in der Stadt Roth für das Betreuungsjahr 2025/2026. In den Krippen und den Kindergärten im Stadtgebiet gibt es (Stand 17.04.2025) ab September 2025 neun bzw. sechsundsechzig freie Plätze, was auf die zurückgehenden Geburtenzahlen seit 2021 zurückzuführen ist. Dem gegenüber stehen bei der Schulkindbetreuung in der Kernstadt derzeit insgesamt 36 fehlende Plätze, wohingegen der Hort in Eckersmühlen zwölf freie Plätze vorweisen kann. Für acht der fehlenden Plätze am Hort und an der Mittagsbetreuung Nordring soll es - wie der Stadtrat im weiteren Verlauf einstimmig beschloss - durch die Schaffung einer befristeten Stelle im Fachbereich 1 eine Lösung geben, da die Stadt Roth Träger der dortigen Mittagsbetreuung ist. Problematisch ist die Situation an der Grundschule Gartenstraße, an der derzeit 18 Hortplätze und neun Mittagsbetreuungsplätze fehlen. Bisherige Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Träger der Einrichtungen konnten zu keinem zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden; die Stadtverwaltung bemüht sich weiterhin, eine Lösung herbeizuführen. Ein Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung von Kindern ist stufenweise ab dem Schuljahr 2026/27 vorhanden.

Das Thema Schulgebäude und Kindertagesstätten stand auch im nächsten Tagesordnungspunkt im Fokus, als Stadtratsmitglied Heinz Bieberle in seiner Funktion als Beauftragter des Stadtrats für Schulgebäude und Kindertagesstätten seinen Tätigkeitsbericht für die laufende Amtsperiode abgab und auf einzelne Verbesserungsvorschläge sowie das bevorstehende 40. Jubiläum des Kindergartens „Der Gute Hirte“ in Pfaffenhofen am 6. Oktober 2025 hinwies.

In der Folge wurde der Antrag des Stadtratsmitglieds Martin Winkler/Die PARTEI auf Erteilung eines Sachstandberichts über die Unterbringung und Versorgung von (Fund-)Tieren inklusive die Finanzierung im Rother Tierheim mehrheitlich vom Gremium abgelehnt, zu dem Referent*innen des Tierheims eingeladen werden sollten, bevor Stadtbaumeister Wolfgang Baier den Rückbau eines Gebäudes des ehemaligen LEONI-Geländes thematisierte. Entgegen der ursprünglichen Rahmenplanung muss die Bogenhalle auf dem ehemaligen Gelände mit abgerissen werden, da deren Erhalt aus Kosten- und Machbarkeitsgründen nicht möglich ist.

Über die erforderliche Sanierung der sicherheitstechnischen Anlagen der Kulturfabrik informierte der Stadtbaumeister das Gremium im weiteren Verlauf. Damit auch in Zukunft ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, erfolgt eine Sanierung des 1992 eröffneten und 2008 erweiterten Gebäudes, unter anderem nach den aktuellsten Brandschutzbestimmungen. Die Kulturfabrik muss dafür voraussichtlich nach den Bluestagen 2027 für ein knappes Jahr schließen. Nach Ersatz-Veranstaltungsstätten wird entsprechend gesucht.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung stimmte der Stadtrat der Fusion der Vereinigten Sparkasse Gunzenhausen und der Sparkasse Mittelfranken Süd mehrheitlich zu.