Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 27. Mai 2025

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 29.04.2025 stand der Kulturfonds der Stadt Roth auf der Tagesordnung. Mit dem Kulturfonds, der jährlich eine Summe von 10.000 Euro umfasst, sollen kulturelle Veranstaltungen in der Stadt gefördert werden. In den Jahren seit Bestehen des Fonds wurden lediglich rund zehn Prozent der verfügbaren Mittel abgeschöpft, weshalb dem Gremium verschiedene Anpassungsvorschläge unterbreitet wurden, denen auch mehrheitlich zugestimmt wurde. Eine Anpassung der Förderrichtlinien, die aufgrund eines Vorschlages im Kulturausschuss vom 22.05.2025 unter anderem den Ausschluss von Unternehmen vorsieht, wurde mehrheitlich vom Gremium abgelehnt. Auch Unternehmen können weiterhin Fördermittel beantragen, sofern das geförderte Projekt keinen Gewinn erzielt. Alle Informationen zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Kulturfonds sind online unter www.stadt-roth.de/kulturfonds nachzulesen.

In der Folge beschloss das Gremium einheitlich die Teilnahme der Stadt Roth an der Kooperationsgemeinschaft zu einer koordinierten Energiewende im Landkreis Roth. Die Initiative, die vom Landratsamt ausgeht und koordiniert wird, wendet sich an alle Kommunen im Landkreis. Unter Ausschöpfung des Know-Hows der unterschiedlichen Beteiligten, auch der Stadtwerke Roth, sollen die erneuerbaren Energien im Landkreis gefördert und dadurch ein Bekenntnis zur regenerativen Energieerzeugung in der Region abgegeben werden.

Stadtbaumeister Wolfgang Baier präsentierte im nächsten Tagesordnungspunkt die Planungsabsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), auf deren Grundstück in der Gemarkung Pfaffenhofen Wohneinheiten für die Mitarbeiter*innen der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth zu entwickeln. Aufgrund der geplanten Aufstockung der Bundeswehr durch die Offiziersschule und dem damit verbundenen erhöhten Personalbedarf besteht die Notwendigkeit, Wohneinheiten zu entwickeln. Das dafür angedachte Areal in Pfaffenhofen, auf dem derzeit auch der Werkhof Regenbogen betrieben wird, gehört der BImA. Für dieses städteplanerische Projekt soll im nächsten Schritt eine Rahmenplanung erstellt werden, in der weitere Details ausgearbeitet und die Träger der öffentlichen Belange einbezogen werden. Die Kosten hierfür werden zu je fünfzig Prozent von der Stadt sowie der BImA getragen. Das Gremium beauftragte die Stadtverwaltung einstimmig mit der Erstellung der Rahmenplanung.

Auch der nächste Punkt auf der Tagesordnung wurde vom Stadtbaumeister Wolfgang Baier vorgestellt. Für den Neubau von sogenannten Bike & Ride-Anlagen, also Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, ist der Abschluss von Gestattungsverträgen mit der Deutschen Bahn als Inhaberin des betroffenen Geländes, notwendig. Nach diversen Vorgesprächen und Nachverhandlungen wurde nun ein Vertragsentwurf vorgelegt, wonach die Stadt Roth auf eigenen Kosten auf dem Areal der Deutschen Bahn Radabstelleinrichtungen installieren kann. Das betrifft die Bahnhöfe in Roth, Unterheckenhofen und Eckersmühlen, der Bahnhof Lohgarten liegt auf städteeigenem Grundstück. Das Gremium stimmt diesem Entwurf mehrheitlich zu, die Maßnahme soll 2026 umgesetzt werden.

Die Fortschreibung des Mietenspiegels ergab eine geringe Erhöhung der Mieten in Roth. Die Änderungen werden bis 1. Juli eingearbeitet und sind danach auf der Homepage der Stadt Roth unter www.stadt-roth.de/mietenspiegel einsehbar. Auch ein Mietpreisrechner ist dort verlinkt.

Unter Informationen des Ersten Bürgermeisters gab Andreas Buckreus bekannt, dass der Anteil an evangelisch-lutherischen Bürger*innen nach wie vor höher ist als der von römisch-katholischen Bürger*innen und es daher den römisch-katholischen Feiertag „Mariä-Himmelfahrt“ im Stadtgebiet weiterhin nicht geben wird.

In der abschließenden Bürgerfragestunde wurde von Anwohner*innen des Rudolph-Wöhrl-Rings deren Unverständnis bezüglich einer etwaigen Umbenennung des Rudolph-Wöhrl-Rings geäußert, über den in einer der nächsten Stadtratssitzungen abgestimmt werden soll. Der Namensgeber war aufgrund seiner NS-Vergangenheit in Kritik geraten.