Stadtrat & Ausschüsse
Zusammenfassung der Juni-Stadtratssitzung
Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 27. Mai 2025 ging es im zweiten Tagesordnungspunkt um die Bildung und Besetzung der Ausschüsse, im Detail um die Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Nachdem Robert Gattenlöhner die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ verlassen hat und zu den „FREIEN WÄHLERN“ gewechselt ist, wurde eine Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses notwendig. Der frei gewordene siebte Platz wurde per Losverfahren an die Ausschussgemeinschaft „Die PARTEI /Die Linke“ übertragen, namentlich besetzt von Stadtratsmitglied Martin Winkler.
In der Folge wurden die Anmietung und der Betrieb einer möglichen Eisbahn im Stadtgebiet thematisiert. Nach einem Stadtratsbeschluss von September 2019 sollten dazu Rahmenbedingungen, Kosten und Standorte durch den Stadtmarketingbeauftragten Mark Bartholl eruiert werden. Da die Überprüfung einen Kostenrahmen - je nach Ausführung - im mittleren bis hohen fünfstelligen Bereich ergeben hat, beschloss das Gremium einstimmig, bis auf Weiteres von der Anmietung oder dem Kauf einer Eisbahn abzusehen. Sollten private Investoren Interesse am Betrieb zeigen, steht die Stadtverwaltung für Gespräche bereit.
Der „Rudolf-Wöhrl-Ring“ wurde als TOP 4 behandelt. Nachdem Anfang 2023 die NS-Vergangenheit des Unternehmers von einer großen deutschen Tageszeitung nachgewiesen wurde, wurde von Stadtratsmitglied Richard Radle ein Antrag auf Umbenennung der Straße gestellt. Zur besseren Entscheidungsgrundlage wurde Roths Stadtarchivar mit einer genaueren Recherche und Darlegung des Sachverhalts beauftragt. Im Mai 2025 gab es eine Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen in der Straße. Ein Teil der dort wohnenden Bürgerschaft äußerte Bedenken aufgrund des Aufwandes, den die Änderung des Straßennamens nach sich ziehen würde und schlug stattdessen das Anbringen einer Gedenktafel zur vielschichtigen Person Wöhrl vor. Die namentlich durchgeführte Abstimmung kam zu einem unentschiedenen Ergebnis (15:15). Da die Umbenennung des Straßennamens einen Mehrheitsbeschluss erfordert hätte, bleibt der Straßenname „Rudolf-Wöhrl-Ring“ bestehen. Eine Entscheidung, wie die Erinnerungskultur aufrechterhalten werden kann, soll nach Diskussionen in den einzelnen Fraktionen getroffen werden.
Roths Sachgebietsleiter der Stadtplanung Max Kaminsky präsentierte im nächsten Tagesordnungspunkt die Ergebnisse aus der Wohnraumbedarfsanalyse, wonach es in Roth laut aktuellen Gegebenheiten bis zum Jahr 2035 einen zusätzlichen Bedarf von circa 650 Wohneinheiten geben soll. Der Bedarf soll unter anderem durch die Neubaugebiete Westring-West oder Rother Neuland gedeckt werden können.
Stadtbaumeister Wolfgang Baier informierte das Gremium in der Folge über die Aufgabenübertragung, die sich durch die Übernahme der Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten für die Stadt Roth ergeben. Nachdem der letzte Zensus eine Einwohnerzahl von mehr als 25.000 ergab, sind die Staats- und Kreisstraßen innerorts durch die Stadt Roth zu unterhalten und zu pflegen. Das betrifft neben Straßenreinigung, Winterdienst und Straßenbau auch weitere teils personal- und kostenintensive Aufgaben.
Unter Informationen des Ersten Bürgermeisters gab Andreas Buckreus bekannt, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 final vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Kommunalaufsicht eindeutig mitgeteilt habe, dass der Haushalt 2026 bei der im Finanzplan avisierten Neuverschuldung nicht genehmigt werden könne. Er bat ferner darum, die Finanzen weiterhin gut im Blick zu haben und alle Ausgaben auf deren unabweisbare Notwendigkeit zu prüfen. Für eine bessere Planbarkeit wird sich die Verwaltung in diesem Jahr bereits ab Sommer mit dem Haushalt beschäftigen.
Zusammenfassung der Juli-Stadtratssitzung
Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 24. Juni 2025 präsentierte der Stadtkämmerer Wolfgang Schmidt dem Gremium die Jahresrechnung der Stadt Roth und der Sebald Städtler’schen Wohltätigkeitsstiftung für das Rechnungsjahr 2024.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden Änderungen im Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan behandelt. In den Ortsteilen Rothaurach, Kiliansdorf, Belmbrach, Bernlohe sowie an der Abenberger Höhe sind im Entwurf noch bestehende Wohnbauflächen zurückzunehmen, wie das Gremium mehrheitlich beschloss. Damit sollen die ehemals 41,7 Hektar Wohnbauflächen auf nun 32,75 ha reduziert werden, um unnötigen Flächenfraß zu vermeiden.
An den Grundschulen der Stadt und der Anton-Seitz-Mittelschule gibt es das Angebot der Schulsozialarbeit, deren Kosten freiwillig durch die Stadt Roth übernommen werden. Der derzeitige Bedarf an der Grundschule Gartenstraße kann nicht mehr durch das Stundenkontingent von 20 Stunden abgedeckt werden. Da es sich bei dem Angebot um notwendige Präventivarbeit handelt, beschloss das Gremium mehrheitlich, die Stelle der Schulsozialarbeit an der Grundschule Gartenstraße ab dem Schuljahr 2025/2026 (beginnend im September 2025) auf 25 Wochenstunden zu erhöhen.
Nach der Auflösung des Vereins „Natur und Erholung in Roth“ (NER GmbH), der sich anlässlich der Kleinen Landesgartenschau formiert hatte und sich um die Verwaltung des Stadtgartens gekümmert hat, fällt der Stadtgarten zurück in die Grünanlagensatzung der Stadt Roth. Die überarbeitete Grünanlagensatzung, über die das Stadtratsgremium abzustimmen hatte, enthält Regeln für die Nutzung aller städtischen Parkanlagen, auch des Weinbergparks, des Rothgrunds und des Schlossgartens. Das Gremium stimmte der neuen Satzung unter Einbeziehung gewünschter Änderungen zu.
Die zur Grünanlagensatzung gehörende Gebührensatzung wurde im direkten Anschluss mehrheitlich beschlossen, nachdem Änderungen im Gebührenverzeichnis für Auf- und Abbautage sowie Sonderabschläge für gewerbliche Veranstaltungen mit überwiegend sozialen, caritativen oder gemeinnützigen Zweck aufgenommen wurden. Beide Satzungen können online unter www.stadt-roth.de/satzungen eingesehen werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium außerdem die neugefasste Satzung über die Benutzung der Fußgängerzone, der Ruhezonen, der verkehrsberuhigten Bereiche und der Tiefgaragen/Parkplätze der Stadt Roth.
Im weiteren Verlauf stellte Stadtwerkeleiter Dr. Brunner den Jahresabschluss der Energie Service GmbH (ESG) der Stadtwerke Roth für das Jahr 2023, bevor der Stadtkämmerer unter „Informationen des Ersten Bürgermeisters“ einen Abriss über die planmäßige Haushaltsführung der Stadt Roth im ersten Halbjahr 2025 gab.