Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 26. August 2025

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 29. Juli beschloss das Gremium einstimmig die neue Gebührenordnung der Orchesterschule des Stadtorchesters Roth, die vollständig auf der Webseite des Stadtorchesters eingesehen werden kann.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten wurden nacheinander die beiden Satzungen zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen und zum Nachweis von Spielplätzen thematisiert. Nachdem die bayerische Bauordnung durch das erste Modernisierungsgesetz novelliert wurde, geht die bisher staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen und Spielplätzen mit frühester Wirkung zum 1. Oktober 2025 auf die Kommunen über. Dies erfordert jeweils neue Satzungen, deren Entwürfe dem Gremium vorgestellt wurden. Das Gremium stimmte dem Entwurf der neuen Satzung zur Einführung der Pflicht zum Nachweis von Spielplätzen einheitlich zu. Der Entwurf zur Stellplatzsatzung wurde mehrheitlich beschlossen, nachdem die Anzahl der Stellplätze für Wohnungen von 2 auf 1,5 Stellplätze angepasst wurde. Der Ablösebetrag für Stellplätze wird künftig mit 10.000 Euro angesetzt. Beide Satzungen können nach ihrer amtlichen Bekanntmachung online unter www.stadt-roth.de/ortsrecht eingesehen werden.

Im weiteren Verlauf stand die 2016 beschlossene Aktion „Fahrerlaubnis gegen Fahrschein“ auf dem Prüfstand. Bürger*innen, die freiwillig und dauerhaft auf ihre Fahrerlaubnis verzichten, können zukünftig auf Antrag ein Deutschlandticket für zwölf Monate erwerben. Das Deutschlandticket ersetzt damit die bisherige Möglichkeit auf eine 9-Uhr-Mobicard für das Rother Stadtgebiet bzw. den VGN-Gesamtraum und ermöglicht den Nutzenden damit noch mehr Flexibilität. Mehrheitlich beschlossen wurde diese Anpassung unter der Prämisse, dass die Tickets in einem Zeitraum von 24 Monaten erworben und eingelöst werden und dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Unter Informationen des Ersten Bürgermeisters informierte der Geschäftsleitende Beamte Stefan Krick das Gremium über zwei Neuerungen an Spielplätzen im Stadtgebiet. Am Spielplatz Ostring wurde bereits im Juli ein Sonnensegel montiert, am Spielplatz Dorfkessel wurde ein Spielgerät neu ersetzt samt Fundament und Fallschutz.