Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung 30. September 2025

Noch vor der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26. August widmete sich das Gremium der anstehenden Tagesordnung. Hierzu wurden drei Änderungen beantragt. Einerseits wurde der sechste Tagesordnungspunkt „Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Rothaurach“ aufgrund kurzfristiger Änderungen in Hinblick auf die notwendigen Anforderungen gestrichen. Andererseits waren die bereits im August beschlossene Stellplatzsatzung (StS) sowie die Spielplatzsatzung (SpS) erneut auf die Tagesordnung zu setzen, da die Bekanntmachung vor dem Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage erfolgte und somit erneut über die Satzungen zu beschließen war.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die „Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit Landschaftplan“, im Detail um die Darstellung von Bauflächen in Harrlach innerhalb des Vogelschutzgebiets „Nürnberger Reichswald“. Nach der Auslegung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans Anfang des Jahres wurde ein Einwand erhoben, aufgrund dessen eine Waldfläche zu einer Baufläche umgewandelt werden sollte. Da diese ausgewiesene Fläche allerdings im Vogelschutzgebiet „Nürnberger Reichswald“ liegt, ist die Darstellung als Waldfläche beizubehalten, wie das Gremium einstimmig beschloss. Anschließend stellte Miriam Reichelt vom beauftragten Büro Planungsgruppe Strunz aus Bamberg den Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan vor und ging dabei explizit auf die Bereiche ein, die sich im Vergleich zum Vorentwurf aufgrund von Beschlüssen des Gremiums geändert haben. Die Mitglieder des Stadtrats stimmten dem Entwurf einstimmig zu. Im nächsten Schritt werden die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der Entwurf wird öffentlich ausgelegt und kann vom 07.10.2025 bis zum 06.11.2025 im Stadtbauamt eingesehen werden.

In den zwei folgenden Tagesordnungspunkten beschloss das Gremium zuerst eine Anpassung der Gebührenordnung für Gästeführungen der Tourist-Information, wonach ab 1. Januar 2026 u. a. die Gebühren um 2 Euro auf 7 Euro pro Erwachsenem angehoben werden und danach die Änderungssatzung über die Gebühren für die Benutzung des Museums Schloss Ratibor. Demnach steigen ab Januar 2026 die Kosten für einen Kindergeburtstag mit Kreativangebot von 80 Euro auf 85 Euro. Die aktuellen Gebühren können jederzeit der städtischen Webseite www.stadt-roth.de/fuehrungen oder der Webseite des Museums Schloss Ratibor https://www.schloss-ratibor.de/besuch/besucherinformation entnommen werden.

Die Satzungen zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatzssatzung – StS) und zur Einführung der Pflicht zum Nachweis von Spielplätzen (Spielplatzsatzung SpS), die aufgrund eines Formfehlers erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden mussten, wurden abschließend mehrheitlich beschlossen.