Stadtrat & Ausschüsse

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 28. Oktober 2025

Nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. September widmete sich der Stadtrat den Punkten der aktuellen Tagesordnung.

Zu Beginn wurde die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Ratsstuben im Schloss Ratibor einstimmig beschlossen. Für private und gewerbliche Nutzungen steigen die Gebühren für Verträge, die ab sofort für Veranstaltungen ab Januar 2026 abgeschlossen werden. Bestehende Vereinbarungen sowie Vermietungen an Vereine bleiben davon unberührt. Die jeweils gültigen Gebühren sind auf der städtischen Webseite einsehbar.

Im Anschluss beschloss das Gremium ebenfalls einstimmig den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen gemäß §§ 135a–135c BauGB. Die Stadt Roth hat hierfür auf Grundlage einer Mustersatzung des Freistaates Bayern eine eigene Regelung erarbeitet, die Kompensationsmaßnahmen für Ausgleichsflächen vorsieht – etwa bei der Umwandlung von Grünflächen in Neubaugebieten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Sanierung sicherheitstechnischer Anlagen in der Kulturfabrik. Diese muss nach den Bluestagen 2027 – voraussichtlich ab Anfang April bis Februar 2028 – für umfangreiche Sanierungsarbeiten vollständig geschlossen werden. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Erneuerung der Brandschutztechnik, der technischen Gebäudeausrüstung, der Entrauchungsanlagen, der Brandmeldeeinrichtungen sowie der Sicherheitsbeleuchtung. Die Vergabe der Leistungen an zwei Ingenieurbüros wurde mit 23:2 Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Bestellung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 behandelt. Diese umfassen die Wahlen zum Bürgermeister, Stadtrat und Kreistag. Der bisherige Dritte Bürgermeister Karl Schnitzlein, der nicht erneut für den Stadtrat kandidieren wird, wurde einstimmig zum Wahlleiter bestimmt. Die Stellvertretung übernimmt Rainer Hofer, Leiter des Ordnungsamtes. Für die Durchführung der Kommunalwahlen werden Wahlhelfer*innen benötigt (siehe auch Seite x).