Flüchtlingsgipfel löst Herausforderungen vor Ort nicht

Landrat Johann Kalb zum Flüchtlingsgipfel

Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vom 10. Mai im Kanzleramt geht leider an der Realität völlig vorbei. Diese Realität heißt im Landkreis Bamberg: Mit 1200 Menschen aus der Ukraine und derzeit mehr als 1100 Asylsuchenden bieten wir knapp doppelt so vielen Menschen Schutz wie in der Hochphase der Flüchtlingswelle 2015/2016. Monatlich werden uns derzeit im Schnitt 100 weitere Personen zugewiesen.

Die zusätzlich in Aussicht gestellte Milliarde Euro löst die Herausforderungen hier vor Ort nicht einmal im Ansatz. Es gibt schlicht keinen Wohnraum mehr. Unsere Kindertagesstätten und Schulen sind überlastet. Unsere Verwaltungen und unsere Ehrenamtlichen gehen schon lange über ihre Grenzen.

Wir bayerischen Landräte fordern erneut eine Begrenzung der Zuwanderung und die Einhaltung des Versprechens Bundesliegenschaften bereitzustellen. Die Fragen des Zustroms oder die Beschleunigung der Asylverfahren wurden nicht gelöst, sondern im Gegenteil auf Monate hinaus vertagt. Wir brauchen endlich schnelle Lösungen.

*Korrektur: Die in der Ausgangsmeldung genannte Zahl von 1300 Asylsuchenden war der Wert, den wir bis Ende Mai erfüllen müssen. Tatsächlich sind es bis heute 1100 Menschen.