Gemeinderatssitzung vom 19.12.2022
| TOP 01 | Genehmigung Niederschrift vom 21.11.2022 |
Beschluss:
Die Niederschrift des öffentlichen Teil vom 21.11.2022 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt.
| TOP 02 | Winterdienst |
Sachvortrag:
Im bestehenden Räum- und Streuplan wurden Änderungen vorgenommen: Neu aufgenommen wurden die Radwege Oberfeldbrecht – Neuhof mit Querung Kesselgraben, Radweg Adelsdorf. Die Straße „An der Leiten“ im Gewerbegebiet Silberbuck (Zufahrt zu ASTA, Frantz …) wurde mit in Kategorie 1 aufgenommen, da hier sehr früh schon Lkw-Lieferverkehr ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von dem überarbeiteten Räum- und Streuplan Kenntnis.
| TOP 03 | Standortbestimmung Jugendhaus |
Sachvortrag:
Architekt Franke nimmt kurz Stellung zu den möglichen Standorten „Sporthäuschen“ und „Zehntscheune“ für ein Jugendhaus. Seiner Meinung nach spricht gegen das Sporthäuschen, dass für die Verlegung von Leitungen (insbesondere Wasserleitung) der neue Gehweg wieder aufgemacht werden müsste. Die Substanz des Häuschens ist schwer einzuschätzen und er selbst möchte dafür keine Verantwortung übernehmen. Er selbst würde die Implementierung des Jugendraumes und des barrierefreien Wc`s in der Zehntscheune favorisieren. Auf Nachfrage gab Herr Franke an, dass selbstverständlich auch hier ein Umbau, insbesondere bzgl. Klärung Denkmalschutz / Brandschutz nicht so „ohne Weiteres“ möglich ist. Zeitlich müsste man wohl ca. 1 Jahr bis Fertigstellung rechnen und Kosten würden für den Umbau der Zehntscheune ganz grob wohl mit ca. 100.000,- € betitelt werden.
Der Gemeinderat berät und sieht das Sporthäuschen favorisiert. Toilette(n) sollen unbedingt gebaut werden, auch im Hinblick auf Spielplatz und Grünes Band. Vorgeschlagen wurde, zu prüfen, ob die Möglichkeit für ein separates Toilettenhaus bestünde, so dass im Jugendhaus selbst mehr Platz zur Verfügung steht.
Beschluss:
Aufgrund der Schadstoffbelastung in der „Alten Post“ ist dieses Gebäude als Jugendtreff nicht geeignet.
Nach eingehender Beratung mit den Jugendlichen, dem Architekten und dem Vorsitzenden des Sportvereins wurde das Sporthäuschen am Alten Sportplatz als Alternativstandort ausgewählt.
Für den Sportverein wird ein kleiner Lagerraum angebaut, so dass die Räumlichkeiten des Sporthäuschens komplett durch die Jugendlichen genutzt werden können.
Der Gemeinderat beschließt die Umnutzung des Sporthäuschens zum neuen Jugendtreff.
| TOP 04 | Marktplatz weiteres Vorgehen |
Sachvortrag:
Im Rahmen der Beratung über das Vorgehen für ein Marktplatzkonzept wurde angeregt, bei der Landtagswahl am 08.10.2023 eine Bürgerbefragung zum Thema Marktplatzgestaltung zu steuern.
Beschluss:
Der Markt Neuhof an der Zenn plant in den nächsten Jahren die funktionale Neuordnung und barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes. Dieses Vorhaben wurde bereits bei der Bedarfsermittlung für die nächsten Jahre bei der Städtebauförderung angemeldet.
Zur Vorbereitung der sich über etwa 5 Jahre erstreckenden Maßnahme muss eine Planung erfolgen, die die Gestaltung der Platzfläche, die Anschlüsse an alle Gebäude, Bereiche der Barrierefreiheit, den Umfang und die Anzahl von Stellplätzen, Begrünung und Möblierung gemeinsam mit den Bürgern und dem Gemeinderat erarbeitet. Die Ergebnisse müssen in eine förderfähige Planung überführt werden, danach erfolgt die Realisierung mit den Schritten Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung.
Hierfür muss der Markt Neuhof an Zenn ein geeignetes Planungsbüro aus dem Bereich Architektur oder Landschaftsarchitektur suchen und dazu mehrere Angebote einholen.
Bevor die Arbeiten an der Platzoberfläche beginnen können, muss geklärt werden, ob die Erneuerung, Anpassung oder Ergänzung von Medien- oder Kanaltrassen im Untergrund notwendig ist.
Dazu ist die Einholung aller notwendigen bzw. verfügbaren Leitungsdaten notwendig und deren planliche Darstellung in einem verlässlichen und maßlich korrekten Spartenplan, sowie anschließend beispielsweise die Veranlassung von Kamerabefahrungen oder weiteren Prüfungen des Leitungsbestandes.
Üblicherweise handelt es sich dabei um die Planungsleistung eines Tiefbaubüros und stellt die Voraussetzung für die vorgenannte Planung der Platzoberfläche dar. Auch dazu muss der Markt Neuhof an der Zenn ein geeignetes Planungsbüro aus dem Bereich Tiefbau suchen und dazu entsprechende Angebote einholen.
Für die beiden Angebotseinholungen muss jeweils der Umfang und konkrete Aufgabenstellung formuliert werden, um anschließend vergleichbare Angebote zu erhalten.
Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.
| TOP 05 | Bericht Bürgermeisterin |
Sachvortrag:
Parkplätze Reichel-Gelände
Bürgermeisterin Wust beginnt ihren Bericht mit den Planungen zu den Parkplätzen am Reichel-Gelände. Die ursprüngliche Planung wurde durch das Planungsbüro Franke+Messmer noch einmal verändert, so dass das bestehende Tor wieder eingebaut werden kann. Die einzelnen Parkplätze wurden dafür etwas schmaler ausgestaltet.
Regionalbudget
Insgesamt wurden im Regionalbudget 18 von 25 Projekten bewilligt. Für Neuhof werden folgende Projekte gefördert: Bogenschießen (Schützenverein) mit 80 Prozent, Zwei Küchenmaschien für die Dorfgemeinschaft Unterfeldbrecht mit 80 Prozent, Ausstattung „Grünes Klassenzimmer“ mit 80 Prozent, Defibrillatoren für fünf Außenorte mit 50 Prozent
Boden:ständig
Der erste Termin mit Herrn Meier vom ALE hat mit interessierten Landwirten stattgefunden. Herr Meier hat nun einen Entwurf das „Projektgebiet Leitenbach“ erstellt.
Ladestation N-Ergie
Es liegt eine Absichtserklärung der N-Ergie bzgl. einer Ladestation für E-Autos mit einer normalen und einer Schnell-Ladeeinrichtung am EDEKA-Parkplatz vor. Lieferung erfolgt aber voraussichtlich erst 2024. Die Kosten für die Gemeinde würden ca. 10.000,- € betragen.
Workshop Bürgerbus
Am 14.01.2023 von 9 bis 12 Uhr findet ein Workshop insbesondere für die Bürgerbus-Fahrer, aber auch andere Interessierte statt. Hier soll unter anderem über die Fortführung (auslaufender Leasingvertrag) beraten werden.
Abfuhrkalender
In Oberfeldbrecht wurde der Abfuhrkalender fehlerhaft durch die Post verteilt.
Verkehrsschau Ansbacher Straße
Im Sommer fand eine Verkehrsschau bzgl. der Parksituation in der Ansbacher Straße mit Vertretern von Polizei und der Verkehrsbehörde im LRA statt, da es sich hier um eine Staatsstraße handelt. Vom LRA wurde vorgeschlagen, im Bereich der Hausnummern 16 bis 18 ein Halteverbot festzulegen, die Gemeinde stimmt dem zu.
Gräben putzen
Anfang November wurden auf Wunsch verschiedener Landwirte hin zwei Gräben von einer Fachfirma ausgebaggert. Dass der Aushub auf den Wiesen gelagert wird und die Landwirte den Aushub wie bisher üblich wegfahren sollen, sorgte aus verschiedenen Gründen für Unmut. Die Gemeindeverwaltung wird sich mit den betroffenen Landwirte eine Lösung überlegen. Ob und in welcher Form ein solches „Gräben putzen“ zukünftig noch durchgeführt werden kann, ist noch nicht klar. Dies muss zukünftig auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.
| TOP 06 | Hundesteuer |
Sachvortrag:
Der Gemeinderat berät über den Entwurf der neuen Hundesteuersatzung. Die Höhe der Hundesteuer soll auf Wunsch des Gemeinderates von 50,- auf 75,- € pro Hund erhöht werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf der Hundesteuersatzung. Diese tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Ein Entwurf liegt dem Protokollbuch bei.
Der Gemeinderat stimmt der neuen Hundesteuersatzung zu.
| TOP 09 | Kläranlage Neuselingsbach Vergabe Ingenieurleistungen |
Beschluss:
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Angebot eines Ingenieurbüros für die Planungsleistungen zur Sanierung der Kläranlage Neuselingsbach vor.
Das Angebot umfasst die Grundlagenvermessung, die Erstellung der Bestandspläne sowie die Erstellung der Unterlagen zur Einreichung des Wasserrechts. Die Angebotssumme beträgt 22.000,- € zzgl. Mehrwertsteuer und 5 % Nebenkosten.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zu.
| TOP 10 | Anfrage Verpachtung Flurnummern 1271/7, 1271/8, 1271/9 |
Beschluss:
Der Gemeindeverwaltung liegt die Anfrage eines Bürgers bzgl. der Verpachtung der Flurnummern 1271/7, 1271/8, 1271/9, Gemarkung Neuhof a.d.Zenn vor.
Die Flächen würde der Bürger auf eigene Kosten schottern und als Stellplatz für seine Busse nutzen.
Die 1. Bürgermeisterin Claudia Wust wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag zu schließen. Im Pachtvertrag soll auch vereinbart werden, dass die Fläche bei einer Kündigung des Pachtvertrages zurückzubauen ist.
Der Gemeinderat stimmt dem zu.