Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates Trautskirchen vom Donnerstag, 25. April 2024
| TOP 01 | Begrüßung und Bürgersprechstunde |
Sachvortrag:
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat jeder mit der Einladung erhalten, zusätzlich wurde diese im RIS zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte, die Schriftführerin und die Vertreterin der Presse, Frau Neckermann.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 21.03.2024 |
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 21.03.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 21.03.2024 wird ohne Einwand genehmigt.
| TOP 03 | Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss |
Sachvortrag:
Am 20. März 2024 haben die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Friedrich Endreß, Martin Bardenbacher und Bernd Bibelriether die örtliche Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Trautskirchen geprüft.
Über das Ergebnis wurde eine Niederschrift angefertigt, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurde.
Beschluss:
Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen, deshalb konnte die Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erfolgen.
Das Jahresergebnis ergibt sich aus der Anlage zu diesem Protokoll, sie ist gleichzeitig Bestandteil des Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2022 werden hiermit nachträglich genehmigt.
| TOP 04 | Neubau eines Gewerbebetriebes für Fliesenlegerarbeiten in Trautskirchen, An der Kohlplatte: Antrag auf isolierte Abweichung von den Bauvorschriften |
Sachvortrag:
Entgegen den Vorgaben der BayBO, Art. 33 soll die Treppe im Betriebsgebäude ohne Treppenraum errichtet werden. Ein Treppenraum ist laut dieser Vorschrift aufgrund des Brandschutzes notwendig.
Der Eigentümer stellte den Antrag auf isolierte Abweichung von den Bauvorschriften.
Er begründet den Antrag damit, dass der maximale Rettungsweg über das Untergeschoss mit 21.56 m kurz und übersichtlich sei. Außerdem bestehe eine Sichtverbindung zwischen Ober- und Untergeschoss.
Beschluss:
Der Gemeinderat gibt keine Stellungnahme zum Antrag auf isolierte Abweichung von den Bauvorschriften gem. Art. 63 BayBO ab. Die baurechtliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.
| TOP 05 | Gestattungsvertrag zur Verlegung von privaten Stromkabeln (Einspeiseleitungen) in öffentlichen Straßen bzgl. der Errichtung von zwei PV-Freiflächenanlagen/Windenergieanlagen in Flachslanden |
Sachvortrag:
Die Neue Energie Markt Flachslanden UG möchte im Bereich Kettenhöfstetten / Borsbach bei Flachslanden zwei Freiflächenphotovoltaikanlagen betreiben.
Die Anlagen errichten wird die Naturenergie Zeilinger UG.
Der erzeugte Strom muss eingesammelt und zu einem Einspeisepunkt abgeleitet werden. Dieser ist das Umspannwerk in Buch.
Die Einspeiseleitung soll durch öffentlichen Grund der Gemeinde Trautskirchen verlaufen.
Es ist ein Gestattungsvertrag zwischen Grundstückseigentümer, der Gemeinde Trautskirchen, und dem Anlagenbetreiber abzuschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vertragsinhalt und stimmt diesem vollinhaltlich zu.
Der 1. Bürgermeister wird mit der Vertragsunterzeichnung beauftragt.
| TOP 06 | Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte: Angebote über Fliesenarbeiten |
Sachvortrag:
Bezüglich der Fliesenarbeiten wurden insgesamt 9 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Abgabetermin 15.04.2024 lagen drei Angebote vor, die in die Wertung genommen wurden.
Es ergaben sich Brutto-Gesamt-Angebotssummen von 32.305,88 € bis 42.092,36 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 07 | Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte: Angebote über Lieferung und Installation eines Plattformliftes |
Sachvortrag:
Bezüglich der Lieferung und des Einbaus eines Plattformliftes sind insgesamt 4 Angebote eingegangen. Es ergaben sich Brutto-Angebotssummen von 17.900,00 € bis 21.900,00 €.
Die Vergabe im nichtöffentlichen Teil erfolgte nicht.
| TOP 08 | Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte: Angebot über Beschaffung von Garderoben mit Windfang-Schränken |
Sachvortrag:
Im Flurbereich der neuen Kindertagesstätte müssen zwingend die Garderoben für die beiden Regelgruppen mit insgesamt 50 Einzelgarderoben untergebracht werden.
Weil im Flurbereich Fenster vorhanden sind, dürfen die Garderoben nur max. 1,32 m hoch ausgeführt werden.
Für solche Garderobenmöbel sind keine standardmäßigen Garderobenmöbel zu finden.
Es wurde ein Schreiner beauftragt, der entsprechend den Wünschen der Kita-Leitung ein angepasstes Angebot erstellt hat.
Das Angebot umfasst die Herstellung und Montage von 50 Kindergarderoben, von zwei Schuhregalen und einer Sitzbank für den Windfangbereich.
Die Bruttoangebotssumme liegt bei 21.015,40 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 09 | Angebote über die Erstellung einer Gebühren- und Beitragskalkulation Abwasser |
Sachvortrag:
In Hinblick auf die Investitionen, die in der Kläranlage anstehen, steht eine Gebührenkalkulation Abwasser an.
Die neue Kalkulation muss zwingend den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und vor allem gerichtsfest durchgeführt werden.
Diese Leistung, können die Verwaltungen heutzutage nicht mehr stemmen. Bürgermeister Wirth gibt an, dass er keine Verwaltung kennt, die das noch selber macht.
Es wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zwei Firmen haben abgesagt.
Es liegen zwei Angebote über die Vorauskalkulation der Abwassergebühren vor.
Die Bruttoangebotssummen bewegen sich zwischen 4.016,25 € und 5.355,00 €.
Eine Zusatzangebot liegt vor, über die Erstellung einer Vermögensbuchführung Abwasserbeseitigung.
Enthalten sind hier 120 Arbeitsstunden zu je 90,00 €.
Der Bürgermeister schlägt vor, dafür keine Beauftragung vorzunehmen. Laut Auskunft der Verwaltung liegt eine Vermögensbuchhaltung vor.
Ein weiteres Angebot umfasst die Globalberechnung zur Ermittlung der Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge und der Satzungsberatung in Höhe von 8.092,00 €.
Die Satzungsberatung wird ebenso notwendig sein.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 10 | Angebot über Herstellung eines Schmutzwasserkanals Nähe Kirschgartenweg |
Sachvortrag:
Für die Erschließung der Baugrundstücke „Nähe Kirschgartenweg“ ist die Herstellung eines Schmutzwasserkanals notwendig.
Der Schmutzwasserkanal ist Teil der Entwässerungsanlage und ist nach Bestellung eines dinglichen Rechtes im Eigentum der Gemeinde zu führen.
Es liegt ein Angebot vor, der Bruttoangebotspreis liegt bei 10.437,30 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
| TOP 11 | Braunsklingenweg: Angebot Asphalt-Erneuerung (incl. Maßnahme zum Oberflächenwasserablauf) |
Sachvortrag:
Auf Höhe der Hausnummern 17, 19 und 21 im Braunsklingenweg, ist die Straße zum einen stark beschädigt. Es gibt längere Risse im Asphalt.
Zum anderen fließt das Wasser auch schon bei leichterem Regen durch das Gefälle in Richtung dieser Liegenschaften und staut sich dort entlang des Gehweges. Die vorhandenen beiden Kanäle liegen nicht in dem Bereich, in dem das Wasser fließt.
Ein Bausachverständiger hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Wirth und Bauhofleiter Tobias Haas die betroffenen Stellen angesehen. Auf ca. 30m² ist die Straße dort beschädigt und eine Asphalterneuerung mit Errichtung eines Gefälles ist notwendig.
Es liegt ein Angebot über die Asphalterneuerung mit Errichtung eines Gefälles vor.
Die Angebotssumme beträgt brutto 7.787,05 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 12 | Allgemeine Aussprache |
Sachvortrag:
Förderanträge für die Anschaffung von Balkonkraftwerken
Erster Bürgermeister Werner Wirth macht auf das Förderprogramm der Kommunalen Allianzen Neustadt und Land sowie Aurach Zenn für Balkonkraftwerke aufmerksam.
Ab dem 01.05.2024 können Förderanträge für die Anschaffung eines sogenannten Balkonkraftwerkes bis 600 Watt Leistung, eingereicht werden. Somit wird ein Beitrag zur Energiewende geleistet.
Jede Gemeinde stellt dafür 4000,00 € dafür zur Verfügung. Die Förderung beträgt 100,00 € pro Anlage und das Förderverfahren gestaltet sich einfach.
Auf Nachfrage aus dem Gremium wird angegeben, dass eine solche Anlage nicht nur auf einem Balkon errichtet werden darf. Ob Balkon, Garagendach oder sonstige Plätze dafür genutzt werden ist unerheblich.
Fahrradweg zwischen Trautskirchen und Buch
3. Bürgermeisterin Gabi Lichtenberg fragt nach dem Stand zum Projekt „Fahrradweg zwischen Trautskirchen und Buch“. Der Bürgermeister gibt an, dass das Projekt in das Bundeswegeprogramm 2025 – 2030 aufgenommen wurde.
Übung der Feuerwehr im ehem. Sparkassengebäude
Gemeinderat Martin Bardenbacher bedankt sich ganz herzlich für das Bereitstellen der Örtlichkeiten am 23.04.2024 für die Übung der Feuerwehr. Diese konnte im neu erworbenen Gebäude der ehemaligen Sparkasse abgehalten werden.
Der Bürgermeister, der bei der Übung dabei war, lobte den sehr geordneten und guten Ablauf.
Im Zusammenhang damit wird berichtet, dass nun alle notwendigen Maßnahmen im Vorraum des Gebäudes erledigt seien. Somit können sich ab jetzt die Kinder an der Bushaltestelle bei schlechtem Wetter hier unterstellen.
Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
| TOP 15 | Vergabe Fliesenarbeiten Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte |
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegen 3 Angebote für die Ausführung der Fliesenarbeiten vor.
Ingenieur Manfred Müller empfiehlt, den Auftrag -ohne Spiegel - an die preisgünstigste Firma, die Firma Helmut Rossel aus Wimmelbach mit einer Auftragssumme in Höhe von 30.285,00 € zu vergeben.
Diese liegt damit knapp unter der Kostenschätzung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Fliesenarbeiten zum Angebotspreis von 30.285,00 € an die Firma Helmut Rossel aus Wimmelbach zu vergeben.
| TOP 16 | Vergabe Garderoben und Windfang-Schränke |
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegt ein Angebot vor:
Firma Martin Schwiersch, Obernzenn — 21.015,40 €.
Nach Prüfung der Unterlagen durch das Ingenieurbüro Heffner / Müller wird die Firma Martin Schwiersch für die Lieferung/Ausführung der Garderoben und Windfangschränken vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Herstellung und den Einbau der Garderoben-Möbel und Schuhschränke zum Angebotspreis von 21.015,40 € an die Firma Martin Schwiersch aus Obernzenn zu vergeben.
| TOP 17 | Vergabe Gebühren- und Beitragskalkulation Abwasser |
Sachvortrag:
Bezüglich der Vorauskalkulation der Abwassergebühren liegen der Gemeinde Trautskirchen zwei Angebote vor. Das günstigste ist das Angebot der Firma Dr. Schulte/Röder aus Veitshöchheim mit einer Angebotssumme i. H. v. 4.016,25 €.
Ein weiteres Angebot der Firma Dr. Schulte/Röder umfasst die Globalberechnung zur Ermittlung der Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge und die Satzungsberatung in Höhe von 8.092,00 €.
Gemeinderätin Julia Callens fragt nach, auf welcher Grundlage die Datenberechnung erfolgen wird. Bürgermeister Wirth gibt an, dass laut unserer vorhandenen Satzung Geschossfläche und Grundstücksfläche ausschlaggebend sein werden.
Er ist der Meinung, dass sowohl die Ermittlung der Vorauskalkulation als auch die Satzungsberatung, die ebenfalls dringend nötig sei, unbedingt aus einer Hand kommen sollten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufträge Gebühren- und Beitragskalkulation Abwasser, die Erstellung einer Globalberechnung zur Ermittlung der Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge und die Satzungsberatung an die Firma Dr. Schulte/Röder – Kommunalberatung aus Veitshöchheim - zum Angebotspreis von 12.108,25 € zu vergeben.
| TOP 18 | Vergabe Schmutzwasserkanal Nähe Kirschgartenweg |
Sachvortrag:
Bezüglich der Errichtung eines Schmutzwasserkanals lag der Gemeinde ein Angebot vor:
Firma Hofmann Bau-Service, Unteraltenbernheim — 10437,30 €.
Der Schmutzwasserkanal wurde bereits verlegt. Den Auftragnehmer haben die Bauherren vorgeschlagen.
Ingenieur Hans Eichler hat die Arbeiten begleitet, eine Dichtigkeitsprüfung wurde durchgeführt und auch sonst lief alles nach Plan.
Der Bürgermeister gibt an, dass der Preis mit 200,00 € - 250,00 € pro Meter günstig sei.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe Schmutzwasserkanal Nähe Kirschgartenweg an die Firma Hofmann Bau-Service aus Unteraltenbernheim in Höhe von 10.437,30 €.
| TOP 19 | Vergabe Asphalt-Erneuerung Braunsklingenweg |
Sachvortrag:
Für die Asphalt-Erneuerung im Braunsklingenweg liegt der Gemeinde ein Angebot vor:
Firma Endreß Baggerbetrieb, Dagenbach — 7.787,05 €.
Bürgermeister Wirth berichtet von einem weiteren Vorschlag einer Firma – dieser läge bei über 20.000,00 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag Asphalt-Erneuerung Braunsklingenweg an die Firma Endreß, Baggerbetrieb aus Dagenbach zum Angebotspreis von 7.787,05 € zu vergeben.