Niederschrift aus der Sitzung des Marktgemeinderats vom
TOP 01 Bürgerfragen
Sachvortrag:
FFW-Frauenbeauftragte
Die gewählten Frauenbeauftragten der FFW Neuhof a.d.Zenn bringen ein Anliegen im Namen der Frauen der FFW an die Gemeinde vor. Sie weisen auf bauliche Missstände im Feuerwehrhaus hin, insbesondere auf fehlende Geschlechtertrennung bei den Umkleiden, fehlende sogenannte „Schwarz-Weiß-Trennung“ und zu wenig Waschmöglichkeiten.
Ein von den weiblichen Feuerwehrmitgliedern unterzeichneter Brief wird verlesen und an die Bürgermeisterin übergeben. Sie möchten den Gemeinderat einladen, sich mit ihnen gemeinsam vor Ort ein Bild zu machen. Es wird ein Termin für eine Vor-Ort-Begehung vor der nächsten Gemeinderatssitzung vereinbart.
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift (B)
Beschluss:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.05.2023 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 Machbarkeitsstudie Vorplatz Scheune (B)
Sachvortrag:
Bürgermeisterin Wust begrüßt den Architekten Herrn Franke. Dieser möchte heute die Ergebnisse zur Überarbeitung der Machbarkeitsstudie Areal Vorplatz Zehntscheune / Alte Post vorstellen.
Herr Franke gibt vorab eine kurze Zusammenfassung, über die bisherigen Entwicklungen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Alte Post aufgrund zu hoher Schadstoffbelastung nicht zu einem Jugendtreff umgebaut werden kann, stellt sich für die Gemeinde die Frage, wie nun mit dem Bauwerk umgegangen werden soll.
In der aktuellen Machbarkeitsstudie stellt Herr Franke fest, dass es städtebaulich bei einem Abriss des Postgebäudes notwendig wäre, eine räumliche Begrenzung der Platzfläche z. Bsp. durch ein neues Bauwerk zu schaffen.
Im Vorfeld wurden verschiedene Gruppierungen aus Neuhof, die den Platz insbesondere für Veranstaltungen nutzen, nach Ihren Anregungen gefragt. Diese wurden soweit möglich in der Planung berücksichtigt.
Realistisch wäre hier zum Beispiel eine Bebauung mit festen „Buden“ als eine Art Remise, die bei Veranstaltungen genutzt werden können. Da bereits Wasser und Abwasser vorhanden ist, wäre auch der Einbau einer öffentlichen Toilette denkbar. Auch das Abwasserproblem an der Kirchweih könnte man dadurch in den Griff bekommen.
Herr Franke zeigt 3 mögliche Varianten.
Die Gemeinderatsmitglieder diskutieren über die Notwendigkeit einer solchen Baumaßnahme und den Kosten-Nutzen-Faktor.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Entwürfen des Planers Herrn Franke und beschließt, eine Kostenermittlung für die verschiedenen Varianten durchführen zu lassen.
TOP 04 Kneipp-Anlage Leitenbach
Sachvortrag:
Die Bedenken einer Bürgerin bzgl. der Kneipp-Anlage im Leitenbach wurden an das LRA weitergegeben. Zwischenzeitlich hat das LRA weitere Stellungnahmen, unter anderem vom Wasserwirtschaftsamt, eingeholt. Demnach stellt die geplante Kneipp-Anlage einen so kleinen Eingriff dar, dass auch für den Fischbestand im Bach keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind.
Einer Umsetzung wie vom Gemeinderat in der Sitzung vom 20.03.2023 beschlossen steht aus wasserrechtlicher Sicht nichts entgegen.
Des Weiteren wird befürchtet, dass eine Kneipp-Anlage zu Müll in und am Bach führen könnte. Bürgermeisterin Wust erklärt, dass direkt am Bach kein Mülleimer aufgestellt werden soll. Sie appelliert an den Verstand und die Eigenverantwortung der Bürger, die die Kneipp-Anlage nutzen, den Ort selbstverständlich wieder sauber zu hinterlassen.
Auch am Uferbewuchs des Baches soll möglichst wenig geändert werden, um weiterhin Beschattung des Gewässers und Nahrung für die Lebewesen zu gewährleisten.
TOP 05 Breitband Bundförderprogramm (B)
Sachvortrag:
Es gibt ein neues Förderprogramm des Bundes für den Glasfaserausbau, mit dem eine höhere Förderung als bisher möglich ist. Bürgermeisterin Wust erläutert das Förderprogramm.
Die Förderung von Beratungs- und Planungsleistungen auf Basis der Bundesrichtlinie vom 26.04.2021 (Graue-Flecken-Programm) wurde von der Kommune bereits beantragt und bewilligt. Hierbei bedarf es einer Verlängerung; diese wurde ebenfalls bereits beantragt.
Am 12.06.2023 hat die kombinierte Markterkundung begonnen. Hierfür musste die Breitbandberatung Bayern GmbH schnellstmöglich beauftragt werden. Die Angebotssumme beläuft sich auf 8.443,05 €.
Die kombinierte Markterkundung dauert 8 Wochen bis zum 07.08.2023 und danach wird entschieden welches Förderprogramm sinnvoller ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die kombinierte Markterkundung zu starten. Die Firma Breitbandberatung Bayern GmbH wird beauftragt, die kombinierte Markterkundung zum Angebotspreis von 8.443,05 € durchzuführen.
TOP 06 Einbeziehungssatzung Neuselingsbach (B)
Sachvortrag:
Die Eigentümerin der Flurstücke 116 und 93, Gemarkung Neuziegenrück, beantragt die Einbeziehung dieses Grundstücks in den Innenbereich. Ziel ist, eine Bebauung mit einem Wohnhaus auf diesem Grundstück zu ermöglichen.
Eine Voranfrage beim LRA Neustadt a.d.Aisch kam zu dem Ergebnis, dass es sich hier um ein Vorhaben im Außenbereich handelt. Das geplante Vorhaben ist im Außenbereich nicht genehmigungsfähig.
Die Antragsteller sind bereit, einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde zu schließen, in welchem insbesondere Regelungen zur Erschließung und Kostenübernahme getroffen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Neuselingsbach aufzustellen. Einbezogen werden sollen Teilstücke der Flurnummern 116 und 93, Gemarkung Neuziegenrück zum Zwecke des Baus eines Einfamilienhauses am Standort der jetzigen Scheune.
TOP 07 Bericht der 1. Bürgermeisterin
Sachvortrag:
Spenden
Die „Strickliesln“ haben 200,- € aus ihren Einnahmen vom Marktplatzfest für den Bürgerbus gespendet. Bürgermeisterin Wust bedankt sich herzlich für die Spende.
Kirchweih 2023
Die Bürgermeisterin erinnert an die bald anstehende Neuhöfer Kirchweih, auf die sich alle schon sehr freuen. Es wird in diesem Jahr einige Änderungen geben, unter anderem soll die Cocktailbar des Skiclubs dieses Jahr am Areal vor der Zehntscheune neben dem Gemeindehaus stehen. Am Samstag wird es beim Baumaufstellen neben kühlen Getränken vom SVN auch Gegrilltes vom Skiclub sowie Kaffee und Küchle von den Strickliesln geben.
Auch am Umzug wollen sich wieder viele Vereine beteiligen.
Als Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit sollen alle aktiven Feuerwehrleute (auch aus den Ortsteilfeuerwehren) einen Getränkegutschein erhalten.
Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen, die aktiv durch ihr ehrenamtliches Engagement dazu beitragen, dass unsere Kirchweih auch dieses Jahr ein schönes, geselliges Ereignis werden kann.
Freibadkiosk
Nachdem der Kioskbetreiber unerwartet und kurzfristig aufgehört hat, konnte glücklicherweise ein Neuhöfer Ehepaar für den Kioskbetrieb gewonnen werden. Sie bieten neben Eis und Getränken an Sonn- und Feiertagen auch einen Weißwurstfrühschoppen sowie andere kulinarische Köstlichkeiten an.
Die Bürgermeisterin bedankt sich für ihr Engagement.
Erschließung Lindenstraße 7
Am gemeindeeigenen Grundstück in der Lindenstraße sind Strom und Kanal schon vorhanden, ein Wasseranschluss soll jetzt im Rahmen der Bauarbeiten mitgemacht werden.
Anfrage Sportverein Anschaffung Spindelrasenmäher
Der Sportverein möchte einen Spindelrasenmäher beschaffen und hat bei der Bürgermeisterin bzgl. einer Beteiligung der Kommune angefragt. Weder für das Freibad noch für die Schule ist ein Spindelrasenmäher notwendig, es genügt hier der vorhandene Rasenmäher. Im Jahr 2022 wurden von der Kommune in Flutlichtanlage, Ballfangzäune und Tore am „Alten Sportplatz“ investiert. Die Kommune wird sich an der Anschaffung eines neuen Rasenmähers nicht beteiligen.
Sachstand Kläranlagen
Bürgermeisterin Wust informiert über den Sachstand bzgl. der Ertüchtigung der Ortsteilkläranlagen.
Für Neukatterbach liegt der wasserrechtliche Bescheid des LRA Fürth noch nicht vor, dieser wird Mitte Juli erwartet. Dann können die notwendigen Auflagen umgesetzt werden.
In Hirschneuses sind die Arbeiten an der Kläranlage abgeschlossen, ausstehend ist noch eine Inlinersanierung am Ortskanal.
In Oberfeldbrecht sind die Arbeiten abgeschlossen.
In Unterfeldbrecht steht noch die Umsetzung der Auflagen aus dem wasserrechtlichen Bescheid an.
Für Neuselingsbach wurde nun mit der Aufnahme des Bestands begonnen, bevor dann die neue wasserrechtliche Genehmigung beim LRA NEA-BW beantragt werden kann.
Sachstand Endlein
Die Kanalarbeiten im Endlein sind abgeschlossen. Mit einer Fertigstellung der Straßenbauarbeiten sowie Profilierung der Ausgleichsflächen wird bis Mitte September gerechnet.
Kommende Feste in der Gemeinde
Die Bürgermeisterin weist auf die anstehenden Veranstaltungen im Gemeindegebiet hin:
- 23.06 - 25.06.2023 Kirchweih Hirschneuses
- 24.06.2023 Johannisfeuer Schlossgeister am Eisweiher
- 30.06.2023 Liederabend Mein Gesangverein
- 01.07.2023 Dorffest Neukatterbach
Er ergeht herzliche Einladung an alle Bürger.
TOP 08 Wünsche und Anregungen
Sachvortrag:
Es wird angeregt, die gemeindlichen Flächen in Hirschneuses noch vor der dortigen Kirchweih zu mähen. Der Bauhof hat dies für die kommende Woche bereits eingeplant.
Gemeinderatsmitglied Erika Scheuenstuhl regt an, in der Rosenau auf Höhe Sportplatz / Spielplatz über eine 30-er Beschränkung nachzudenken. Insbesondere bei Fußballspielen entstehen hier immer wieder gefährliche Situationen zwischen Autofahrern, Zuschauern und Spielern.
Die Bürgermeisterin wird von der Verwaltung prüfen lassen, ob eine solche Beschränkung möglich wäre.
Gemeinderatsmitglied Christian Böhmlehner erkundigt sich, was für eine Baumaßnahme aktuell in der Rosenau stattfindet. Es handelt sich dabei um eine Baumaßnahme der Telekom, die ein Glasfaserkabel zum Funkmast am Kolmberg zieht, um 5G - Empfang zu ermöglichen.
Gemeinderatsmitglied Angelika Bauch regt an, bei der Veröffentlichung des Protokolls im Amtsblatt auch das Abstimmungsverhalten, also Anzahl der Ja- bzw. Nein-Stimmen mit aufzunehmen. Nach kurzer Diskussion ist klar, dass wie bisher nur der Beschluss veröffentlicht wird.