Aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung der Gemeinde Trautskirchen vom 23.05.2024
TOP 01 Begrüßung und Bürgersprechstunde
Sachvortrag:
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte, die Schriftführerin und die Vertreterin der Presse, Frau Neckermann.
Er gratuliert nachträglich den Gemeinderatsmitgliedern Johannes Thürauf und Norbert Zeilinger und Ortsteilbeauftragten Hannes Krug zum Geburtstag.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 25.04.2024
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 25.04.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 25.04.2024 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 Bauvorhaben Gartenhaus Am Sommerranken: Antrag auf isolierte Befreiung von den Bauvorschriften
Sachvortrag:
Der künftige Eigentümer der Flurnummer 282/35 möchte ein Gartenhaus mit Holzlager, außerhalb der Baugrenzen, errichten. Er beantragt eine Befreiung von der Festsetzung Nr. 3.5 des Bebauungsplanes Nr. 5 „Am Weinberg“. Diese Festsetzung betrifft die festgesetzten Baugrenzen.
Der Bürgermeister zeigt den Gemeinderäten den betreffenden Lageplan und die baurechtliche Beurteilung durch Frau Schneider aus der Bauverwaltung der VG Neuhof a.d.Zenn.
Einem Luftbild ist zu entnehmen, dass bei einer anderen Adresse „Am Sommerranken“ ebenfalls ein Gartenhaus hinter der Baugrenze errichtet wurde. Da also bereits eine faktische Befreiung bei einem anderen Grundstück vorliegt, scheint eine Erteilung der Befreiung aus baurechtlicher Sicht möglich.
Nachbarn wurden nicht beteiligt, direkte Anlieger an der betroffenen Flurnummer sind aber nur der Eigentümer selbst und die Gemeinde.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
TOP 04 Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte: Angebote über Bodenbelags-Arbeiten
Sachvortrag:
Bezüglich der Bodenbelagsarbeiten für den Umbau zur Kindertagesstätte des „Alten Schulhauses“ wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zum Abgabetermin lagen 2 Angebote vor, die in die Wertung genommen werden konnten.
Es ergaben sich Brutto-Gesamt-Angebotssummen von 22.795,10 € bis 26.523,32 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 05 Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte: Angebote über Maler-Arbeiten
Sachvortrag:
Bezüglich der Malerarbeiten für den Umbau zur Kindertagesstätte des „Alten Schulhauses“ wurden insgesamt 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zum Abgabetermin am 06.05.2024 lagen insgesamt 4 Angebote vor, die in die Wertung genommen werden konnten.
Es ergaben sich Brutto-Gesamt-Angebotssummen von 16.227,44 € bis 26.838,07 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 06 Umbau Altes Schulhaus zur Kindertagesstätte: Angebote über Möbel und Einrichtungsgegenstände
Sachvortrag:
Bezüglich der Möbel für den Umbau zur Kindertagesstätte des „Alten Schulhauses“ wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zum Abgabetermin lagen 2 Angebote vor, die in die Wertung genommen werden konnten.
Es ergaben sich Brutto-Gesamt-Angebotssummen von 98.078,06 € bis 99.601,38 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 07 Angebot N-Ergie Netz-GmbH über die Lieferung und Einrichtung zweier Straßenleuchten
Sachvortrag:
Es liegt ein Angebot der N-Ergie Netz-GmbH über 5.031,09 € vor.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 08 Angebote Bauabschnitt 1 Kläranlage
Sachvortrag:
Ingenieur Hans Eichler, erläuterte dem Bauausschusses Kläranlage den Ablauf des ersten Bauabschnittes.
Im Bauabschnitt 1 werden folgende Arbeiten durchgeführt:
| - | Erdarbeiten |
| - | Erstellung einer Bodenplatte und eines Kontrollschachtes sowie Rohrleitungen mit Leerrohren |
| - | Schlammrückführung |
| - | Notumlaufanlage |
Bezüglich dieses Bauabschnittes 1 wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zum Abgabetermin lagen insgesamt 2 Angebote vor, die in die Wertung genommen werden konnten.
Ein drittes Angebot ging nach Ablauf der Frist ein und wird als Vergleich gewertet.
Es ergaben sich Brutto-Angebotssummen von 128.996,61 € und 205.350,21 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 09 Bericht des Bürgermeisters
Sachvortrag:
1. Situation des Einkaufsmarktes in Trautskirchen
Der Betreiber des Einkaufsmarktes, Herr Günter Schuler, hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass in seinem Unternehmen diverse Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig seien, und er deshalb den Einkaufsmarkt in Trautskirchen nicht mehr betreiben könne.
Nach mehreren Gesprächen, die noch nicht vollständig abgeschlossen sind, sind der 1. Bürgermeister, gemeinsam mit dem Gemeinderat übereingekommen, dass die Gemeinde den Einkaufsmarkt ab 01.09.2024 übernimmt.
Der Gemeinderat hatte sich in einer nichtöffentlichen Sitzung dafür entschieden, den Einkaufsmarkt weiter zu betreiben. Die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge soll nicht wieder aufgegeben, sondern unbedingt erhalten werden.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll der Geschäftsträger werden, diese Gesellschaft befindet sich in Gründung. Anteilseigner der UG wird künftig die Gemeinde sein, die Geschäftsführung übernimmt Bürgermeister Wirth.
Mit Herrn Gröll, den Vorsitzenden des Verbandes der Dorfläden, hat die Gemeinde einen kompetenten Berater an ihrer Seite. Gemeinsam mit ihm, will man den Übergabeprozess meistern und auch vorhandene Schwächen ausmerzen.
Das Personal, einschließlich der Filialleitung, bleibt glücklicherweise erhalten.
Die Bäckerei Merkel aus Ipsheim wird den Markt zukünftig mit Backwaren beliefern.
Die Landmetzgerei Albrecht aus Unternbibert betreibt Ihre Filiale unverändert weiter.
2. Hinweis auf 2 Förderprogramme der kommunalen Allianz
Wie auch in der letzten Sitzung berichtet der 1. Bürgermeister von dem Förderprogramm für Stecker-Solaranlagen, der Kommunalen Allianzen Neustadt und Land, sowie Aurach Zenn.
Seit dem 01.05.2024 können Förderanträge für die Anschaffung eines sogenannten Balkonkraftwerkes bis 600 Watt Leistung, eingereicht werden.
Jede Gemeinde stellt 4000,00 € dafür zur Verfügung. Der Zuschuss beträgt 100,00 € pro Anlage.
Außerdem weist Bürgermeister Wirth auf das Programm „Impulsberatung“ hin.
Eigentümer von leerstehenden oder von Leerstand bedrohten Gebäuden, oder von sanierungsbedürftigen Gebäuden können ein kostenloses und unverbindliches Beratungsgespräch vereinbaren.
Es findet dann ein Ortstermin mit dem Architekturbüro Liebberger und Schwarz statt.
Dieses macht dann Vorschläge zu Umbaumaßnahmen, künftigen Nutzungsmöglichkeiten und Höhe der Investitionen und Förderprogrammen.
TOP 10 Allgemeine Aussprache
Sachvortrag:
Es werden keine Anliegen vorgebracht.
Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
TOP 12 Vergabe Bodenbelags-Arbeiten
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegen 2 Angebote für die Bodenbelags-Arbeiten vor.
Die günstigste Firma hat mit Schreiben vom 16.05.2024 ihr Angebot zurückgenommen, bzw. mitgeteilt, dass eine Ausführung im geplanten Zeitraum von ihrer Seite nicht realisierbar sei.
Nach Prüfung der Unterlagen und unter Berücksichtigung der Rücknahme des günstigsten Angebotes schlägt Ingenieur Manfred Müller vor, den Auftrag an die nächstplatzierte Firma, die Firma Fetzer aus Fürth, zu einem Angebotspreis von 26.523,32 € zu vergeben.
Die Vergabesumme liegt deutlich unter der in der Kostenschätzung angesetzten Summe von
32.000,00 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bodenbelags-Arbeiten zum Angebotspreis von 26.523,32 € an die Firma Fetzer aus Fürth zu vergeben.
TOP 13 Vergabe Maler-Arbeiten
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegen 4 Angebote für die Ausführung der Maler-Arbeiten vor.
Ingenieur Manfred Müller empfiehlt, den Auftrag an die preisgünstigste Firma, die Firma Schlager, zu vergeben.
Die tatsächliche Auftragssumme sollte im Bauvertrag mit ca. 18.500,00 € fixiert werden, zur Berücksichtigung einiger Sonderwünsche der Kita-Leitung zur farblichen Gestaltung einiger Räume.
Die Auftragssumme liegt unter der Kostenschätzung, die bei 20.000,00 € lag.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag Malerarbeiten zum Angebotspreis von 16.227,44 € an die Firma Schlager aus Neustadt a.d.Aisch zu vergeben. Die tatsächliche Auftragssumme wird, wegen absehbarer Zusatzarbeiten, im Bauvertrag mit ca. 18.500,00 € fixiert.
TOP 14 Vergabe Möbel und Einrichtungsgegenstände
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegen 2 Angebote für die Lieferung und Montage von Möbel vor.
Die Kindergartenleitung wurde einbezogen und erachtet das Angebot der Firma INSGRAF als deutlich besser als die anderen.
Ingenieur Manfred Müller empfiehlt, den Auftrag an die preisgünstigste Firma, die Firma INSGRAF zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe Möbel und Einrichtungsgegenstände mit einer Auftragssumme von 98.078,06 € an die Firma INSGRAF aus Magdeburg.
TOP 15 Vergabe Straßenleuchten
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegt ein Angebot - ihres Netzbetreibers - vor:
N-Ergie Netz GmbH aus Nürnberg — 5.031,09 € (brutto)
Bürgermeister Wirth zeigt Bilder der angebotenen Straßenleuchten (Modell Jargeau 400 A, symmetrisch) und eine Luftbildaufnahme des „Alten Schulhauses“ mit den geplanten Standorten für die beiden Leuchten. Eine Leuchte soll den nördlichen Teil oberhalb des Gebäudes ausleuchten. Die zweite liegt im südwestlichen Teil des Gebäudes.
2. Bürgermeisterin Anja Raatz erkundigt sich danach, ob die im Norden gelegene Leuchte auch hell genug sei, um den ganzen Bereich oberhalb des Gebäudes (nach Möglichkeit auch den barrierefreien Aufgang des Spielplatzes) auszuleuchten. Bürgermeister Wirth gibt an, bereits die Firma N-Ergie um eine maximale Ausleuchtung in diesem Bereich gebeten zu haben.
Er gibt auch an, den Auftrag bereits im Rahmen zeitkritischer Vergaben, erteilt zu haben und bittet das Gremium um Bestätigung.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe Lieferung und Montage zweier Straßenlampen - Rathausplatz 2 - an die N-Ergie Netz GmbH mit einer Auftragssumme von — 5.031,09 €.
TOP 16 Vergabe Bauabschnitt 1 Kläranlage
Sachvortrag:
Der Gemeinde Trautskirchen liegen zwei Angebote, für die Ausführung der Bauarbeiten im Rahmen des Bauabschnittes 1 der Kläranlage, vor.
Das zu spät eingegangene Angebot in Höhe von 213.645,71 € wird als Vergleichsangebot gewertet.
Das Ingenieurbüro Eichler hat die Angebote geprüft und empfiehlt den Auftrag an die Firma Moezer GmbH aus Lichtenau zu vergeben.
Die Kostenschätzung lag bei 140.000,00 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Bauarbeiten im Rahmen des Bauabschnittes 1 der Kläranlage an die Firma Moezer aus Lichtenau zum Angebotspreis von 128.996,61 € zu vergeben.