Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2023 der Gemeinde Trautskirchen
| TOP 01 | Aktueller Bericht zur Allianz Aurach-Zenn sowie LAG-Rangau, Vorstellung des LEADER-Verfahrens durch Umsetzungsbegleiter Herr Gaier |
Die Kommunale Allianz Aurach Zenn besteht aus insgesamt 7 Kommunen, die sich im Jahr 2009 zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Projekte im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen.
Der Bürgermeister Werner Wirth begrüßt den Umsetzungsbegleiter Maximilian Gaier, der dem Gremium die aktuellen Projekte der Allianz vorstellt:
- Impulsberatung
Bei der Impulsberatung wird den Eigentümern von potenziellen Leerständen eine kostenlose und unverbindliche Beratung durch einen Architekten ermöglicht, um Ideen und Möglichkeiten zur weiteren Nutzung zu entwickeln.
Im Gebiet der Kommunalen Allianz wurde das Angebot von 45 Beratungsterminen wahrgenommen. Aktuell erfolgen die Auswertung und Evaluation des Projektes.
In Folge der Impulsberatung sind 12 Vorhaben in Planung, 2 Bauvorhaben laufen bereits und 3 sind bereits umgesetzt.
- Leerstandsmanagement
Von einem externen Ingenieurbüro wurden Baulücken und Leerstände grafisch in Karten dargestellt. Es wurde eine Leerstandsmanagementdatenbank erstellt und mögliche Innenentwicklungspotenziale wurden ermittelt. Zusätzlich bestand ein Beratungsangebot für Eigentümer. Das Ziel war einen wichtigen Beitrag zur Innenentwicklung zu leisten und gleichzeitig einen Grundstein für eine interkommunale Immobilienbörse zu legen.
- Regionalbudget
Im Zuge des Regionalbudgets konnten zahlreiche Kleinprojekte zur Verbesserung der Region beitragen. Das jährliche Budget beträgt 100.000 Euro, wofür sich Vereine, Kleinstbetriebe, Privatpersonen oder Kommunen bewerben können.
Die Nettokosten dürfen maximal 20.000 Euro betragen. Der Fördersatz umfasst bis zu 80 % (bis max. 10.000 Euro).
In der Gemeinde Trautskirchen wurden bereits mehrere Kleinprojekte realisiert – z.B. das Buswartehäuschen in Fröschendorf, der Dirt-Park und das Klettergerüst auf dem Spielplatz sowie die neuen Sitzgruppen am Badeweiher.
Im gesamten Landkreis wurden 234 Projekte gefördert.
- Aktionstage Innenorte
Dabei handelt es sich um Veranstaltungstage rund um das Thema Wohnen und Leben in den Ortskernen. Das Ganze wird vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE), der Städtebauförderung und dem Landkreis gefördert.
Immer 2 Kommunen pro Kommunaler Allianz haben die Möglichkeit bei dieser Veranstaltung durch Führungen, Diskussionsrunden oder Vorträge eine Austauschplattform für Interessierte zu bieten.
Im kommenden Jahr sind der Markt Emskirchen und die Gemeinde Trautskirchen Gastgeber.
- LAG-Rangau
Die Gründung einer Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) bietet die Möglichkeit an LEADER-Förderprogrammen zur Entwicklung der ländlichen Räume teilzunehmen. Gefördert werden u.a. touristische Projekte mit überörtlicher Bedeutung. Die Vorschläge können von Privatpersonen, Vereinen, Kommunen oder Unternehmen eingereicht werden.
Das Gebiet der LAG umfasst die Kommunen der 3 Allianzen: Aurach-Zenn, Kernfranken und NorA. Während der Förderperiode von 2023 bis 2027 stehen finanzielle Mittel in Höhe von 1,786 Mio. Euro zur Verfügung.
Nach Erhalt der geltenden Richtlinien, in denen die Fördersätze und Voraussetzungen definiert sind, kann mit der Bewerbung für Projekte begonnen werden. Das LEADER-Verfahren wird ab dem 01.07.2023 von dem LAG-Umsetzungsbegleiter Patrick Steger betreut.
| TOP 02 | Bauvorhaben Eichenstraße: Errichtung eines Pelletlagers |
Der Eigentümer des Grundstücks mit der Fl.Nr. 256/6, Gemarkung Trautskirchen in der Eichenstraße 17 in Trautskirchen plant den Anbau eines Pelletlagers im Kellergeschoss und eines Abstellraumes im Erdgeschoss.
Es wird die Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt. Sofern eine Behandlung im Freistellungsverfahren nicht möglich ist, besteht seitens des Bauherrn Einverständnis, dass der Antrag zum Genehmigungsverfahren an das Landratsamt weitergeleitet wird.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 ´Eichenstraße, Buchenweg, Birkenweg`. In diesem Bebauungsplan sind Baugrenzen vorgesehen.
Das Bauvorhaben überschreitet diese Baugrenze im rückwärtigen Grundstücksbereich. Es wird deshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Die erforderlichen Abstandsflächen werden eingehalten.
Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt, bis auf einen Nachbarn, der laut Antragsteller mehrfach nicht angetroffen wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauvorhaben in der Eichenstraße 17 und erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, da nicht alle Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden.
Das Gremium erteilt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben, insbesondere zu der beantragten Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze.
| TOP 03 | Bau eines Mobilfunkmastes zwischen Schußbach und Wilhelmsgreuth - Vergabe der Baukonzession |
Die gemeinsame Ausschreibung zum Bau eines Mobilfunkmastes zwischen Schußbach und Wilhelmsgreuth wurde inzwischen abgeschlossen und bis zum Ende der Ausschreibungsfrist gingen die beiden folgenden Angebote für die Baukonzession ein:
| 1. | BM Bayerische Mobilfunk GmbH (Berching) (Tochterfirma von O2) – 708.785,21 € |
| 2. | DFMG Deutsche Funkturm GmbH (Münster) (Tochterfirma der Telekom) – 684.002,48 € |
Die Angebote liegen zwar oberhalb der ursprünglichen Kostenschätzung von ca. 500.000 €, aber nach Aussage des Büros Breitbandberatung Bayern – das die Gemeinden in dieser Sache berät – entsprechen die Preise dem aktuell üblichen Rahmen. Daher würde eine Aufhebung der Submission und eine erneute Ausschreibung kein besseres Ergebnis erwarten lassen.
Beide Firmen bieten eine Übernahme des 46 m hohen Mobilfunkmastes, nach Ablauf der Zweckbindungsfrist der Förderung, für einen symbolischen Euro an. Dies ist nach Aussage von Breitbandberatung Bayern aber üblich und nachdem keine der drei beteiligten Gemeinden Interesse an einem eigenverantwortlichen Weiterbetrieb des Mastes haben dürfte, ist das auch akzeptabel.
Die Firma Breitbandberatung Bayern empfiehlt daher die Vergabe der Konzession an die DFMG Deutsche Funkturm GmbH.
Die gesamte Maßnahme wird zzgl. der Planungskosten mit ca. 700.000 € zu Buche schlagen. Nach Abzug der Förderung in Höhe von voraussichtlich 550.000 € verbleibt bei den drei beteiligten Gemeinden ein Eigenanteil von insgesamt ca. 150.000 €. Dieser Eigenanteil wird wie vereinbart zwischen den drei Gemeinden aufgeteilt.
Die Auszahlung der Kosten für die Baukonzession erfolgt laut Vertrag erst nachdem der Mobilfunkmast fertiggestellt und die Fördergelder ausbezahlt wurden. Daher ist voraussichtlich keine Vorfinanzierung in größerer Höhe erforderlich.
Der voraussichtliche Eigenanteil wird gemäß der vorab vereinbarten Kostenverteilung folgendermaßen aufgeteilt:
| Markt Markt Erlbach: | 75.000 € (50 % der Kosten) |
| Markt Oberzenn: | 42.000 € (28 % der Kosten) |
| Gemeinde Trautskirchen: | 33.000 € (22 % der Kosten) |
Beschluss:
Die Baukonzession zum Bau eines Mobilfunkmastes zwischen Schußbach und Wilhelmsgreuth wird zum Angebotspreis von 684.002,48 € brutto an die DFMG Deutsche Funkturm GmbH (Münster) vergeben. Die entsprechenden Verträge sollen unterzeichnet werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen für das Jahr 2025 vorgesehen werden.
| TOP 04 | Haushaltsvorbesprechung |
Der Bürgermeister stellt die geplanten Aufwandsposten des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2023 vor:
| Glasfaser Rathaus | 32.000 | Euro |
| Feuerwehr-Ersatzbeschaffungen, Abgasabsauganlage | 25.000 | Euro |
| Haltevorrichtung Festbäume | 10.000 | Euro |
| Zuschuss Hofstube Spielplatzgeräte | 5.000 | Euro |
| Kneipp-Anlage und Soccer-Field | 30.000 | Euro |
| barrierefreier Zugang Spiel- und Freizeitplatz | 25.000 | Euro |
| Sturzflutrisikomanagement | 30.000 | Euro |
| Erschließung An der Leiten | 35.000 | Euro |
| Nebenkosten Planung und Vermessung | 40.000 | Euro |
| Allgemeine Straßensanierungen, Dagenbach | 90.000 | Euro |
| Straßenbau Baugebiet Hohenrother Str. BA II | 40.000 | Euro |
| Abbiegespur an der St 2413, Zubringer und Außenanlagen | 85.000 | Euro |
| Nebenkosten Straßensanierung Planung | 10.000 | Euro |
| Brückenneubau Stöckach/Steinbach (Planung) | 7.000 | Euro |
| Bauhof Erwerb beweglicher Sachen | 5.000 | Euro |
| Ausbau Kreisstraße NEA 17 Gehwege | 25.000 | Euro |
| Straßenbeleuchtung Hohenroth und BA II | 28.000 | Euro |
| Kläranlage Ausstattung | 5.000 | Euro |
| Sanierung Kläranlage | 300.000 | Euro |
| Rekultivierung Bauschuttdeponie | 8.000 | Euro |
| Breitband | 15.000 | Euro |
| Erwerb von Grundstücken | 50.000 | Euro |
| Erschließung Gewerbegebiet Ost II | 15.000 | Euro |
| Planungskosten Gewerbegebiet OST II | 0 | Euro |
| Mobilfunkmast | 5.000 | Euro |
| Erwerb von Grundstücken | 25.000 | Euro |
| Energetische Sanierung Altes Schulhaus und Innenausbau | 600.000 | Euro |
| Umbauarbeiten Nahversorgung | 700.000 | Euro |
| Umbauarbeiten Nahversorgung Planung | 50.000 | Euro |
| Gesamtausgaben | 2.311.000 | Euro |
Es sind umfangreiche und kostenintensive Maßnahmen geplant, die teilweise bereits begonnen wurden. Für die Umsetzung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000,00 Euro vorgesehen.
In der kommenden Sitzung soll der Haushalt 2023 beschlossen werden.
| TOP 05 | Bericht des Bürgermeisters |
Dorfspaziergang
Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten am gelungenen Dorfspaziergang für Neubürger und Interessierte am 10.06.2023 – Pfarrerin Gerhild Zeitner, Eleonore Lang, Joris Callens, beim Team für Frauenarbeit und den Vereinsvorständen. Es gab viele Informationen und Wissenswertes über Trautskirchen.
Aufgrund des Erfolges der Veranstaltung, ist eine Wiederholung durchaus denkbar.
Einweihung der Kneipp-Anlage
Am Samstag, den 24.06.2023 fand auf dem Spiel- und Freizeitplatz die festliche Einweihung der Kneipp-Anlage statt. Zusammen mit geladenen Gästen, den Pressevertretern und Interessierten aus der Bevölkerung wurde das neue touristische Highlight eingeweiht.
Umbau ´Altes Schulhaus`
Die Baugenehmigung des ´Alten Schulhauses` zum Umbau, Sanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes zur Kindertagesstätte mit 2 Regelgruppen ist am 13.06.2023 bei der Verwaltung eingegangen.
Aktuell wird die Kostenberechnung überarbeitet. Im Anschluss daran werde man bei der Regierung von Mittelfranken einen Förderantrag zur Umsetzung des Projektes einreichen. Frühestens Ende Juli rechnet man mit einem Förderbescheid, um dann mit den Ausschreibungen zu beginnen. Aus jetziger Sicht ist der 01.09.2024 ein realistischer Fertigstellungstermin.
Hortbetreuung in Neuhof
Bis vor wenigen Tagen konnten nicht alle Grundschulkinder ab September 2023 einen Hortplatz in Neuhof erhalten. Die Plätze sind verfügbar, jedoch mangelt es an ausreichendem Personal. Somit erhielten 3 Kinder aus Trautskirchen eine Absage zu einem angefragten Hortplatz.
Glücklicherweise konnte doch noch eine Betreuungsperson eingestellt werden, so dass die erforderlichen Plätze jetzt abgedeckt sind.
Bürgermeister Wirth richtet seinen Dank ausdrücklich an Frau Thurm, die Einrichtungsleiterin und ihrem Team vom Hort in Neuhof für das gezeigte Engagement, das letztlich belohnt wurde.
Weiterhin ist eine Stelle – ohne besondere Vorbildung - mit 15 Stunden pro Woche zu besetzen.
| TOP 06 | Vergabe Festbaumvorrichtung |
Am 26.05.2023 hat der Gemeinderat über die Vergabe einer Festbaumhalterung im Zuge des Regionalbudget beraten. Es gab hinsichtlich der Funktionsweise und Umsetzbarkeit noch Unklarheiten.
Die erforderlichen Ausführungszeichnungen vom Hersteller wurden angefordert. Daraus geht hervor, dass die Vorrichtung schwenk- oder klappbar ist. Die Halterung ist abmontierbar.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt die Auftragserteilung in Höhe von 5.831,00 Euro.
Ebenfalls wird die Ausführung des Fundaments an die Firma Friedrich Endreß Baggerbetrieb aus Dagenbach genehmigt. Die Abrechnung erfolgt nach anfallenden Regiestunden.