Aus dem Rathaus
Gemeinde Neuhof – Marktplatz 10 – 90616 Neuhof a.d.Zenn
Niederschrift – Öffentlicher Teil
der Sitzung des Gemeinderates
vom Montag, 23. Juni 2025
im Sitzungssaal des Rathauses Neuhof a.d.Zenn
Sitzungsnummer GR NHZ/2025/005
Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:30 Uhr
Tagesordnung öffentlicher Teil
| 01 | Bürgerfragen |
| 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil |
| 03 | Feuerwehr - Bestätigung der Wahl des 3. Kommandanten |
| 04 | Bausachen |
| 04 A | BV Flurnr. 477/1, Gmkg. Neuhof - Errichtung einer Dachgaube mit Erstellung einer Dachterrasse sowie Ausbau des Spitzbodens |
| 05 | Dorferneuerung Neukatterbach |
| 06 | Vergabe Straßenbeleuchtung Schul- / Lindenstraße |
| 07 | Vergaben "Multifunktionsgebäude / Ersatzbau Alte Post" |
| 07 A | Vergabe Rohbauarbeiten |
| 07 B | Vergabe Zimmerer- / Dachdecker- und Spenglerarbeiten |
| 08 | Vorbesprechung Haushalt |
| 09 | boden:ständig |
| 10 | Annahme von Spenden |
| 11 | Fahrradservicestationen in der LAG |
| 12 | Kirchweih 2025 |
| 13 | Fertigstellung Grünes Band |
| 14 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| 15 | Wünsche und Anregungen |
| Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung |
| TOP 01 | Bürgerfragen |
Sachvortrag:
Es wurden folgende Anliegen von Bürgern vorgetragen: - keine –
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil |
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 28.04.2025 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 28.04.2025 wird ohne Einwand genehmigt.
| TOP 03 | Feuerwehr - Bestätigung der Wahl des 3. Kommandanten |
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin begrüßt die Kommandanten der FFW Neuhof Herrn Stefan Kallert und Herrn Fabian Zeitler sowie den neu gewählten 3. Kommandanten Jochen Büttner. Sie gratuliert Herrn Büttner zur Wahl und bedankt sich für die Bereitschaft zur Übernahme dieses Amtes.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den gewählten 3. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn Herrn Jochen Büttner gemäß Art. 8 BayFwG in seinem Amt zu bestätigen.
| TOP 04 | Bausachen |
| TOP 04 A | BV Flurnr. 477/1, Gmkg. Neuhof - Errichtung einer Dachgaube mit Erstellung einer Dachterrasse sowie Ausbau des Spitzbodens |
Sachvortrag:
Der Gemeinde liegt ein Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube mit Erstellung einer Dachterrasse und Ausbau des Spitzbodens vor.
Das geplante Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „LUST I“.
Der Bebauungsplan trifft keine Aussagen zur Errichtung von Dachgauben oder Dachterrassen.
Der Bebauungsplan nimmt Bezug auf die Vorgaben zur Grund- und Geschossflächenzahl aus der BauNVO, also 0,4 GRZ und 1,2 GFZ.
In den Bauantragsunterlagen fehlen zwar konkrete Berechnungen zur GRZ und GFZ; an der GRZ dürfte sich aber nichts ändern, da nur im Bestand ausgebaut wird und kein „Anbau“ stattfindet. Die GFZ von 1,2 würde bei der tatsächlichen Grundstücksgröße eine Geschossfläche von bis zu 1.177,2 m² bedeuten, diese wird offensichtlich auch eingehalten.
Mit der geplanten Baumaßnahme soll eine zweite Wohneinheit im bestehenden Wohnhaus entstehen.
Da der Bebauungsplan auch keine Aussagen zu Stellplätzen trifft, gelten die Regelungen aus der GaStellV, nämlich 1 Stellplatz pro Wohnung. 2 Garagenstellplätze sind laut Bauantrag bereits vorhanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme ans Landratsamt abzugeben.
Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.
| TOP 05 | Dorferneuerung Neukatterbach |
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet über den aktuellen Sachstand zur Dorferneuerung Neukatterbach:
| - | Am 30.06.2025 wird die erneuerte Kreisstraße offiziell durch den Landrat und Vertretern der Behörden freigegeben. |
| - | Die Spielplatzeinweihung findet am 05.07.2025 um 17.30 Uhr statt. Im Anschluss daran findet das alljährliche Grillfest der Dorfgemeinschaft statt. |
| - | Die Baugenehmigung für das Dorfgemeinschaftshaus liegt nun vor. Um für eine zügige Planung und Umsetzung zu sorgen empfiehlt das Amt für ländliche Entwicklung, die weiteren Entscheidungen von einem kleinen Bauausschuss bestehend aus Vertretern der Kommune und des Dorfes treffen zu lassen. |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die weiteren Entscheidungen, welche das Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach betreffen, ein Entscheidergremium eingerichtet werden soll. Dieses Gremium soll zusammen mit dem Architekturbüro Liebberger und Schwarz die weiteren Entscheidungen treffen.
| TOP 06 | Vergabe Straßenbeleuchtung Schul- / Lindenstraße |
Sachvortrag:
Im Zuge der Straßenerneuerung Schul- und Lindenstraße soll auch die Straßenbeleuchtet erneuert und den aktuellen Vorgaben entsprechend angepasst werden. Ein Mitarbeiter der N-Ergie hat sich die Begebenheiten vor Ort angesehen und einen Beleuchtungsplan sowie die dazugehörigen Angebote erstellt. Diese liegen der Gemeinde nun vor.
Die N-Ergie empfiehlt den Einbau von sogenannten „technischen Leuchten“ Bauart Streetlight 11 mini mit einer Masthöhe von 6 Metern, da diese eine geringere Lichtverschmutzung aufweisen und zudem mit einer Zhaga-Schnittstelle ausgestattet sind um ggf. später eine adaptive Beleuchtung zu erstellen.
Die Angebote belaufen sich auf 19.726,40 € (brutto) für die Lindenstraße sowie 17.944,03 € (brutto) für die Schulstraße.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die beiden vorliegenden Angebote der N-Ergie für die Straßenbeleuchtung in der Schul- und Lindenstraße mit dem Leuchtentyp Streetlight 11 mini in Höhe von 19.726,40 € und für die Lindenstraße und 17.944,03 € für die Schulstraße zu beauftragen.
| TOP 07 | Vergaben "Multifunktionsgebäude / Ersatzbau Alte Post" |
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet über die erfolgten Ausschreibungen und Submissionen für die Remise am ehemaligen Standort Alte Post.
Nach der Kirchweih sollen im Juli / August die Rohbauarbeiten durchgeführt werden, bevor im September / Oktober die Zimmererarbeiten für das Gebäude in Holzmodulbauweise erfolgen können.
Insgesamt wird es drei Bauabschnitte geben:
2025 – Bau der Remise
2026 – Beschattung und Außenanlagen
2027 – Barrierefreier Weg zum Festplatz
Der Förderbescheid der Regierung von Mittelfranken mit einer Zusage über eine Förderung von 60 Prozent der förderfähigen Kosten für alle drei Abschnitte liegt mittlerweile vor.
| TOP 07 A | Vergabe Rohbauarbeiten |
Sachvortrag:
Für die Rohbauarbeiten für das Multifunktionsgebäude am Standort der Alten Post lagen zum Submissionstermin 2 Angebote vor, mit Angebotssummen von insgesamt 47.511,361 € bzw. 55.298,30 €.
Wirtschaftlichster Bieter ist die Fa. Gerhäuser aus Bad Windsheim mit einem Angebotspreis von 47.511,31 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Rohbauarbeiten für das Multifunktionsgebäude an die Firma Gerhäußer zum Angebotspreis von 47.511,31 € zu vergeben.
| TOP 07 B | Vergabe Zimmerer- / Dachdecker- und Spenglerarbeiten |
Sachvortrag:
Für die Vergabe der Zimmerer- / Dachdecker- und Spenglerarbeiten am Multifunktionsgebäude lagen zum Submissionstermin 5 Angebote mit folgenden Endsummen vor:
Angebot 1: 94.386,28 €
Angebot 2: 96.137,37 €
Angebot 3: 113.943,21 €
Angebot 4: 118.960,08 €
Angebot 5: 109.519,87 € (ausgeschlossen, wegen fehlender Positionen)
Wirtschaftlichster Bieter ist die Zimmerei Reiss mit einem Angebotspreis von 94.386,28 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Zimmerer-/Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Fa. Reiss aus Neuhof zu einer Angebotssumme von 94.386,28 € zu vergeben.
| TOP 08 | Vorbesprechung Haushalt |
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin stellt zusammen mit der Kämmerin Frau Ferber das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 vor. Die Rückfragen aus dem Gremium werden beantwortet. Der Haushalt soll in der kommenden Juli-Sitzung beschlossen werden.
| TOP 09 | boden:ständig |
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet von der Umsetzung der ersten boden:ständig-Maßnahme durch die Kommune, nämlich die Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Endlein“: Die bereits genehmigte Grünordnungsplanung wurde in Rücksprache mit dem Landratsamt so ergänzt, dass sie zudem noch den Anforderungen / Vorschlägen aus dem Boden:ständig Maßnahmenplan entspricht.
Die Fläche wurde mittlerweile durch die Fa. Dienstbier so modelliert und angelegt wie benötigt. Die notwendigen Bepflanzungen müssen noch ausgeschrieben werden.
Am 24.06.2025 findet ein „boden:stammtisch“ für alle Interessierten statt, insbesondere gibt es einen Feldbegang zur Bepflanzung.
Im Herbst soll es einen Besuch in Flachslanden geben, welche schon länger nach boden:ständig Richtlinien wirtschaftet.
| TOP 10 | Annahme von Spenden |
Sachvortrag:
Der Markt Neuhof a.d.Zenn erhält folgende Spenden:
5.000,- € von Fa. Wust-Wind Sonne (BWE Frankenhöhe) zur Verwendung in Hirschneuses
| TOP 11 | Fahrradservicestationen in der LAG |
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet von der Anschaffung einer „Fahrradservicestation“, welche über die LAG gefördert wird. Als Standort wurde das Areal „Pumptrack / Spielplatz“ gewählt, da hier alle Generationen vor Ort sind und mit dem Pumptrack der Bezug zum Radfahren besteht. Da viele andere Kommunen bereits Stationen direkt an den Radwegen haben, möchte Neuhof bewusst eine Servicestation im Innenort anbieten. Stefan Gräser schlägt vor, die Station an der Kneipp-Anlage zu errichten, um sie von der öffentlichen Straße aus sichtbar zu machen. Der Standort soll noch einmal mit dem LAG-Manager besprochen werden.
| TOP 12 | Kirchweih 2025 |
Sachvortrag:
Derzeit sind die Vorbereitungen für die Kirchweih 2025 in vollem Gange. Neue Flyer werden derzeit gedruckt. Neu dabei sind dieses Jahr erstmals die neu gegründeten Ortsmadli, die neben den Ortsburschen die Kirchweih bereichern werden.
Das Stromproblem am Festplatz, welches wegen des fehlenden Stroms der alten Post drohte, konnte gelöst werden.
Der SVN plant dieses Jahr eine andere Aufstellung für Ausschank und Essensausgaben, die Umsetzung ist derzeit in Klärung.
Bereits jetzt ergeht von der 1. Bürgermeisterin ein großer Dank an alle Helfer und Unterstützer, sowie alle Anwohner, welche die Kerwa jedes Jahr aufs Neue mittragen. In diesem Jahr soll besonders die wertvolle Arbeit der Wanderwarte hervorgehoben werden.
Ggf. wird eine Delegation aus Frankreich vor Ort sein. Bereits vorab ergeht auch an die Freiwillige Feuerwehr der Dank im Namen der Gemeinde, für den Einsatz beim Absperren etc.
Die 1. Bürgermeisterin lädt alle Anwesenden herzlich zur diesjährigen Kerwa ein.
| TOP 13 | Fertigstellung Grünes Band |
Sachvortrag:
Im Rahmen des Sonderprogrammes „Investitionspaket Sportstätten“ der Städtebauförderung hat der Markt Neuhof bereits im Jahr 2021 eine Förderzusage der Regierung erhalten. Bewilligt wurde eine Förderung in Höhe von 406.000,- € (90 Prozent der förderfähigen Kosten) bei Gesamtkosten von geschätzten 460.000,- €.
Im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten wurde in Neuhof a.d.Zenn das "sportliche grüne Band" entwickelt. Bereits bestehende Freizeit- und Sporteinrichtungen konnten aufgewertet und z.T. ergänzt werden, außerdem wurden neue Bestandteile für dieses "Naherholungsareal" geschaffen. So entstanden neue Treffpunkte mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert für die Bevölkerung. Im Einzelnen wurden folgende Bestandteile realisiert:
| - | Neubau eines Pumptracks |
| - | Ertüchtigung Sportplatz B-Platz: Erneuerung der Flutlichtanlage sowie Installation neuer Ballfangzäune |
| - | Neubau einer Boule-Bahn |
| - | Neubau eines Fußweges entlang des Spielplatzes zum Pumptrack, Außenanlagen |
| - | Neuanschaffung von Stadtmöbeln, Standorte: Spielplatz, Boule-Bahn, nördlich der Boule-Bahn |
| - | Neubau eines Bewegungsparcours (insb. für Erwachsene und Senioren) mit Outdoor-Sportgeräten |
| - | Neuanschaffung einer Tischtennisplatte für den Spielplatz |
| - | Neubau einer Kneipp-Anlage im Leitenbach |
| - | Erneuerung des Zauns am Spielplatz |
| - | Ertüchtigung des "Alten Sporthäuschens" am Sportplatz für die Nutzung durch Jugendliche mit Neubau einer barrierefreien öffentlichen Toilette |
Insgesamt entstanden Kosten in Höhe von 473.339,19 €. Davon konnten 406.000,- € mit Fördergeldern finanziert werden.
Dem Gemeinderat wird eine Fotodokumentation zur Kenntnis gegeben.
| TOP 14 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
Allgemeines
Die 1. Bürgermeisterin berichtet vom vergangenen Treffen der Vereinsvorstände und lobt den guten Austausch.
Herzliche Einladung ergeht zum Bänklasgespräch am 30.06. um 17 Uhr im Holzgarten.
Aktuell gibt es einen Biber im Eisweiher. Der Biberbeauftragte war bereits vor Ort. Weitere Schritte werden mit dem Biberbeauftragten abgestimmt.
Die Projekte aus dem Regionalbudget (Spielgerät Unterfeldbrecht und Wanderhütte Adelsdorf) werden derzeit bis ca. Ende Juli fertig gestellt.
Bausachen
| - | Die Wege in Hirschneuses werden derzeit durch Wust Wind und Sonne wieder hergestellt. |
| - | Die Gestaltung der Ausgleichsfläche der WWS in Unterfeldbrecht wird im Herbst erfolgen. |
| - | Aktuell werden Angebote über die Sanierung von 2 Feldwegen eingeholt |
| - | Die Dillenberggruppe beginnt ihren Baumaßnahmen (Hochbehälter und Neuverlegung Wasserleitungen). Dadurch kommt es zu Einschränkungen auf der Strecke nach Neudorf. |
| - | In Hirschneuses und Adelsdorf sollen von der N-Ergie noch im Jahr 2025 die Trafostationen zurück gebaut werden. |
| - | Die Sanierung des Bauhofs hat begonnen |
| - | Die Gespräche mit den Anwohnern der Schul- und Lindenstraße sind fast abgeschlossen. Es soll demnächst nochmals ein Gespräch mit der Regierung über mögliche Förderhöhen geben, bevor dann der endgültige Förderantrag gestellt werden kann |
| - | In der Schule stehen Arbeiten zur Sanierung der Fassade im Innenhof sowie der Abbruch der Außentreppen in den Sommerferien an. Die notwendigen Vergaben haben bereits stattgefunden. Aktuell wird noch die erfolgte Kanalbefahrung ausgewertet. Außerdem laufen weiterhin Planungen für einen klimaresilienten Pausenhof mit natürlicher Beschattung. Auch hier müssen noch etwaige Fördermöglichkeiten geklärt werden. |
Kommende Termine
Herzliche Einladung erfolgt zu folgenden Terminen:
| - | 28.06. Mondscheinbowlefest |
| - | 29.06. Konzert in der Thomaskirche |
| - | 30.06 Bänklasgespräch |
| - | 01.07. Kerwa-Treffen vor der Schlossscheune |
| - | 01.07. 777 Jahre Neuhof – ich bin dabei! Im Rahthaus |
| - | 05.07. Dorffest Neukatterbach |
| - | 10. – 14.07. Kerwa Neuhof |
| TOP 15 | Wünsche und Anregungen |
Sachvortrag:
| - | Angelika Bauch erkundigt sich, ob Maßnahmen seitens der Gemeinde zur Schließung der „Funklöcher“ im Gemeindegebiet angedacht sind. Zielführend wäre hier nur ein Gespräch mit allen in Frage kommenden Anbietern bei der Gemeinde an einem „runden Tisch“. Derzeit gibt es dazu aber keine Gespräche. |
| - | Stefan Sieber erkundigt sich nach Baumpflegemaßahmen für die Bäume an der Kreisstraße in Hirschneuses. |
| - | Erika Scheuenstuhl weist auf lockere Gehwegplatten in der Ansbacher Straße hin. |
| - | Johannes Ziegler regt an, die gepflasterte Stelle im Silberbuck zu asphaltieren und erkundigt sich bezüglich der Absenkung im Endlein sowie der fehlenden Deckschickt an einer Baumaßnahme in der Hauptstraße |
| Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung |
Sachvortrag:
Im Gemeindegebiet sind derzeit mehrere Personen für den Markt Neuhof tätig und kümmern sich um die Pflege der Ortsteilkläranlagen und die Grünpflege in den Ortsteilen. Dafür erhalten sie ein Entgelt als „Aufwandsentschädigung“. Bisher musste die Verwaltung diese Engelte an die Minijob-Zentrale melden (aus versicherungs- und steuerrechtlichen Gründen), dies wurde bei einer früheren Rechnungsprüfung so verlangt.
Um diesen bürokratischen Aufwand zu verringern, könnte auch die sogenannte „Ehrenamtspauschale“ genutzt werden. Bis zu 840,-€ darf jede Person jährlich für ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten. Darunter fallen nach Rücksprache mit dem Finanzamt auch die bei uns anfallenden Tätigkeiten zur Grünpflege und Kläranlagenpflege.
Es handelt sich im Einzelnen um:
Pflege Kläranlage Oberfeldbrecht
Pflege Kläranlage Neukatterbach
Pflege Kläranlage und Sichtkontrollen Hirschneuses
Grünpflege Neukatterbach
Grünpflege Hirschneuses (Spielplatz)
Hier werden bisher zum Teil unterschiedliche Sätze verrechnet. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung wird deshalb folgendes vorgeschlagen:
| - | Künftig wird eine Stundenpauschale für gemeinnützige Arbeiten beim Markt Neuhof a.d.Zenn als Ehrenamtspauschale ausgezahlt. Die Höhe soll 13,50 € / Stunde betragen und orientiert sich damit an der derzeit noch gültigen Entschädigung für die Siebener |
| - | Wenn Auslagen für Gerätschaften, Diesel etc. entstehen, können diese Auslagen jährlich unterschrieben eingereicht und ausbezahlt werden, wenn möglich mit Belegen. Hier ist auch Anzahl ehrenamtlich geleisteter Stunden in diesem Jahr mit anzugeben. |
Aus dem Gremium wird noch die Frage gestellt, ob es eine maximale Höhe für den ausbezahlten Stundensatz gebe. Dies wird von der Verwaltung noch geklärt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt künftig gemeinnützige Arbeiten beim Markt Neuhof a.d.Zenn mittels Ehrenamtspauschale zu vergüten. Die Höhe der Vergütung soll 13,50 € / Stunde betragen. Wenn Auslagen für Gerätschaften, Diesel etc. entstehen, können diese Auslagen jährlich unterschrieben eingereicht und ausbezahlt werden, wenn möglich mit Belegen. Hier ist auch die Anzahl ehrenamtlich geleisteter Stunden in diesem Jahr mit anzugeben.