Niederschrift aus der Sitzung des Marktgemeinderats vom 19.07.2023
1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.
| TOP 01 | Bürgerfragen |
Sachvortrag:
Es werden keine Bürgerfragen vorgebracht.
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (B) |
Sachvortrag:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils vom 19.06.2023 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnisnahme im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils vom 19.06.2023 wird ohne Einwand genehmigt.
| TOP 03 | EDEKA Anbau |
Sachvortrag:
Die Kommune plant einen Anbau an den bestehenden Lebensmittelmarkt. Zur Planung und für eine Kostenschätzung wurde bereits im vergangenen Jahr ein Planungsbüro beauftragt. Aufgrund der Preisentwicklung (Corona, Krieg) der letzten Monate wurde bereits eine Ausschreibung aufgehoben.
Um abschätzen zu können, ob eine Vergabe an einen Generalunternehmer wirtschaftlicher wäre, wurden nunmehr mehrere GU-Unternehmer formlos angefragt. Dies Preisabfrage kam zu dem Ergebnis, dass eine GU-Vergabe voraussichtlich günstiger als Einzelvergaben wäre. Eventuell läge der Preis sogar unter der Kostenschätzung von Juli 2022.
Die 1. Bürgermeisterin bittet den anwesenden Herrn Helmschrott kurz aus dem derzeitigen Betrieb im EDEKA-Markt zu berichten und kurz auszuführen, was den Anbau so notwendig macht.
Herr Helmschrott erläutert, dass er im letzten Jahr ein Umsatzplus erwirtschaften konnte, ihm mittlerweile aber sowohl Lager- als auch Verkaufsflächen fehlen. Nach erfolgtem Anbau könnte dann auch im restlichen Markt das Einrichtungskonzept erneuert werden.
Herr Helmschrott gibt auf Nachfrage aus dem Gemeinderat auch an, dass er den Standort langfristig halten möchte und durch seine eigene Investition in den Marktrelaunch selbst auch in Vorleistung geht. Der Möglichkeit eines langfristigen Mietvertrages steht er offen gegenüber.
Die vorliegende Planung, die auch schon vom LRA genehmigt wurde entstand in enger Abstimmung mit ihm.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für den Anbau an den Lebensmittelmarkt an ein Generalunternehmen zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, bei einem Angebotspreis bis zu 500.000,- € für die gesamte Bauleistung den Auftrag zu vergeben.
| TOP 04 | Dorferneuerung Neukatterbach |
Sachvortrag:
Mit Schreiben vom 20.06.2023 hat das Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken die Einleitung des Dorferneuerungsverfahrens für den Ortsteil Neukatterbach bestätigt.
Der Plan sieht für 2023 die Beauftragung des Spielplatzes vor (mit Umsetzung in 2024), 2024 dann die Gehwege mit tatkräftiger Unterstützung der Ortsbewohner während des Straßenbaus (in Zusammenarbeit mit dem Landkreis) und 2025 dann den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses.
Damit einher gehen auch Möglichkeiten für die Förderung privater Baumaßnahmen. Eine entsprechende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt ist bereits erfolgt.
Eine Dorfversammlung in Neukatterbach mit Herrn Uhl vom ALE ist für den Mittwoch, 27.09.2023 um 18.30 Uhr vorgesehen.
| TOP 05 | Jahresrechnung 2021 (B) |
Sachvortrag:
Am 04.07.2023 hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2021 des Marktes Neuhof a.d.Zenn örtlich geprüft. Die Prüfungsniederschrift enthält keine zu bereinigenden Mängel. Die Stichproben-Prüfung umfasste die Haushaltssatzung (Kredite, Kassenkredite), den Vollzug der Steuerhebesätze, den Vollzug des Haushaltsplanes (Überschreitungen, Rücklagenzuführung), die Einnahmebeschaffung einschließlich Stundungen, Erlässe und Niederschlagungen, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und schließlich die Belegprüfung.
Die Überprüfung hat zu folgenden Beanstandungen geführt:
- Haushaltsplan:
„Über die Überschreitung der Haushaltsstelle 0.1131.6320 über den Betrag von 5.235,94 € ist im Gemeinderat noch zu beraten“
Es handelt sich dabei um Ausgaben für einen Einsatz beim Hochwasser 2021. Diese Ausgaben wurden zum Großteil vom Landratsamt übernommen.
- Rechtzeitiger Eingang der Einnahmen:
„Durch den Kommandanten der örtlichen Feuerwehr wurden zwei Feuerwehreinsätze zur Verrechnung gegen die Schädiger bei der Gemeinde gemeldet. Hier handelt es sich um die Einsätze am 15.03.2021 und am 07.07.2021. Hier konnte in der Jahresrechnung kein Buchungseingang verzeichnet werden. Hier hat die Kommune den Vorgängen nochmal nachzugehen.“
Ein Sachbearbeiter in der Verwaltung wurde mit der Bearbeitung beauftragt. Um künftig besser nachvollziehbar zu machen, welche Rechnungen bereits gestellt wurden, wurde bereits Anfang 2023 begonnen, sämtliche Rechnungen mit einer Rechnungsnummer in einer für alle Mitarbeiter zugänglichen Tabelle beauftragt.
Bei dem Einsatz am 07.07.2021 handelte es sich um einen Einsatz (Ölschaden) beim Hochwasser, der im Nachgang durch das LRA zum Großteil erstattet wurde.
- Prüfung ob bei Stundung, Niederschlagung und Erlass ordnungsgemäß verfahren wurde:
„Im Gemeinderat sollte zeitnah darüber beraten werden, ob bestehende Stundungen und Niederschlagungen weiter verfolgt werden sollen oder ob der Verwaltungsaufwand nicht höher ist als die Chance hier nochmal Geldeingänge zu erwirtschaften.“
Die Bürgermeisterin vertritt die Ansicht, dass diese so lange verfolgt werden bis keinerlei Aussicht auf Einnahmen mehr vorliegen.
- Prüfung, ob die Buchungen ausreichend belegt sind
„Die stichprobenartig durchgeführten Prüfungen der Buchungen […] sind ausreichend belegt. […]
Die Ausnahme bildet ein fehlender Beleg über 47,- € für die Nachzahlung des Wasserverbrauchs für Sportanlagen.“
Die Verwaltung bemüht sich derzeit um eine Klärung. Nach derzeitigem Sachstand resultiert der Betrag laut Aussage der Dillenberggruppe aus einer Anpassung der Abschlagszahlungen.
- Erledigung von Prüfungsfeststellungen frühere Prüfungsberichte
„Frühere Prüfungsfeststellungen wurden erledigt.“
- Zusammengefasstes Prüfungsergebnis
„[…] Verstoß gegen Art. 102 Abs. 2 GO: die Erstellung der Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten bzw. 10 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres und Prüfung innerhalb von 12 Monaten bzw. 18 Monaten“.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird sich um eine schnellere Erstellung bemühen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit den Abschlusszahlen, wie sie in der Anlage aufgeführt sind.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie nicht schon beschlussmäßig behandelt worden sind, werden nachträglich genehmigt.
Die Beanstandungen wurden sitzungsmäßig behandelt und bereinigt.
Der Gemeinderat spricht gemäß Art. 102 Abs. 3 GO seine Entlastung aus.
| TOP 06 | Annahme von Spenden (B) |
Sachvortrag:
Folgende Spenden sind beim Markt Neuhof a.d.Zenn eingegangen:
- VR Bank Metropolregion Nürnberg eG
250,- € für Blumenschmuck Kirchweih
- Sparkasse
300,- € für Blumenschmuck Kirchweih
Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich recht herzlich für die großzügigen Spenden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Spenden anzunehmen.
| TOP 07 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
Sachvortrag:
Freibadpersonal
Für das Freibad wurde neben mehreren Saisonkräften zur Badeaufsicht ein Arbeitnehmer befristet in Vollzeit eingestellt.
Neukatterbach
Die Förderung für den Spielplatz soll noch im laufenden Jahr beantragt und der Spielplatz (mit Umsetzung 2024) in Auftrag gegeben werden.
Dank Kirchweih
Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich ganz herzlich bei allen Mitwirkenden der Kirchweih 2023.
Insbesondere spricht sie ihren Dank an die 61 Ortsburschen unter der Leitung von Markus Enzner aus. Auch die einzelnen Bürger, die ihre Häuser und Höfe herausgeputzt haben, sowie alle Vereine haben ihren Teil zu einem harmonischen Fest beigetragen.
Kritik gab es vereinzelt aus der Bevölkerung im Hinblick auf die Feuershow angesichts der Trockenheit. Diese war aber mit der Feuerwehr vorab abgeklärt, sowie die umliegenden Bäume und Wiese gewässert. Auch die Feuerwehr selbst gab eine positive Rückmeldung zur Feuershow und deren Organisation ab.
Feuerwehr
Nach dem Brand in Neukatterbach ist das Thema Brandschutz auch bei uns wieder ganz aktuell. Landwirte sollen bei Bränden (freiwillig) stärker mit eingebunden werden können, dazu erfolgt im kommenden Amtsblatt eine Abfrage an die Landwirte.
Am 03.07.2023 fand ein Treffen mit Herrn Kreisbrandrat Tilz statt, der sich mit der 1. Bürgermeisterin sowie den Feuerwehrkommandanten die örtlichen Begebenheiten in den Feuerwehrhäusern der Kommune angeschaut hat. Das gefertigte Protokoll liegt der Sitzungsniederschrift bei.
Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich beim 2. Bürgermeister Herbert Reiß für seine Bereitschaft eine Planung für die notwendigen Maßnahmen zu erstellen. Diese Planung wird dann mit den Kommandanten besprochen.
Die Bürgermeisterin ermuntert die Mitglieder der Feuerwehren, auch außerhalb der Bürgersprechstunde auf sie zuzukommen, damit schneller auf ihre Anliegen reagiert werden kann.
Ehrungsabend Feuerwehr
Am 05.08.2023 um 18.30 Uhr findet der Ehrungsabend der Feuerwehren innerhalb der Kommune mit Landrat und Kreisbrandrat in Oberfeldbrecht statt. Anschließend findet noch das Grillfest statt. Es ergeht herzliche Einladung.
Eröffnung Kinderkrippe
Am 04.10.2023 um 10.00 Uhr findet die offizielle Eröffnung der neuen Kinderkrippe statt. In Betrieb genommen wird die Krippe planmäßig zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.09.2023.
Im Frühjahr 2024 soll es dann noch einen Tag der offenen Tür geben.
Anschaffung Kreissäge Bauhof
Für den Bauhof muss wegen Defekt eine neue Kreissäge angeschafft werden. Es wird das günstigste Angebot in Auftrag gegeben werden.
Geschwindigkeitsmessgerät
Auf Wunsch der ansässigen Bürger wird im August das mobile Geschwindigkeitsmessgerät in Adelsdorf aufgestellt.
Absage Badfest und OpenAir
Dieses Jahr wird aus gesundheitlichen Gründen des Kioskbetreibers kein Badfest geben.
Das OpenAir wurde aufgrund der wenigen verkauften Karten im Vorverkauf abgesagt und soll ggf. im Jahr 2024 stattfinden.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 23.08.2023 statt.
| TOP 08 | Wünsche und Anregungen |
Sachvortrag:
Gemeinderatsmitglied Heiko Scheuenstuhl fragt an, ob es möglich ist die Straßenbeleuchtung – wie auch an der Kirchweih – wieder dauerhaft in Betrieb zu lassen.
Der Punkt wird für die nächste Sitzung mit aufgenommen.
Außerdem bittet er um einen Hinweis im Amtsblatt, dass die Gemeindebeete von den Anliegern zu pflegen sind. Ein entsprechender Hinweis kann im nächsten Amtsblatt erfolgen.
Weiterhin fragt er nach dem Stand der Baustelle Bahnhof Adelsdorf, da hier bereits seit Monaten keine Arbeiten mehr zu beobachten waren. Die 1. Bürgermeisterin gibt an, dass sie bereits beim Staatlichen Bauamt nachgefragt hat, es von dort aber noch keine konkrete Mitteilung gibt, wann der Bau fortgesetzt wird.
Gemeinderatsmitglied Markus Burk regt an, die Ortsverbindungsstraße zwischen Adelsdorf und Hirschneuses für den LKW-Verkehr zu sperren. Ob dies so möglich ist muss erst in der Verwaltung geprüft werden.
Die 1. Bürgermeisterin lädt alle Bürger:innen herzlich zur Veranstaltung „Ein Dorf räumt auf“ am 10.09.2023 ein.