Aus dem Gemeinderat
Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:00 Uhr
Tagesordnung öffentlicher Teil
| 01 | Begrüßung und Bürgersprechstunde |
| 02 | Neubesetzung Gemeinderat; Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitglieds Julia Callens und Vereidigung des Listennachfolgers Bernhard Anderlik |
| 03 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 28.06.2024 |
| 04 | Bauvorhaben Baugebiet „Hohenrother Straße“: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage |
| 05 | Bauvorhaben Baugebiet „Hohenrother Straße“: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und PV-Anlage |
| 06 | Umbau „Altes Schulhaus“ zur Kindertagesstätte: Angebote Zaun-Anlagen mit Türen/Toren |
| 07 | Haushaltsvorbesprechung |
| 08 | Spendenannahmebeschluss |
| 09 | Allgemeine Aussprache |
| 10 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung |
begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.
| TOP 01 | Begrüßung und Bürgersprechstunde |
Sachvortrag:
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat jeder mit der Einladung erhalten, zusätzlich wurde diese im RIS zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte, Herrn Bernhard Anderlik, der heute als Gemeinderatsmitglied vereidigt wird, die Schriftführerin und die Vertreterin der Presse, Frau Neckermann.
Er gratuliert nachträglich Gemeinderätin Julia Callens zum Geburtstag.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
| TOP 02 | Neubesetzung Gemeinderat; Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitglieds Julia Callens und Vereidigung des Listennachfolgers Bernhard Anderlik |
Sachvortrag:
Mit Schreiben vom 03.07.2024, eingegangen bei der Gemeinde Trautskirchen am 05.07.2024, hat Frau Julia Callens erklärt, ihr Gemeinderatsmandat niederzulegen.
Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Gemeinderat ein Amtshindernis, einen Amtsverlust oder die Niederlegung des Amts fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.
Herr Bernhard Anderlik hat bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 345 Stimmen erhalten. Er rückt somit gem. Art. 48 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG als Listennachfolger nach.
Bevor Herr Bernhard Anderlik vereidigt wird, richtet der Erste Bürgermeister noch ein paar Worte an Julia Callens:
In der Gemeinderatssitzung am 11.07.2019 wurde Julia Callens als Neugemeinderätin von Bürgermeister Friedrich Pickel vereidigt. Sie rückte damals für Erwin Bardenbacher in das Gemeinderatsgremium nach, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte.
Bürgermeister Wirth gibt an, dass sich Julia Callens in nahezu jeder Gemeinderatssitzung zu Wort gemeldet hat - das kann nicht jeder von sich behaupten. Dies zeige ihm, mit welch großem Engagement sie das Ehrenamt Gemeinderätin ausgeübt hat. Dabei hat sie wichtige Anstöße für die Gemeinderatsarbeit gegeben. Besonders am Herzen lag ihr aber eine nachhaltige Ortsgestaltung – sie hat für die Zisternenpflicht und gegen Schottergärten gekämpft und das Gremium immer darauf hingewiesen, dass bei der Ortsentwicklung das Prinzip Innen vor Außen gelten müsse. Dabei ist das Gremium und sie bei ihren Anstößen auch auf Grenzen gestoßen, z.B. in rechtskräftig vorhandenen Bebauungsplänen.
Bürgermeister Wirth ist sich sicher, dass vieler ihrer Punkte in den nächsten Bauleitplanungsverfahren der Gemeinde aufgenommen werden würden.
Der Bürgermeister bedauert ihre Aufgabe der Gemeinderatsarbeit, ist aber froh, dass sie manche Aufgaben, die die Menschen erfreuen, weiterführt z.B. die Solostimme im Gospelchor.
Er überreicht Julia Callens ein Präsent im Namen des Gremiuns, bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute.
Anschließend wird Herr Bernhard Anderlik nach vorne gebeten und vereidigt.
Die Annahme des Amts als Listennachfolger hatte er bereits im Vorfeld schriftlich bestätigt.
Als Listennachfolger ist gem. Art. 31 Abs. 4 GO der Eid bzw. das Gelöbnis zu leisten. Dieser lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Nach der Vereidigung gratuliert Bürgermeister Wirth Herrn Anderlik zum kommunalen Ehrenamt und freut sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amts von Frau Julia Callens fest.
Als Listennachfolger rückt Herr Bernhard Anderlik nach.
| TOP 03 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 28.06.2024 |
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 28.06.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 28.06.2024 wird ohne Einwand genehmigt.
| TOP 04 | Bauvorhaben Baugebiet „Hohenrother Straße“: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage |
Sachvortrag:
Die Eigentümer planen im neuen Baugebiet "Hohenrother Straße" den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Das Anwesen befindet sich Am Nussrangen 15 mit den Fl.Nr. 292/3, Gemarkung Trautskirchen.
Die Bauherren versichern die Vorgaben des Bebauungsplanes einzuhalten. Nach eingehender Prüfung der Verwaltung konnten keine Abweichungen festgestellt werden. Somit kann der Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Bauvorhaben.
| TOP 05 | Bauvorhaben Baugebiet „Hohenrother Straße“: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und PV-Anlage |
Sachvortrag:
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und PV-Anlage im Baugebiet Hohenrother Straße. Es handelt sich um die Fl.Nr. 37/15, Am Nussrangen 1.
Die Bauherrin reichte den Bauantrag bereits beim Landratsamt ein, mit einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Das Gebäude wird mit einer flächenbündigen PV-Anlage auf dem Dach errichtet. Zur „Farbharmonisierung der Dachflächenansicht“ sind dunkelgraue – anthrazitfarbene Dachsteine geplant.
Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl, wie auch die Wandhöhe werden eingehalten.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Straßenleuchte vor diesem Grundstück auf Kosten der Bauherrin versetzt werden soll, da die Einfahrt in diesem Bereich geplant ist.
Beschluss:
Die Gemeinde Trautskirchen erhebt keine Einwände gegen das Bauvorhaben und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.
| TOP 06 | Umbau „Altes Schulhaus“ zur Kindertagesstätte: Angebote Zaun-Anlagen mit Türen/Toren |
Sachvortrag:
Zunächst zeigt der Bürgermeister den Zaunverlauf am Kindergarten auf, so wie es im Bauausschuss besprochen wurde.
Man hat sich gleichzeitig ein Angebot erstellen lassen für die Erneuerung des in die Jahre gekommenen Maschendrahtzaunes im Norden und Osten des Bestandskindergartens.
Die Kirchengemeinde hatte darum gebeten, mit einer Zusage zur Kostenübernahme.
Bezüglich der Zäune und Tore wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Abgabetermin lagen 3 Angebote vor.
Es ergaben sich Brutto-Angebotssummen von 26.535,16 € und 30.301,57 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 07 | Haushaltsvorbesprechung |
Sachvortrag:
Der Bürgermeister stellt die geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2024 vor:
| Feuerwehr | 3.000 Euro |
| Wasserspielgerät | 10.000 Euro |
| Abbiegespur | 16.000 Euro |
| Kommunaltraktor | 39.000 Euro |
| Bauhof | 4.000 Euro |
| Breitband | 1.500 Euro |
| Erschließung An der Leiten | 38.000 Euro |
| Erschließung Gewerbegebiet Ost | 5.500 Euro |
| Erwerb Sparkasse | 332.000 Euro |
| Umbau Altes Schulhaus | 780.000 Euro |
| Nahversorgung | 230.000 Euro |
| Nahversorgung Planungskosten | 51.000 Euro |
| Sanierung Kläranlage | 300.000 Euro |
| Umbau Hans-Böckler-Straße 37 | 7.000 Euro |
| Förderung Sportverein | 10.000 Euro |
| Sturzflutrisikomanagement | 5.000 Euro |
| Grunderwerb | 30.000 Euro |
| Gesamtausgaben | 1.862.000 Euro |
In der kommenden Sitzung soll voraussichtlich der Haushalt 2024 beschlossen werden.
Gemeinderat Norbert Zeilinger vermisst in der Aufstellung die Kosten für das Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet Ost II und die Kosten für den Anschluss der kommunalen Gebäude an das Nahwärmenetz.
Auch Gemeinderat Martin Bardenbacher fragt nach den Kosten für die Straßensanierung in Dagenbach.
Der Bürgermeister gibt an, dass diese Kosten erst im nächsten Jahr haushaltsrelevant werden. In 2024 ist zunächst die Erneuerung der Wasserleitung im Angesprochenen Bereich geplant.
| TOP 08 | Spendenannahmebeschluss |
Sachvortrag:
Frau Karin Paechtner aus Nürnberg hat am 12.07.2024 der Gemeinde 100,00 € für die Jugendarbeit gespendet.
Bürgermeister Wirth bedankt sich herzlich für die Spende.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende.
| TOP 09 | Allgemeine Aussprache |
Sachvortrag:
Kirchweih 2024:
Der Bürgermeister bedankt sich schon jetzt ganz herzlich bei allen Beteiligten für das Engagement. Das Kirchweihprogramm, welches bereits schon im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde, haben die Trautskirchener Vereine und Gastronomen wieder miteinander aufgestellt.
Der Kirchweihauftakt findet am 09.08.2024 um 19:30 Uhr im Gasthaus Schwarzer Adler bei Familie Kresser statt. Die Einladungen wurden einige Tage zuvor bereits versendet.
N-Ergie Kinotour:
Die Kinotour der N-Ergie macht am 25.08.2024 auch in Trautskirchen halt.
Auch zu dieser Veranstaltung fand eine Vereinssitzung statt. Alle Vereine beteiligen sich an diesem Tag und helfen mit. Für die Verköstigung ist ebenfalls gesorgt.
Um 20.00 Uhr wird Am Reitplatz der Film „Rehragout- Rendezvous“ gezeigt.
Vorher findet ein Vorprogramm der N-Ergie statt, ab 18.00 Uhr mit Fotobox und Spielstraße.
Die Eintrittskarten können im Online-Vorverkauf für 5,50 € oder an der Abendkasse für 6,00 € erworben werden. Der Online-Verkauf läuft seit dem 15.07.
Die Eintrittsgelder kommen dem Kindergarten zu Gute, die Erlöse aus dem Essens- und Getränkeverkauf den Vereinen.
Der Bürgermeister bedankt sich ganz herzlich an die Helfer und lädt alle zu dieser Veranstaltung ein.
Besichtigung des neu erworbenen Gebäudes (Sparkasse):
3. Bürgermeisterin Gabi Lichtenberg bittet um eine gemeinsame Besichtigung des ehemaligen Sparkassengebäudes.
Bürgermeister Wirth merkt sich eine Besichtigung für die kommende Sitzung vor.
Bürgerversammlung:
3. Bürgermeisterin Gabi Lichtenberg fragt nach, wann die nächste Bürgerversammlung geplant sei.
Der Vorsitzende teilt mit, diese für kommenden Herbst einzuplanen.
| TOP 10 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung |
Sachvortrag:
Die folgenden Beschlüsse und Sachverhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2024 werden bekannt gegeben:
Vergabe Zaun-Anlagen mit Türen/Toren
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag Zäune / Tore bzgl. des Umbaus des Alten Schulhauses zur Kindertagesstätte an die Firma Draht-Krippner aus Langenzenn zum Angebotspreis von 26.535,16 € zu vergeben.
Bestätigung Auftragsvergabe Kommunaltraktor
Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe an die Firma KLG GmbH & Co. KG aus Stein über den Kauf des Kommunaltraktors KUBOTA LX 401 zum Bruttoangebotspreis von 48.427,59 € unter Inzahlungnahme des defekten Kubota STW 40 in Höhe von 10.000,- €.
Name für den Einkaufladen
Für den Namen des Einkaufsladens gab es noch 2 weitere Vorschläge von Bürgern aus Trautskirchen: Trautskernger Lodn bzw. TRAUDL
Der 1. Bürgermeister hatte bereits in der letzten Sitzung den Namen „ZENN-TRAL-Markt“ vorgeschlagen.
Nach kurzer Diskussion sind sich alle Gremiumsmitglieder einig und man entscheidet sich für den Namen „ZENN-TRAL-Markt“.