Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Trautskirchen vom Donnerstag, 31. Juli 2025
| Tagesordnung öffentlicher Teil | |
| 01 | Begrüßung und Bürgersprechstunde |
| 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 04.07.2025 |
| 03 | Haushaltsplan 2025 mit Anlagen und Haushaltssatzung 2025 |
| 04 | 33. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Teilkapitel 6.2.2 Windenergie |
| 05 | Angebot Sanitärinstallation Objekt Hans-Böckler-Str. 9 (ehem. Sparkassengebäude) |
| 06 | Angebot Erneuerung Festplatzverteiler Türkeiplatz (vor den Gemeindehallen) |
| 07 | Spendenannahmebeschluss |
| 08 | Allgemeine Aussprache |
TOP 01 Begrüßung und Bürgersprechstunde
Sachvortrag:
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat jeder mit der Einladung erhalten, zusätzlich wurde diese im RIS zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte, die Schriftführerin, die Vertreterin der Presse, Frau Neckermann und die Kämmerin - Ina Bauer – die zum TOP 03 einige Ausführungen machen wird.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 04.07.2025
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 04.07.2025 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 04.07.2025 wird ohne Einwand genehmigt
TOP 03 Haushaltsplan 2025 mit Anlagen und Haushaltssatzung 2025
Sachvortrag:
Bürgermeister Wirth spricht ein paar einleitende Worte zur Bewertung des Haushaltes für 2025:
Der Verwaltungshaushalt hat sich im Vergleich zum Vorjahr positiv entwickelt. Dieser kann voraussichtlich 200.000 Euro als Zuführung für Investitionen im Vermögenshaushalt leisten.
Im Vergleich zu anderen Kommunen ist das sehr gut.
Der Haushalt der Gemeinde funktioniert also und der 1. Bürgermeister hofft, dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Auch dieses Jahr hat die Gemeinde wieder eine hohe Investitionssumme i. H. v. 1,351 Mio. Euro.
Die Schwerpunkte sind die Sanierung der Kläranlage und allgemeine Straßensanierungen, u.a. die Ortsverbindungsstraße von Einersdorf – Dagenbach.
Da vor allem der größte Teil der Kindergartenfördermittel in Höhe von 400.000 € noch auf sich warten lässt, sei die Gemeinde gezwungen, die bereits im Haushalt 2024 eingestellten 300.000 € als Darlehen aufzunehmen und eine weitere Rücklagenentnahme in Höhe von 200.000 € vorzunehmen.
Die Gemeinde müsse versuchen Gelder einzusammeln. Das wären einerseits der Rest des Kindergartenzuschusses.
Die 2024 vollzogenen und für 2025 geplanten Kreditaufnehmen in Höhe von insgesamt 900.000 € beruhen größtenteils auf den getätigten Investitionen bzgl. der Sanierung der Kläranlage.
Diese müssen auf die Bürger umgelegt werden. Es handelt sich also um sogenannte rentierliche Schulden.
Um auch in Zukunft die Finanzspielräume, die die Gemeinde für weitere Projekte braucht, zu haben, müssen die oben angedachten Aspekte der Einnahmeverbesserung umgesetzt werden.
Anschließend bittet Bürgermeister Wirth die Kämmerin Ina Bauer, den Haushalt 2025 im Einzelnen vorzustellen.
Der Haushaltsplan mit den Anlagen für das Jahr 2025 wurde eingehend erörtert. Satzungsentwurf, Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gegeben.
Jeder Gemeinderat hat vor der Sitzung einen Planentwurf mit sämtlichen Anlagen zur Durchsicht bekommen.
Im Anschluss daran werden weitere Fragen der Gemeinderäte beantwortet.
2. Bürgermeisterin Anja Raatz möchte wissen, wie der aktuelle Stand zur Berechnung der Abwassergebühren durch die Firma Dr. Schulte/Röder ist.
Die Firma wurde beauftragt für die Gebühren- und Beitragskalkulation Abwasser, die Erstellung einer Globalberechnung zur Ermittlung der Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge und einer Satzungsberatung. Bürgermeister Wirth teilt mit, dass der Firma noch Daten für die Kalkulation fehlen, die die Gemeinde noch liefern muss.
Gemeinderat Norbert Zeilinger schlägt vor, die Kanalgebühren bereits vorsorglich ab dem 01.01.2026 zu erhöhen, da dieses Jahr vermutlich nicht mehr mit genauen Zahlen von der Firma Dr. Schulte/Röder zu rechnen sei.
Der Bürgermeister bittet die Kämmerin hierfür zeitnah um eine Kalkulation, um in einer kommenden Sitzung im Herbst erneut darüber sprechen zu können.
Gemeinderat Lukas Lockl wundert sich über die hohen EDV-Kosten im VG-Haushalt, die jährlich zudem um 30.000 € jeweils ansteigen sollen und die deutliche Steigerung der VG-Umlage begründen.
Die Kämmerin bestätigt dies und gibt an, dass dies den grundsätzlich immer höher werdenden EDV-Kosten zu verschulden sei. Außerdem hat die VG dieses Jahr eine komplett neue Telefonanlage erhalten (serverbasiert) und hat zudem auf eine 2-Server-Lösung bei der AKDB umgestellt.
Bisher gab es lediglich einen Server vor Ort. Beispielsweise wären dort im Falle eines Brandes, alle Daten zerstört und es gab vorher keine weitere Sicherung.
Beschluss:
| Nach Erörterung beschließt der Gemeinderat: | |
| 1. | den Erlass der Haushaltssatzung 2025 |
| 2. | die Genehmigung des Haushaltsplanes 2025 mit allen Anlagen |
| 3. | den Stellenplan 2025 |
| 4. | den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 |
| 5. | das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 |
Ein Entwurf der Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage dieser Niederschrift beigeheftet.
TOP 04 33. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Teilkapitel 6.2.2 Windenergie
Sachvortrag:
Der Regionale Planungsverband Westmittelfranken - Träger der Regionalplanung und für Fragen der Raumordnung und Landesplanung zuständig - hat die Gemeinde Trautskirchen angeschrieben und beabsichtigt zum Thema Windkraft eine 33. Änderung des Regionalplanes vorzunehmen.
Der Regionalplan legt die Flächen fest, auf denen Windkraftanlagen umgesetzt werden können.
Die Gemeinde Trautskirchen wird um Stellungnahme gebeten.
Diese 33. Änderung beschäftigt sich mit den ausgewiesenen „Altgebieten“, die vor der großen 31. Änderung schon vorhanden waren.
Diese sollen jetzt angepasst werden und die Unterscheidung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten soll wegfallen, um überall die gleichen Planungsvoraussetzungen zu schaffen.
Dabei wird der Kriterienkatalog Windkraft beachtet - die Umweltproblematiken, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Bodendenkmäler und Abstandsflächen zu Siedlungsflächen.
Bürgermeister Wirth zeigt allen die betroffenen Gebiete in Trautskirchen auf.
Es geht um einen Bereich nördlich von dem Ortsteil Hohenroth in dem 2 Windkraftanlagen errichtet werden sollen.
Es wird ein zusammenfassendes Gebiet gebildet, bisher waren entlang einer Richtfunkstrecke links und rechts 100m freizuhalten. Diese Regelung soll entfallen.
Beschluss:
Die Gemeinde Trautskirchen erhebt keine Einwendungen gegen die beabsichtigte 33. Änderung des Regionalplanes.
TOP 05 Angebot Sanitärinstallaton Objekt Hans-Böckler-Str. 9 (ehem. Sparkassengebäude)
Sachvortrag:
Bürgermeister Wirth berichtet über ein Gespräch mit einem ehemaligen Bürger aus Trautskirchen. Er möchte mit seiner Familie im Obergeschoss des Sparkassengebäudes einziehen. Dafür möchte er das Obergeschoss zu einer Wohnung umbauen und einen Mietvertrag mit der Gemeinde abschließen.
In einer vergangenen Sitzung war die Verwirklichung einer Wohnung im ehemaligen Sparkassengebäude bereits Thema und die Gremiumsmitglieder haben sich alle positiv dazu geäußert
Der Interessent legte der Gemeinde einen vernünftigen Plan vor.
In der bisherigen Küche möchte er sich ein Bad einrichten und zusätzlich eine der bereits vorhandenen Toiletten im Flur nutzen.
Die Küche wird als offene Küche Teil des Wohnbereiches.
Er hat ein Angebot für die Sanitärinstallation vorgelegt.
Dieses beläuft sich auf brutto 5.895,02 €.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
TOP 06 Angebot Erneuerung Festplatzverteiler Türkeiplatz (vor den Gemeindehallen)
Sachvortrag:
Der Festplatzverteiler am Türkeiplatz ist sanierungsbedürftig.
Der Sockel ist gerissen, der Schrank gebrochen und außerdem hat das Innenleben auch ein gewisses Alter erreicht und müsste ebenso an den neuen Schrank angepasst werden.
Der Verteiler wird dringend für den Stromanschluss des Weihnachtsmarktes benötigt.
Der Erste Bürgermeister hat ein Angebot dafür eingeholt.
Dieses beläuft sich auf brutto 8.241,11 €. Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
TOP 07 Spendenannahmebeschluss
Sachvortrag:
Frau Karin Paechtner aus Nürnberg hat am 14.07.2025 der Gemeinde einen Betrag von einhundert Euro gespendet für die Jugendförderung.
Der Bürgermeister bedankt sich herzlich für die Spende und versichert, den Betrag entsprechend den Vorgaben der Spenderin zu verwenden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende
TOP 08 Allgemeine Aussprache
Sachvortrag:
Kirchweihauftakt am 08.08.2025
Alle Gemeinderatsmitglieder und Ortsteilbeauftragte haben bereits die Einladung für den
Auftakt der Gemeinde erhalten.
Dieser findet am 08.08.2025 um 19.30 Uhr im Gasthaus Kresser statt.
Hans-Böckler-Fest am 14.09.2025
In der letzten Sitzung haben sich die 2. und 3. Bürgermeisterin und Gemeinderat Friedrich Mauser bereit erklärt das Hans-Böckler-Fest, welches am 14.09.2025 stattfinden soll, zu planen.
Da die 3. Bürgermeisterin Gabi Lichtenberg am Tag des Festes verreist ist, bietet auch Gemeinderat Bernhard Anderlik seine Hilfe an.
Bürgermeister Wirth bittet um einen Termin, an dem alles besprochen werden soll.
Er wird den Mitgliedern des Festausschusses Terminvorschläge schicken.