Gemeinderatssitzung Neuhof/Zenn 16.01.23
| TOP 01 | Genehmigung der Niederschrift |
Beschluss:
Die Niederschrift des öffentlichen Teil vom 19.12.2022 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt.
| TOP 02 | Baurecht mit Baurat Popp Erläuterungen der verschiedenen gemeindlichen Möglichkeiten im Baurecht |
Sachvortrag:
Herr Popp ist Leiter des Sachgebiets Bauverwaltung / Immissionsschutz im Landratsamt Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim.
Er hat sich bereit erklärt, dem Gemeinderat mittels eines Impulsreferates die verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, welche die Gemeinde in der Bauleitplanung hat, insbesondere um Bebauung gezielt zu steuern und ggf. Bebauung auch an Ortsrändern möglich zu machen.
Herr Popp führte aus, dass die Ortsplanung mittels Bauleitplanung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde darstellt und der Gemeinde hier ein hoher Gestaltungsspielraum zukommt. Zentrales Steuerungsinstrument dabei ist der Flächennutzungsplan, der in Neuhof bereits seit den 70er Jahren besteht und bisher ständig fortgeschrieben wurde. Gegebenenfalls sollte hier über eine Neuauflage nachgedacht werden.
Herr Popp stellt die verschiedenen Instrumente vor, die der Gemeinde im Baurecht zur Verfügung stehen und erläutert, dass die sogenannten „informellen Instrumente“ oft nicht ausreichen, um tatsächlich Baurecht zu schaffen. Hier werden dann Satzungen, wie beispielsweise eine Einbeziehungssatzung notwendig, welche von Herrn Popp dann auch noch näher vorgestellt werden.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit für den Gemeinderat Fragen an Herrn Popp zu stellen.
Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich ganz herzlich bei Herrn Popp für den informativen Vortrag.
| TOP 03 | Dorferneuerung Neukatterbach - Einleitung einfache Dorferneuerung Einleitung einfache Dorferneuerung |
Sachvortrag:
Bürgermeisterin Wust erläutert die Möglichkeit einer „einfachen Dorferneuerung“ die Herr Zilker und Herr Uhl vom Amt für ländliche Entwicklung für den Ortsteil Neukatterbach in Aussicht gestellt haben und stellt die ersten Pläne und Kostenschätzungen des Architekturbüros Liebberger vor. Neben Förderungen für Gehweg, Umbau Dorfgemeinschaftshaus und Spielplatz besteht auch die Möglichkeit einer Privatförderung für die Bürger. Wichtige Kernpunkte der Dorferneuerung sind Schaffung von Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Flächenentsiegelung. Laut Ortssprecherin Heubeck haben die Neukatterbacher Bürger großes Interesse an der Dorferneuerung und haben ihre Bereitschaft, vieles in Eigenleistung zu erbringen signalisiert.
Im Jahr 2023 soll (neben dem Bau des Nahwärmenetzes der Fa. Heubeck) die Ertüchtigung des Spielplatzes erfolgen, im Jahr 2024 sind Straße, Gehwege und Verkehrsanlagen vorgesehen, bevor dann 2025/2026 der Umbau der Dorfhalle zum Dorfgemeinschaftshaus begonnen werden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der vorgelegten Planungen für die Randbereiche der Kreisstraße, das Dorfgemeinschaftshaus und den Spielplatz.
Die Gehwege werden erneuert und die Grünbereiche teilweise neu bepflanzt.
Zum Erhalt und zur Stärkung der Dorfgemeinschaft soll die Dorfhalle umgebaut, energetisch ertüchtigt und barrierefrei gemacht werden.
Auch für die Kinder des Ortes soll mit dem Spielplatz ein Treffpunkt geschaffen werden.
Zu den genannten Maßnahmen (Randbereiche Kreisstraße, Umbau Dorfhalle, Spielplatz) soll ein entsprechender Antrag auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung und des Erhalts entsprechender Zuwendungen nach Nr. 4.4 der Dorferneuerungsrichtlinien beim Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach gestellt werden.
Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgt je nach Haushaltslage und vorbehaltlich der in Aussicht gestellten Förderungen.
| TOP 04 | Dorferneuerung Neukatterbach - Auftragsvergabe Planungsleistung Dorfgemeinschaftshaus Auftragsvergabe Planungsleistung Dorfgemeinschaftshaus |
Beschluss:
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Angebot des Architekturbüros Liebberger & Schwarz über die Leistungsphasen 1 – 4 für das Bauvorhaben „Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach“ vor. Zu den bisher bereits an das Büro vergebenen Leistungen kommt damit die Baueingabe-Planung hinzu.
Die Angebotssumme beträgt 17.218,18 inkl. MwSt.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an das Architekturbüro Liebberger & Schwarz zu vergeben.
| TOP 05 | Anschluss Dorfhalle Neukatterbach an Nahwärmenetz |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Dorfhalle Neukatterbach an das Nähwärmenetz betrieben von der Firma Nahwärme Heubeck anzuschließen. Die Anschlussgebühren betragen 4.462,50 € inkl. MwSt.
| TOP 06 | Annahme von Spenden |
| Sachvortrag: | |
| Bürgermeisterin Wust gibt bekannt, welche Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind und wofür sie verwendet werden sollen: | |
| 1.500,- € | Scheierntheater für eine Bankgarnitur Unterfeldbrecht |
| 200,- € | Altkleidersammlung Wagner, Uffenheim für eine Bank-garnitur Unterfeldbrecht |
| 50,- € | Herr Schwamm für eine Bankgarnitur Unterfeldbrecht |
| 800,- € | Claudia Wust für Jacken für die Mitarbeiter |
| Hubwagen | Sachspende der Fa. Speedlift |
| TOP 07 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
Sachvortrag:
Fahrradweg Adelsdorf
Die Baumaßnahmen gehen weiter. Es kann zu einer einseitigen Sperrung kommen
Kinderkrippe
Die Baumaßnahmen gehen voran. Eine Begehung mit dem Gemeinderat ist im Frühjahr vorgesehen.
Parkplätze „Reichel-Gelände“
Die Baumaßnahmen beginnen, sobald es das Wetter zulässt.
Baugebiet Endlein
Die Baumaßnahmen sollen in 14 Tagen wieder beginnen.
Weiher beim Windrad Unterfeldbrecht
Es soll ein Zuschuss von 1.000,- € an die Pächter für die Sanierung des Weihers gewährt werden.
Kreisumlage
Die Kreisumlage bleibt (47,3 % = 1.170.120,17 €).
Geschwindigkeitsmessbericht
Im Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2022 wurden 6 Messungen durchgeführt.
Es wurden 1441 durchlaufende Fahrzeuge registriert, davon mussten 30 beanstandet werden. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 2,085 Prozent.
Kontrollstellen waren St 2255 bei Oberfeldbrecht, St 2255 Ab 260 Km 3,4 und Hirschneueses Ortsdurchfahrt.
Neue Mitarbeiterin
Frau Kerstin Hauck wird zum 01.02.2023 bei der VG Neuhof a.d.Zenn für den Bereich Zuschusswesen, Satzungsrecht, Standesamt eingestellt.
Workshop Bürgerbus
Am vergangenen Samstag, den 14.01.2023 organisierte Quartiersmanagerin Kerstin Müller einen Workshop für die Bürgerbusfahrer*innen. Diese nahmen fast vollständig teil.
Beim Workshop gab es regen und konstruktiven Austausch, um das Angebot noch weiter zu verbessern.
Bürgermeisterin Wust bedankt sich bei der Quartiersmanagerin für die gute Vorbereitung und die tolle Moderation, bei Erika Scheuenstuhl als Vertreterin des Gemeinderats Neuhof und bei den Vertretern der Gemeinde Trautskirchen, Herrn Bürgermeister Werner Wirth, der stellvertretenden Bürgermeisterin Lichtenberg und Gemeinderätin Callens.
Die Ergebnisse des Workshops sollen in der Gemeinderatssitzung im März vorgestellt werden.