Aus dem Gemeinderat

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin begrüßt die 4 Anwesenden Mitarbeiterinnen des Marktes, des Schulverbandes und der Verwaltungsgemeinschaft:

Sie gratuliert Frau Ina Bauer zum 25-jährigen Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst. Zunächst war Frau Bauer beim Landkreis Fürth tätig, bevor sie dann im Jahr 2011 ihre Tätigkeit bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuhof aufnahm. Dort ist sie seitdem hauptsächlich in der Kämmerei tätig.

Verabschiedet werden von der 1. Bürgermeisterin die folgenden Mitarbeiterinnen:

Frau Kerstin Müller war seit 01.08.2019 beim Markt Neuhof a.d.Zenn als Quartiersmanagerin tätig. Dank ihres Engagements konnten viele Projekte in der Gemeinde umgesetzt werden, unter anderem den Bürgerbus.

Die geförderte Stelle der Quartiersmanagerin ist bis zum 30.09.2024 befristet. Eine Verlängerung der Förderung war auf Antrag in Aussicht gestellt worden. Frau Müller verzichtet auf eigenen Wunsch auf eine Verlängerung des Arbeitsvertrages.

Frau Heidemarie Reuter war seit 14.06.1993 als Reinigungskraft im Rathaus beim Markt Neuhof beschäftigt. Sie hat während ihrer Dienstzeit von 31 Jahren 2 Bürgermeister und 1 Bürgermeisterin erlebt und war immer die „gute Seele“ des Rathauses.

Frau Brigitte Thürauf ist seit nunmehr 38 Jahren als Reinigungskraft in der Schule Neuhof tätig. Nach ihrem offiziellen Renteneintritt bleibt sie der Schulfamilie aber weiterhin mit geringfügiger Beschäftigung erhalten.

Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich bei allen vieren für ihr großes Engagement und ihre Tätigkeit für unsere Gemeinde.

Sachvortrag:

Es wurden folgende Anliegen von Bürgern vorgetragen: - keine -

Sachvortrag:

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 22.07.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 22.07.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Sachvortrag:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Spenden anzunehmen.

Sachvortrag:

Der Gemeinde liegt ein Bauantrag für den Neubau einer Kfz-Werkstatt auf den Flurnrn. 805/5 und 805/6, Gemarkung Neuhof, vor.

Das Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplanes. Tatsächlich ist das ehemalige Trocknungsareal durch die tatsächliche Nutzung mit einem Gewerbegebiet vergleichbar.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den eingereichten Bauplänen und Unterlagen. Gemäß gesetzlicher Regelung sind für jeden Reparaturstand 6 Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Die für 5 Reparaturstände notwendigen 30 Stellplätze werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Das Vorhaben hält jeweils 20 Meter Abstand von der Staatsstraße ein. Bezüglich der Abstandsflächen wurden – sofern die Abstandsflächen nicht auf dem eigenen Grundstück liegen – bereits Regelungen mit den Nachbarn getroffen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben.

Einwände werden nicht erhoben. Folgende Anmerkungen sollen dem Landratsamt zur Kenntnis gegeben werden: - keine -

Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.

Sachvortrag:

Der Gemeinde liegt ein Bauantrag für das Grundstück mit der Fl.Nr. 128, Gemarkung Neuziegenrück (Ortsteil Neuselingsbach) vor. Die Bauherren beantragen den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses. Das Landratsamt bittet die Gemeinde um Stellungnahme.

Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich des Ortsteiles Neuselingsbach, ohne Bebauungsplan. Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in den Bestand ein. Die Abstandsflächen sind unproblematisch, notwendige Stellplätze werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben.

Einwände werden nicht erhoben.

Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.

Sachvortrag:

Das Landratsamt bittet die Gemeinde um Stellungnahme zu einem Bauvorhaben auf der Fl.Nr. 1493, Gemarkung Neuhof. Der Bauherr beantragt den Bau einer Beherbergungsstätte mit Tiefgarage.

Das Vorhaben liegt im Innenbereich des Ortsteiles Adelsdorf ohne Bebauungsplan. Der Bereich ist als Dorfgebiet geprägt, gem. §5 BauNVO sind Betriebe des Beherbergungsgewerbes hier regelmäßig zulässig.

Auf dem Grundstück wurde die vorherige Bebauung abgebrochen, derzeit wird das Grundstück als Parkflächen genutzt. Das neu geplante Gebäude entspricht in den Abmaßen in etwa der vorherigen Bebauung.

Es werden 11 Stellplätze in der Tiefgarage nachgewiesen, 7 Stellplätze wären gemäß der gesetzlichen Regelungen nachzuweisen.

Für die Abstandsfläche auf der westlichen Gebäudeseite liegt eine Abstandsflächenübernahme durch die Nachbarn vor.

Für die Abstandsflächen nach Norden, Osten und Süden wird vom Bauherren eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zu Abstandflächen beantragt. Die angrenzenden Grundstücke in diesen Bereichen gehören alle der Gemeinde, es handelt sich um eine Straße, einen weiteren öffentlichen Weg sowie eine Parkfläche.

Gemeinderatsmitglied Christian Berger hebt positiv hervor, dass der Bauherr mehr Stellplätze schaffen möchte, als es die gesetzlichen Regelungen vorschreiben. Er gibt aber auch zu bedenken, dass sich in der Praxis das Parkproblem und Beeinträchtigungen der Anwohner wieder verschärfen könnten.

Außerdem kommt aus dem Gremium der Hinweis, dass die einzige Möglichkeit für einen Gehweg durch Adelsdorf an diesem Grundstück vorbeiführt. Mit den Vertretern des ALE wurde erst kürzlich die Möglichkeit einer Dorferneuerung mit einem Gehweg erörtert. Dem Landratsamt soll als Anmerkung in der Stellungnahme zur Kenntnis gegeben werden, dass genügend Platz zwischen Gebäude und Straße verbleiben sollte, um dort zu gegebener Zeit einen Gehweg zu bauen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben.

Gleichzeitig erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen zu der beantragten Abweichung von den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung.

Einwände werden nicht erhoben. Folgende Anmerkungen sollen dem Landratsamt zur Kenntnis gegeben werden: Zwischen der öffentlichen Straße und dem Gebäude soll genügend Platz bleiben, um im Rahmen einer Dorferneuerung hier noch einen Gehweg bauen zu können (ggf. nach Grunderwerb).

Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.

Sachvortrag:

Das Landratsamt bittet die Gemeinde um Stellungnahme zu einem Bauvorhaben auf der Fl.Nr. 21, Gemarkung Oberfeldbrecht. Der Bauherr beantragt die Nutzungsänderung bzw. den Ausbau des best. Dachgeschosses einer Scheune zu Wohnzwecken und Anbau eines Wintergartens am bestehenden Obergeschoss. Das Vorhaben liegt im Ortsteil Oberfeldbrecht im Innenbereich, ohne Bebauungsplan.

Der geplante Anbau fügt sich von den äußeren Abmaßen her in das Ortsbild ein, die Gebäudehöhe des Bestandes wird weitergeführt.

Für Abstandsflächen, die nicht auf dem eigenen Grundstück liegen, liegen Abstandsflächenübernahmen der Nachbarn vor.

Es werden 2x2 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen.

Im Jahr 2021 wurde der gleiche Antrag dem Gemeinderat bereits einmal zur Stellungnahme vorgelegt. Wegen formalen Anforderungen war der Antrag vom Bauherren nun noch einmal einzureichen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben.

Einwände werden nicht erhoben. Folgende Anmerkungen sollen dem Landratsamt zur Kenntnis gegeben werden: Keine.

Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.

Sachvortrag:

Dem Gemeinderat wird ein Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben, welches im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird. Es handelt sich um den Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf der Fl.Nr. 420/13, Gemarkung Neuhof im Baugebiet Endlein.

Sachvortrag:

Für den Bauhof soll – wie bereits im Haushalt 2024 vorgesehen – ein Einachs-Dreiseitenkipper beschafft werden. Der Gemeindeverwaltung liegt ein Angebot der Fa. Hufnagel Landtechnik, Oberfeldbrecht über 13.500,- € (inkl. MwSt.) vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Hufnagel Landtechnik für einen Fliegl Einachs-Dreiseitenkipper EDK 60 in Höhe von 13.500,- € inkl. MwSt. zu beauftragen.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin berichtet über die Stelle der Quartiersmanagerin. Die geförderte Stelle war zunächst bis zum 30.9.2024 befristet. Zunächst war eine Verlängerung der Stelle bei einer Möglichkeit der weiteren Förderung angedacht. Die Anschlussförderung wurde entsprechend beantragt.

Die Quartiersmanagerin verzichtet auf eigenen Wunsch auf eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages und verlässt zum 01.10.2024 den Markt Neuhof a.d.Zenn aus persönlichen Gründen.

Eine Neubesetzung der Stelle ist nicht vorgesehen, die mögliche Förderung wurde zurückgenommen. Die bisherigen Tätigkeiten der Quartiersmanagerin werden soweit möglich von anderen Mitarbeitern im Rathaus übernommen, insbesondere vom Bürgerbüro.

Sachvortrag:

Im Jahr 1999 feierte der Markt Neuhof a.d.Zenn seine 750-Jahrfeier. Da in diesem Jahr 2024 keine Festlichkeiten zu einem 775-jährigen Bestehen stattgefunden haben, schlägt die 1. Bürgermeisterin ein ungewöhnlicheres Jubiläum vor, nämlich eine 777-Jahrfeier im Jahr 2026. Angedacht wären verschiedene Veranstaltungen über das Jahr verteilt, welche im Zeichen des Jubiläums stehen. Am 07.07. könnte dann (kurz vor der Kirchweih) das 777-jährige Bestehen mit einem Festabend gefeiert werden. Der Gemeinderat zeigt sich offen diesem Vorschlag gegenüber und stimmt für die Organisation eines Festjahres „777 Jahre Neuhof a.d.Zenn“ im Jahr 2026.

Die 1. Bürgermeisterin bittet alle historisch Interessierten sich zu melden, um ihr Wissen zu sammeln und verschiedene Veranstaltungen zu planen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, im Jahr 2026 das 777-jährige Bestehen von Neuhof a.d.Zenn mit verschiedenen Veranstaltungen während des Festjahres zu feiern.

Sachvortrag:

Ferienprogramm

Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich herzlich bei allen Vereinen und Gruppierungen, die ein tolles Ferienprogramm für viele Altersgruppen auf die Beine gestellt haben. Ihr Dank gilt auch den Kindern, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben.

Freibad

Die Freibadsaison 2024 ist beendet. Insgesamt kann auf ein positives Freibadjahr zurückgeblickt werden, zu dem es auch viel positives Feedback aus der Bevölkerung gab.

Schäferfest

Die 1. Bürgermeisterin lädt zum Schäferfest am kommenden Sonntag, den 22.09.2024 ein. Vorab gilt ihr Dank schon allen mitwirkenden Vereinen, die um die Schlossscheune und auf dem 3 km langen Rundweg für interessante Stationen und kulinarische Verköstigung sorgen.

Treffen der Vereinsvorstände

Am Donnerstag, den 26.09.2024 soll ein Treffen der Vereinsvorstände im Sitzungssaal des Rathauses Neuhof stattfinden. Hier sollen aktuelle Themen angesprochen werden, es kann ein Resumee zu den vergangenen Veranstaltungen gezogen und geplante Veranstaltungen für das kommende Jahr abgestimmt werden.

Am Dienstag, den 15.10.2024 soll ein erneutes Treffen der Vereinsvorstände stattfinden, dies betrifft aber nur die Vereine, die selbst Veranstaltungen an und um die Schlossscheune durchführen. Hier sollen die aktuellen Pläne für einen möglichen Ersatzbau an der alten Post beleuchtet und gemeinsam abgestimmt werden.

Begegnungshaus

Die 1. Bürgermeisterin berichtet von einem Schreiben der Kirchengemeinde, welches der Gemeinde Anfang August zuging. Wegen einer bisher nicht gesicherten langfristigen Finanzierung des Projektes „Begegnungshaus Alte Schule“ wurden die Sanierungspläne zunächst auf Eis gelegt. Im Oktober soll es hier ein Treffen mit den Bürgermeistern, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Vertretern der Kirche geben.

Verlegung der nächsten Sitzung

Die kommende Sitzung findet nicht am Montag, den 21.10.2024 sondern am Mittwoch, den 23.10.2024 statt.

Krippenweg

Auch 2024 soll es wieder einen Krippenweg im Gemeindegebiet geben. Die 1. Bürgermeisterin freut sich über viele Krippen in oder an den Fenstern innerhalb der Kommune und hofft auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger. Bei Interesse sollen sich diese im Rathaus melden.

Radweg Hirschneuses

Am morgigen Dienstag, 17.09.2024, soll ein Treffen mit Vertretern des Landratsamtes (Tiefbau, Naturschutz, Radwegebeauftragten) stattfinden, um über Möglichkeiten des schon lange gewünschten Radweges zwischen Neuhof und Hirschneuses zu sprechen. Über das Ergebnis kann dann in der nächsten Sitzung berichtet werden.

Boden:ständig

Die vom Büro Geoteam erarbeiteten Maßnahmen können nun Zug um Zug umgesetzt werden. Als Erstes soll die geplante Maßnahme an der Ausgleichsfläche Endlein mit dem bereits bestehenden Grünordnungsplan in Einklang gebracht und anschließend umgesetzt werden.

Digitalpager FFW

Die neuen Digitalpager für die Feuerwehr wurden bereits geliefert, diese müssen noch entsprechend konfiguriert werden.

EDEKA-Anbau

Die Abnahme für den EDEKA-Anbau ist erfolgt, der Anbau wurde offiziell dem Pächter übergeben. Die 1. Bürgermeisterin betont die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Architekturbüro, den einzelnen Gewerken und dem Bauhof.

Schule

Die Baumaßnahme in der Schule zur Erneuerung der Toiletten und teilweiser Erneuerung der Wasserleitungen wurde während der Sommerferien fertig gestellt.

Leider trat in den Ferien ein großer Wasserschaden im Lehrerzimmer auf. Die Verwaltung ist derzeit im Gespräch mit der Versicherung über die Schadensregulierung.

Dorferneuerung Neukatterbach

Die 1. Bürgermeisterin spricht ihren Dank und ihr Lob an die Bürger von Neukatterbach und insbesondere die Ortssprecherin für ihr Engagement bei der Dorferneuerung (aktuell Pflasterarbeiten) aus.

Kommende Veranstaltungen

Zu folgenden Veranstaltungen in der Gemeinde ergeht herzliche Einladung:

- Schäferfest 22.09.2024

- Kirchweih Oberfeldbrecht 27. – 29.09.2024

- FFW Bremserfest 02.10.2024

- Erntedankfest 06.10.2024

- Kirchweih Unterfeldbrecht 11. – 13.10.2024

- Fränkischer Kulturrausch „Hommage an Udo Jürgens“ im Landgasthof Riesengebirge 19.10.2024

Regionalbudget

Das Regionalbudget wird auch im Jahr 2025 wieder ausgeschüttet. Anträge sind ab dem 14.10.2024 möglich.

Sachvortrag:

Folgende Beschlüsse und Informationen werden aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben:

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einem Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1651, Gemarkung Neuhof, an die Deutsche Funkturm DFMG GmbH zu.

Information:

Der Ortssprecher aus Unterfeldbrecht Herr Thomas Veit hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Zwar steht ein Ortssprecher gemäß Gemeindeordnung nur Ortschaften zu, die am 18.01.1952 noch selbstständige Gemeinden waren. Die Praxis in Neuhof ist aber so, dass alle Ortsteile, die einen Ortssprecher wünschen auch einen Ortssprecher wählen können.

Die 1. Bürgermeisterin würde eine Neuwahl eines Ortssprechers für Unterfeldbrecht begrüßen.