Aus dem Gemeinderat - Niederschrift – Öffentlicher Teil

der Sitzung des Gemeinderates

vom Mittwoch, 23. Oktober 2024 im Sitzungssaal des Rathauses Neuhof a.d.Zenn

Anwesend:

1. Bürgermeisterin

Wust, Claudia

Gemeinderat

Berger, Christian

Böhmlehner, Christian

Burk, Markus

Enzner, Gerhard

Grünbaum, Fred

Pöhmerer, Manfred

Reiss, Herbert

Scheuenstuhl, Heiko

Sieber, Stefan

Winnerlein, Werner

Bauch, Angelika

Scheuenstuhl, Erika

Stoll, Lydia

Ortssprecher

Reizammer, Markus

Ziegler, Johannes

Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:30 Uhr

Tagesordnung

1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüsst die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.

Sachvortrag:

Mehrere Bürger aus Hirschneuses waren als Zuhörer im Saal. Ein Bürger richtete das Wort an den Gemeinderat und bat darum, endlich eine Lösung für den Radweg nach Hirschneuses zu finden. Die Problematik wäre seit Jahren bekannt, aber noch immer ist keine Lösung gefunden. Er appellierte an das Gremium, sich um eine Lösung zu bemühen!

Sachvortrag:

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 16.09.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 16.09.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Sachvortrag:

Zwei Grundstückseigentümer aus Oberfeldbrecht beantragen die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung um die baurechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung zweier Wohnhäuser auf Teilflächen dieser Grundstücke zu schaffen.

Der Gemeinde liegt ein Vorentwurf für den Bereich, der einbezogen werden soll, vor.

Der Antragsteller ist bereit, einen städtebaulichen Vertrag über Regelungen zur Erschliessung, Kostentragung usw. mit der Gemeinde zu schliessen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschliesst, eine weitere Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberfeldbrecht aufzustellen.

Einbezogen werden soll ein Teilstück von ca. 2000 m² der Flurnummern 161/6 und 161/7, Gemarkung Oberfeldbrecht.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin berichtet von einem Ortstermin mit Vertretern aus verschiedenen Sachgebieten des Landratsamtes (Tiefbau, Naturschutz, Radwege) und Vertretern der Kommune (Bürgermeisterin, Verwaltung, Gemeinderatsmitglied). Die Behördenvertreter konnten sich vor Ort ein Bild von der Problemstellung machen und ihre fachliche Stellungnahme / Vorschläge zur Verwirklichung eines Radweges abgeben. Diese Stellungnahmen wurden im Nachgang noch per e-mail an die Bürgermeisterin gesendet. Es wurden verschiedene bereits angedachte Lösungen und Wegeführungen besprochen. Eine Förderung scheidet aus, da ein Radweg von Ortsschild zu Ortsschild keinesfalls realisierbar ist. Weitere Schwierigkeiten stellen Biotope und naturschutzrechtliche Fragen dar und auch im Tiefbau werden viele Schwierigkeiten gesehen. Ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis lässt sich hier nicht mehr darstellen. So war das Ergebnis des Termins vor Ort leider recht ernüchternd. Wie aber bereits vom Gemeinderat in einer früheren Sitzung beschlossen, soll die Kurve mit dem Weg durch das „Wäldchen“ entschärft werden, dafür liegt der Gemeinde nun ein Angebot einer Fachfirma vor.

Das Gremium spricht sich in der entstehenden Diskussion aber dafür aus, diese Lösung noch einmal zurückzustellen und das Angebot nicht zu beauftragen. Stattdessen wird weiter nach alternativen Wegführungen gesucht. Aus dem Gemeinderat gibt es sowohl Stimmen, die eine alternative Wegführung auch abseits der Strasse bevorzugen würden, als auch Stimmen, die befürchten ein Radweg abseits der Hauptstrasse würde nicht genutzt werden. Letztendlich schlägt die Bürgermeisterin vor, für zwei vorgeschlagene Alternativrouten ein Angebot einzuholen und im Anschluss eine endgültige Entscheidung im Gemeinderat treffen zu lassen.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin berichtet über einen Termin im Rathaus mit Vertretern der Vereine zum Thema „Ersatzbau Alte Post“. Der Städteplaner Herr Franke hatte den Anwesenden die derzeitigen Planungen vorgelegt und erläutert. Anwesend waren 15 Vertreter von Vereinen und Gruppierungen, die regelmässig Veranstaltungen in Neuhof durchführen. In dieser Runde wurden verschiedene Anregungen zu den vorhandenen Plänen gemacht, die Herr Franke noch einarbeiten kann. Zur Frage, ob die Vereine einen solchen „Ersatzbau“ für die Bewirtung bei Festlichkeiten nutzen würden gab es unterschiedliche Auffassung. Die Mehrheit der Anwesenden gab an, zwar aktuell keinen konkreten Bedarf für einen solchen Bau zu haben; der Ersatzbau könnte aber eine Möglichkeit bieten neue Begegnungen und Veranstaltungen entstehen zu lassen.

Die Anregungen aus dieser Sitzung sollen nun vom Planer eingearbeitet werden und dann mit einer Kostenschätzung im Gemeinderat vorgestellt werden. Da vor Realisierung noch ein Bauantrag gestellt werden muss und die Bauzeiten mit den Festen auf dem Platz abgestimmt werden müssen, muss zügig eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.

Sachvortrag:

Die Kommunale Allianz Aurach-Zenn beteiligt sich auch 2025 am Förderprogramm Regionalbudget des Amts für Ländliche Entwicklung Mittelfranken.

Es geht um Kleinprojekte, die 20.000 € netto nicht übersteigen dürfen. Der Fördersatz liegt bei bis zu 80 % der Nettokosten.

Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, aber auch Vereine, Betriebe, Stiftungen, Kirchen und Privatpersonen.

Die Gemeinde Neuhof möchte sich mit folgenden Projekten um die Förderung bewerben:

Ein Angebot für die Kletterkrone für den Spielplatz Unterfeldbrecht liegt in Höhe von 15.454,53 € von der Fa. Westfalia Spielgeräte bereits vor.

Als weitere Anträge aus den Vereinen werden eine Sitzgarnitur (TAS), die Toilettensanierung im Mosthaus (Obst- und Gartenbauerein) sowie eine neue Schankanlage mit Tresen (Vereine Oberfeldbrecht) erwartet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschliesst, die die folgenden Projektvorschläge im Rahmen des Regionalbudgets 2025 einzureichen (inkl. Reihung):

Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung für die Kletteranlage an die Firma Westfalia zu, sofern die Projektförderung im Rahmen des Regionalbudgets dafür bewilligt wird.

Sachvortrag:

Der Markt Neuhof a.d.Zenn hat in der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2022 den Beschluss für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für die Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn je nach Haushaltslage und Angebotshöhe gefasst.

Es wurde von Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt ca. 125.000,00 € ausgegangen.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde von einer Förderung in Höhe von 18.000,- € und Spenden in Höhe von 13.000,- € ausgegangen.

Von Seiten der Verwaltung wurde die Förderung nach der Feuerwehrzuwendungsrichtlinie (FwZR) über die Regierung von Mittelfranken beantragt. Die Förderungszusage erging mit Bescheid vom 14.12.2022.

Der genehmigte Förderbetrag von 18.000,00 € hat sich in der Zwischenzeit auf 23.400,00 € erhöht.

Das Vergabeverfahren nach § 3 Abs. 4 Buchst. a) VOL/A wurde mit einer Beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführt (erhöhte Wertgrenze bis zum 31.12.2024 von 215.000,- €).

Die Ausschreibung für das Mehrzweckfahrzeug MZF wurde in 3 Lose aufgeteilt:

LOS 1 – Fahrgestell

LOS 2 – feuerwehrtechnischer Aufbau

LOS 3 – feuerwehrtechnische Beladung

Zuschlagskriterien LOS 1 und 2: 60 % Preis, 30 % Erfüllungsgrad des Leistungsverzeichnisses, 10 % Kundenservice, Lieferung

Zuschlagskriterien LOS 3: 100 % Preis

Die Ausschreibung wurde ordnungsgemäss in „Ex-ante“ am 10.07.2024 veröffentlicht und die Ausschreibung erfolgte am 18.07.2024 mit dem entsprechenden Leistungsverzeichnis direkt an die folgenden Unternehmen zur Aufforderung eines Angebotes.

• Furtner & Ammer KG, Landau a.d.Isar
• Compoint GmbH & Co. KG, Forchheim
• Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co. KG, Waldbrunn
• Fritz Massong GmbH, Erlangen
• MAN, Vertriebsregion Süd, Nürnberg

Zur Submission am 23.09.2024 (11:00 Uhr) lag lediglich ein Angebot je Los vor:

Die Fa. Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co. KG, Waldbrunn teilte mit, dass Sie kein Angebot abgeben wird. Von den anderen Firmen erfolgte keine Rückmeldung.

Die Prüfung der Angebote auf Vollständigkeit ergab, dass keine möglichen oder zwingenden Ausschlussgründe vorhanden waren und die Bieter zur weiteren Bewertung zugelassen werden konnten.

LOS 1: Mehrzweckfahrzeug - MZF Fahrgestell:

MAN Vertriebsregion SÜD, Nürnberg

Der Fahrgestelltyp ist ein MAN TGE 3.160 4x4 SB.

Das Angebot entspricht allen technischen Anforderungen, d.h. alle Ausschlusskriterien werden erfüllt.

Von den Wertungskriterien (ohne Bedarfs- und Alternativpositionen) werden ebenfalls alle erfüllt.

LOS 2: feuerwehrtechnischer Aufbau:

Furtner & Ammer KG, Landau a.d.Isar

Des Weiteren hat sich die Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn Bedarfs- und Alternativpositionen in der Ausschreibung berücksichtigen lassen, welche von der Firma mit angeboten wurden:

LOS 3: feuerwehrtechnische Beladung

Fritz Massong GmbH, Erlangen

Die Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn befürwortet die Anschaffung inkl. der angebotenen Optionen, um die bestmögliche Einsatzfähigkeit der FFW zu gewährleisten.

Die Lieferfristen betragen ca. 30 Wochen für das Fahrgestell und (im Anschluss) ca. 45 Wochen für den feuerwehrtechnischen Aufbau. Die feuerwehrtechnische Beladung kann unabhängig davon binnen 12 Wochen geliefert werden.

Bei einer Vergabe zum jetzigen Zeitpunkt kann also von einer vollständigen Lieferung des Fahrzeugs im 2. Quartal 2026 ausgegangen werden.

Vergabevorschlag:

Dem Gemeinderat des Marktes Neuhof a.d.Zenn wird vorgeschlagen, den Auftrag zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges MZF für die Freiwillige Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 150.524,99 € brutto aufgeteilt in 3 Lose folgendermassen zu vergeben:

Hinweis:

Die Zuschlags-/Bindefrist läuft am 22.11.2024 ab.

Nach einer positiven Vergabeentscheidung kann sofort die Auftragserteilung erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschliesst, die Vergabe zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges MZF für die Freiwillige Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 150.524,99 € brutto aufgeteilt in 3 Lose folgendermassen zu vergeben:

Zudem werden für weitere Ausgaben in Höhe von 1.500,00 € (entspricht etwa 1 % der Investitionssumme) für unvorhergesehene und/oder sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) oder für noch notwendige Ausstattung bereitgestellt.

Sachvortrag:

Folgende Spenden gingen beim Markt Neuhof a.d.Zenn ein:

50,- € für das neue Feuerwehrauto

Beschluss:

Der Gemeinderat beschliesst, die Spende anzunehmen.

Sachvortrag:

Treffen der Gewerbetreibenden

Am 05.11.2024 findet um 19 Uhr ein Treffen am Macherhof statt, zu dem alle Gewerbetreibenden aus dem Gemeindegebiet eingeladen werden. Die 1. Bürgermeisterin freut sich auf zahlreiche Teilnahme.

Krippenweg

Interessierte, die sich am Krippenweg beteiligen möchten, sollen sich bis zum 31.10.2024 im Rathaus melden. Der Krippenweg soll dann wieder mit Flyern, im Amtsblatt, auf der Homepage, via social media und in der Zeitung beworben werden. Ein herzlicher Dank ergeht bereits im Voraus an alle Mitwirkenden.

Wünschebaum

Ähnlich dem Wünschebaum der Caritas soll auch in Neuhof in der VR-Bank ein Wünsche-Baum eingerichtet werden. Diese Aktion wurde bereits mehrfach vor einigen Jahren in Neuhof durchgeführt und gut angenommen, nun soll sie wieder belebt werden. Nähere Informationen wird es zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt geben.

Veranstaltungskalender

Veranstaltungen von Vereinen etc. sollen bis zum 31.10.2024 im Rathaus gemeldet werden, um sie im Veranstaltungskalender einfliessen zu lassen. Der Kalender wird dann Ende des Jahres verteilt.

Bürgerversammlung

Die nächste Bürgerversammlung soll Anfang des Jahres im Januar oder Februar stattfinden. Es wird am 29.01. eine Seniorenbürgerversammlung geben. Um auch jüngere Bürger zu erreichen wird das bisherige Format am Abend überdacht. Rückblickend fand die online Bürgerversammlung zur Coronazeit sehr hohen Anklang mit vielen Beteiligten.

Ortsteilversammlungen Kläranlagen

Die angekündigten Ortsteilversammlungen bezüglich der Kläranlagen sollen im Januar jeweils Donnerstags um 19 Uhr stattfinden. Die genauen Örtlichkeiten werden noch festgelegt.

Dorferneuerung Neukatterbach

Die Arbeiten in Neukatterbach schreiten weiter voran. Die geplanten Asphaltierarbeiten in den Herbstferien können allerdings aufgrund von Krankheitsfällen erst nach den Ferien stattfinden. Um die Beförderung der Schulkinder sicher zu stellen wurde bereits eine Lösung mit den Busunternehmen und den betroffenen Bürgern gefunden.

Sachvortrag:

Gemeinderatsmitglied Markus Burk regt an, für die nächste Verkehrsschau mit dem staatlichen Bauamt die neue Fussgängerquerung und den neuen Radweg in Adelsdorf aufzunehmen. Die verbauten Betonklötze bzw. die darauf installierten Eisen scheinen zu weit an der Strasse installiert zu sein und werden so zu einer Unfallgefahr.

Gemeinderatsmitglied Angelika Bauch erkundigt sich nach der Inbetriebnahme der neuen Windräder in Hirschneuses. Die anwesenden Mitarbeiter der Betreiberfirma gaben an, dass eine Inbetriebnahme für November diesen Jahres geplant sei.

Ausserdem erkundigt sich Frau Bauch nach der geplanten Pflege der Bäume im Wiesengrund. Dies wurde als Massnahme beim Landschaftspflegeverband angemeldet und soll in diesem Winter durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang bittet sie auch um Überprüfung der Äste an einem Weg in Hirschneuses, hier würde sich viel Totholz in den Bäumen befinden.

Frau Bauch weist weiterhin darauf hin, dass derzeit die Wanderwege im Gemeindegebiet neu ausgeschildert werden und es ggf. im Frühjahr dann eine Einweihung der neu markierten Wege geben kann.

Gemeinderatsmitglied Erika Scheuenstuhl regt an, von einem weiteren Verleih des Spülmobils abzusehen, da dieses bei seltener Nutzung und mangelnder Pflege nicht mehr hygienisch sauber gehalten werden kann. Die Bürgermeisterin Wust berichtet, dass bei einem Treffen der Vereinsvorsitzenden dies angesprochen wurde. Eine Neuanschaffung ist laut der anwesenden Vorsitzenden nicht notwendig, da im Jahr das Spülmobil an nur 3 Terminen verliehen wird.

Gemeinderatsmitglied Stefan Sieber weist auf herabfallende Äste an der Kreisstrasse hin. Dies wird an die zuständige Stelle im Landkreis weiter getragen.

Gemeinderatsmitglied Christian Berger berichtet von einer Anfrage der 4. Klasse der Grundschule Neuhof a.d.Zenn, welche um eine Abschaltung der Strassenbeleuchtung am 31.10.2024 (Halloween) bitten. Dies ist aus verschiedenen rechtlichen Gründen, insbesondere dem Sicherheitsaspekt, nicht möglich.