Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Sitzung des GemeinderatesTrautskirchen vom
Freitag, 20. Oktober 2023
TOP 01 Bauvorhaben Baugebiet „Hohenrother Straße“ – Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
Sachvortrag:
Die Bauherren planen im neuen Baugebiet "Hohenrother Straße", Bauabschnitt II, die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport. Es handelt sich dabei um den Bauplatz Nr. 32 mit der Fl.Nr. 292/5 und 286/9, Gemarkung Trautskirchen.
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Bauvorhaben.
TOP 02 Projekteinreichung Regionalbudget 2024
Sachvortrag:
Die Kommunale Allianz Aurach Zenn beteiligt sich auch 2024 am Förderprogramm Regionalbudget des Amts für Ländliche Entwicklung Mittelfranken.
Es geht um Kleinprojekte, die 20.000 € netto nicht übersteigen dürfen. Der Fördersatz liegt bei 80 % der Nettokosten.
Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, aber auch Vereine, Betriebe, Stiftungen, Kirchen und Privatpersonen.
Der Förderaufruf Projekte einzureichen, ist bereits erfolgt.
Förderfähig sind nur Projekte, die bis zum 20.09.2024 umgesetzt und abgerechnet werden können und deren Durchführungsnachweise bis zum 01.10.2024 vorgelegt werden. Förderanträge können noch bis zum 24.11.2023 eingereicht werden.
Der Heimatverein hat angekündigt, selbständig ein Förderprojekt einzureichen. Es geht um die Sanierung/Erneuerung von Sitzbänken entlang von Wanderwagen. Die Fördersumme hierfür liegt bei ca. 3000 – 5000 Euro.
Bürgermeister Wirth schlägt vor, das Wasserspielgerät für den Spiel- und Freizeitplatz aus dem letzten Jahr einzureichen.
Ein Wasseranschluss ist nun durch die neue Kneipp-Anlage vorhanden, somit sind die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer derartigen Spielanlage gegeben. Er präsentiert den Gemeinderäten das Angebot der Wasserspielanlage „Ilm“ und der Automatikpumpe „Victoria“. Das Angebot liegt bei 10.723,09 Euro (brutto).
Der Bürgermeister fragt außerdem nach weiteren Vorschlägen aus dem Gremium. Ortsteilbeauftragter Matthias Pohl gibt an, dass in Merzbach seit diesem Schuljahr ca. 10 Kinder an der Bushaltestelle warten und es hier kein Buswartehäuschen gibt. Er fände ein Buswartehäuschen viel sinnvoller, als das Wasserspielgerät.
Auch ein fehlendes Buswartehäuschen an der Haltestelle neben der Sparkasse in Trautskirchen wird angesprochen.
Die Gemeinderäte diskutieren über die Vorschläge. Einige sind der Meinung, dass das Wasserspielgerät viel zu teuer wäre.
Gemeinderat Haas erklärt, dass das Gerät aus einem sehr widerstandsfähigem und qualitativem Recyclingmaterial besteht. Dieses geht nicht wie bei Holz in Verbindung mit Wasser so schnell kaputt.
Auch die Pumpe aus dem Angebot ist so konzipiert, dass sich die Kinder nicht die Finger einklemmen können. Außerdem schaltet sich die Pumpe bei Benutzung selbst aus und somit ist eine Überschwemmung oder ein unnötiger Wasserverbrauch ausgeschlossen.
Es werden auch die Folgekosten für Wartung, Pflege, Arbeitszeit usw. angesprochen. Die Meinungen gehen auseinander, einige halten das Wasserspielgerät für ein teures Luxusgut. Wieder andere befürworten die Anschaffung, aufgrund der nun gegebenen Voraussetzungen am Spielplatz und der hohen Fördermöglichkeit. Mit der Förderung wären die Kosten für die Gemeinde nicht sehr hoch und außerdem wäre es ein tolles neues Highlight für Kinder, die immer gern mit Wasser spielen.
Für das fehlende Buswartehäuschen in Merzbach schlägt Bürger-meister Wirth vor, dieses Thema in der nächsten Ortsteilversammlung anzusprechen. Evtl. könne man eine Bürgeraktion initiieren um ein solches selber und dadurch auch günstig zu bauen. Für die Einreichung eines solchen Projektes würde man ein Konzept bzw. eine Planung benötigen, die aufgrund der knappen Zeit nicht mehr so einfach machbar wäre.
Der Gemeinderat beschließt, die Anschaffung eines Wasserspielgerätes für den Spiel- und Freizeitplatz als Projektvorschlag im Rahmen des Regionalbudgets 2024 einzureichen.
TOP 03 Interkommunales Unterbringungskonzept für Geflüchtete im Landkreis
Sachvortrag:
Im Landkreis besteht seit Monaten eine angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die sich gerade in den letzten Wochen weiter verschärft. Die Notunterkunft in Scheinfeld braucht eine Entlastung.
Die bundesweiten Flüchtlingszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 77% gestiegen. Auch die Zahl der illegalen Zuwanderer steigt. Die Flüchtlinge kommen überwiegend aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak – mit zum Teil sehr hohen Anerkennungszahlen.
Nach § 5 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes ist der Landkreis zuständig, für die Errichtung und Betreibung von dezentralen Unterkünften. Der Landkreis hat seine Sollquote in Höhe von 0,77 % der Geflüchteten in Bayern nicht erfüllt – er liegt bei 0,59% - mit weiteren Zuweisungen ist zu rechnen.
Die Flüchtlinge sollen dezentral, nach einem bestimmten Schlüssel, auf die Gemeinden verteilt werden.
Deshalb hat Landrat Weiß zu einer außerordentlichen Bürgermeisterdienstversammlung am 29.09.2023 eingeladen. Diesen Termin hat 2. Bürgermeisterin Anja Raatz wahrgenommen, da Bürgermeister Wirth seinen Jahresurlaub angetreten hatte.
Mit der Einladung wurde eine Übersicht über die aktuelle Unterbringung der Asylsuchenden in die Verteilung gegeben. Dieser Übersicht ist zu entnehmen, dass die Gemeinde Trautskirchen bisher 0 von 15 Geflüchtete aufgenommen hat. (Ukrainische Flüchtlinge sind nicht eingerechnet).
Ferner mitgeschickt wurde eine Kostenberechnung über die Unterbringung von 10 Asylsuchenden in gemieteten Wohncontainer. Die Kosten würden sich auf ca. 9000,00 Euro pro Monat belaufen.
Somit kämen also Kosten auf die Gemeinde zu. Diese sollen zum Teil vom Bund ersetzt werden. Unklar ist die konkrete Höhe. Eine Übernahme zu 100% wird bezweifelt.
Bei einer Unterbringung von Flüchtlingen wird ein Helferkreis zwingend notwendig. Es gibt allerdings keinen aktiven Helferkreis in unserer Gemeinde. Bürgermeister Wirth gibt an, dass er zu diesem Thema von einer Frau aus Obernzenn angesprochen wurde. Sie ist bereits in der Flüchtlingshilfe aktiv und bot an, die Gemeinde Trautskirchen ebenfalls zu unterstützen.
Das Ergebnis der Bürgermeisterdienstversammlung ist wie folgt:
Das Konzept zur dezentralen Unterbringung soll nun ausführlich in den politischen Gremien der Gemeinden besprochen werden. Die Presse berichtet regelmäßig davon. Bereits Ende Oktober soll eine Entscheidung fallen.
Der Bürgermeister erklärt seinen Standpunkt zu diesem Thema und gibt es anschließend zur Diskussion:
Er fragt sich, wie die Gemeinde die Aufnahme von 15 Geflüchteten gewährleisten kann. Er berichtet über Gespräche mit 3-4 Wohnungseigentümer in den letzten Wochen, die neu vermieten möchten. Die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, ist kaum gegeben. Über den freien Wohnungsmarkt gibt es keine Möglichkeit für die Erfüllung der Zuweisung.
Bürgermeister Wirth begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Landkreis die Wohnungssuche forcieren möchte. Eine Anzeige des Landratsamtes hierzu, soll im kommenden Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
Standorte für das Aufstellen von Containern sind für Bürgermeister Wirth in der Gemeinde nicht ersichtlich. Außerdem wisse er nicht, ob die Gemeinde eine anteilige Kostenübernahme stemmen könne. Aktuell sehe er keine Möglichkeit, wie die Gemeinde 15 Plätze schaffen könnte.
Er möchte sich weiter umhören und möchte auch die Dekanin an einem bevorstehenden Termin, selbst auf die Thematik ansprechen. Der Bürgermeister hofft, dass eine verstärkte Suche des Landkreises nach dezentralen Unterkünften, die er dem Grundsatz nach befürwortet, zum Erfolg führen wird.
Bürgermeister Wirth hält eine europäische Lösung für unumgänglich und begrüßt die wieder eingeführten Grenzkontrollen. Er sieht die große Politik in der Pflicht.
2. Bürgermeisterin Anja Raatz berichtet ebenfalls von der 4 stündigen Bürgermeisterdienstversammlung und gibt an, dass Landrat Weiß ausdrücklich mitteilte, dass die Gemeinden zu einer Aufnahme von Geflüchteten nicht verpflichtet seien. Er hoffe aber trotzdem auf Hilfe, da der Landkreis diese Aufgabe alleine nicht schaffen könne.
Gemeinderat Lukas Lockl sieht die Gemeinde eher nicht in der Verantwortung. Er recherchierte im Vorfeld zu diesem Thema und seiner Meinung nach, gebe es in der Europäischen Union keine Solidarität. Die Bundesregierung reiche die Zuständigkeit nur weiter nach unten. Die Problematik ist nun ganz unten bei den Gemeinden angekommen, die die Zuständigkeit nicht mehr weiter reichen können und hier gelöst werden soll.
Das Problem ist aber laut Lockl keines Falls in unserem Landkreis lösbar und für ihn ist eine dezentrale Unterbringung nicht händelbar.
Gemeinderat Zeilinger spricht erneut die eher schlechte Infrastruktur in unserer Gemeinde an. Für bereits gut integrierte und erwerbstätige Flüchtlinge sei es kaum möglich, ohne Auto die Arbeitsstelle in anderen Orten zu erreichen. Auch den bereits in der letzten Sitzung angesprochenen Umbau des Sparkassengebäudes zu mehreren Wohnungen lehnt er ab, da die Kosten hierfür viel zu hoch wären.
Zum Schluss erinnert der Bürgermeister noch daran, dass man nicht vergessen dürfe, dass es um entwurzelte Menschen in Not geht.
TOP 04 Vergabe Kindertagesstätte Heizung-Sanitär-Lüftung
Sachvortrag:
Bei der öffentlichen Submission am 10.10.2023 im Rathaus Trautskirchen zur Vergabe der o.g. Gewerke sind insgesamt 3 Angebote eingegangen, die alle in die Wertung genommen werden konnten. Das günstigste Angebot lag bei 170.309,93 Euro und das höchste lag bei 195.011,13 Euro.
Nach Prüfung der Unterlagen des ausführenden Ingenieurs Bernhard Cesinger wird vorgeschlagen, die preisgünstigste Firma zu beauftragen. Somit ergibt sich eine Gesamtangebotssumme von brutto 170.309,93 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt den vorliegenden Vergabevorschlag und die Auftragsvergabe an die Firma Wimmer Haustechnik GmbH aus Bad Windsheim zum Angebotspreis von 170.309,93 Euro.
TOP 05 Vergabe Kindertagesstätte Elektroinstallation
Sachvortrag:
Bei der öffentlichen Submission am 10.10.2023 im Rathaus Trautskirchen zur Vergabe des Gewerkes Elektroinstallation, ist insgesamt ein Angebot eingegangen, das in die Wertung genommen werden konnte:
Firma Elektro Zaremba GmbH & Co.KG
aus Trautskirchen — 167.586,11 Euro
Nach Prüfung der Unterlagen des ausführenden Ingenieurbüros mp-e-plan.bodyplan GmbH aus Trautskirchen wird vorgeschlagen, den Auftrag an die bietende Firma zu vergeben.
Die angebotene Auftragssumme verringert sich um 17.115,89 Euro, da der Posten Hausalarmierungsanlage entfallen soll.
Somit ergibt sich eine Angebotssumme von 150.470,22 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt den vorliegenden Vergabevorschlag und die Auftragsvergabe an die Firma Elektro Zaremba GmbH & Co.KG aus Trautskirchen zum Angebotspreis von 150.470,22 Euro.
TOP 06 Vergabe Kindertagesstätte Abbruch- und Rohbauarbeiten
Sachvortrag:
Bei der öffentlichen Submission am 10.10.2023 im Rathaus Trautskirchen zur Vergabe der o.a. Gewerke sind insgesamt 6 Angebote eingegangen, die alle in die Wertung genommen werden konnten. Das günstigste Angebot lag bei 102.575,03 Euro und das höchste Angebot lag bei 182.629,90 Euro.
Nach Prüfung der Unterlagen des ausführenden Ingenieurs Manfred Müller wird vorgeschlagen, den Auftrag an die preisgünstigste Firma, zu vergeben. Diese ist die Firma Baugeschäft Ußmüller GmbH & Co.KG, Obernzenn.
Die Firma Ußmüller hat zusätzlich ein Nebenangebot vorgelegt, hinsichtlich der Verwendung von Stahl- oder Kunstfasern bei der zu erstellenden Bodenplatte im Untergeschoss, anstatt einer Betonstahlmattenbewehrung. Je nach Stahl- bzw. Kunstfasermenge und der sich reduzierenden Baustahlmenge errechnet sich daraus eine zusätzliche Einsparung von rund 7000,00 Euro brutto. Nach Prüfung des Nebenangebots empfiehlt Ingenieur Manfred Müller dessen Annahme und die Ausführung entsprechend dem Vorschlag der Firma Ußmüller.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt den vorliegenden Vergabevorschlag und die Auftragsvergabe an die Firma Baugeschäft Ußmüller GmbH & Co.KG aus Obernzenn zum Angebotspreis von 102.575,03 Euro.
Unter Berücksichtigung des Nebenangebotes errechnet sich die zu beauftragende Angebotssumme auf ca. 96.000,00 Euro.
TOP 07 Vergabe Kindertagesstätte Trockenbau
Sachvortrag:
Bei der öffentlichen Submission am 16.10.2023 im Rathaus Trautskirchen zur Vergabe der Trockenbau-Arbeiten ist insgesamt 1 Angebot eingegangen, das in die Wertung genommen werden konnte.
Firma G+H Innenausbau GmbH, Nürnberg — 112.954,44 Euro
Nach Prüfung der Unterlagen durch Ingenieur Manfred Müller wird vorgeschlagen, den Auftrag an die bietende Firma zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt den vorliegenden Vergabevorschlag und die Auftragsvergabe an die Firma G+H Innenausbau GmbH aus Nürnberg zum Angebotspreis von 112.954,44 Euro.
TOP 04 Allgemeine Aussprache
Sachvortrag:
4.1 Geplantes Heizwerk der Fa. Energie Ziegler
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Firma Energie Ziegler nun endlich – nach einem Jahr – die Baugenehmigung für das Heizkraftwerk in Trautskirchen erhalten hat.
Er möchte Herrn Johannes Ziegler zur nächsten Bürgerversammlung einladen, die voraussichtlich Ende November stattfinden soll.