Aus dem Gemeinderat - Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung
des Gemeinderates Trautskirchen
Freitag, 25. Oktober 2024 - 19:00 Uhr
TOP 01 Begrüßung und Bürgersprechstunde
Sachvortrag:
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat jeder mit der Einladung erhalten, zusätzlich wurde diese im RIS zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte, die Kämmerin Ina Bauer, die Schriftführerin und die Vertreterin der Presse, Frau Niephaus.
Er gratuliert nachträglich den Gemeinderatsmitgliedern Bernd Bibelriether und Lukas Lockl zum Geburtstag.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
TOP 02 Genehmigung des Sitzungsprotokolls - öffentlicher Teil vom 12.09.2024
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 12.09.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 12.09.2024 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 Haushaltsplan 2024 mit Anlagen und Haushaltssatzung 2024
Sachvortrag:
Die Kämmerin Ina Bauer stellt den Haushalt für das Jahr 2024 vor.
Der Haushaltsplan 2024 nebst Anlagen wurde den Ratsmitgliedern per Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Wirth erklärt, warum dieses Jahr der Haushalt nicht früher beschlossen werden konnte.
Zum einen lag das an den Ausschreibungsergebnissen der Kläranlage, die abgewartet werden mussten. Die enorme Bandbreite bei den Angeboten hat dies bestätigt.
Zum anderen musste nochmal in den Einkaufsladen investiert werden - für die Übernahme des restlichen Anlagevermögens und des Warenbestandes des vorherigen Betreibers.
Er merkt außerdem an, dass im Jahr 2024 Rekordinvestitionen vorgenommen wurden, i. H. v. 2,1 Mio. Euro (u.a. für den Innenausbau des Kindergartens - 930.000 €, Erwerb des Sparkassengebäudes - 334.000 €, Übernahme der Nahversorgung - 214.000 €, Sanierung der Kläranlage - 300.000 €).
Nach dem Haushaltsjahr 2024 verleiben noch ca. 408.000 € in der Rücklage, die sich nach Auszahlung des Kindergartenzuschusses (550.000 €) und der Umlage der Sanierungskosten Kläranlage auf die Bürger – kurzfristig und / oder mittelfristig - wieder deutlich erhöhen wird.
Somit dient die geplante Darlehensaufnahme auch zur Zwischenfinanzierung der geleisteten und zu leistenden Ausgaben im Bereich Kindergarten und Kläranlage.
Beschluss:
Der Haushaltsplan mit den Anlagen für das Jahr 2024 wurde eingehend erörtert. Satzungsentwurf, Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gegeben.
Jeder Gemeinderat hat vor der Sitzung einen Planentwurf mit sämtlichen Anlagen zur Durchsicht bekommen.
Nach Erörterung beschließt der Gemeinderat:
| 1. | den Erlass der Haushaltssatzung 2024 |
| 2. | die Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 mit allen Anlagen |
| 3. | den Stellenplan 2024 |
| 4. | den Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 |
| 5. | das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 |
Ein Entwurf der Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage dieser Niederschrift beigeheftet.
TOP 04 Bauvorhaben Errichtung einer Lagerhalle, An der Kohlplatte Trautskirchen
Sachvortrag:
Der Bauherr beantragt den Neubau einer Lagerhalle mit Photovoltaikanlage. Es handelt sich um die Flurnummer 150/4 im Gewerbegebiet OST II.
Die Halle wurde bereits errichtet.
Da die Bestimmungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet OST II eingehalten werden, soll der Antrag im Genehmigungsfreistellungs-verfahren behandelt werden.
Die Vorgaben Grundflächenzahl, Baumassenzahl und die Wandhöhe werden eingehalten. Die Außenwände, das Dach und das Trapezblech wurden in der Farbe „anthrazit“ ausgeführt, die tragenden Wände und Stützen aus Holz.
Der Fußbodenaufbau besteht aus Betonpflaster.
Die Photovoltaikanlage: Seecontainer Photovoltaik 15kW.
Nach Überprüfung des Antrages durch Frau Schneider/ Bauamt VG-Neuhof a.d. Zenn wird ohne Beanstandungen folgendes beschlossen:
Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben.
TOP 05 Förderaufruf Regionalbudget 2025
Sachvortrag:
Die Kommunale Allianz Aurach Zenn beteiligt sich auch 2025 am Förderprogramm Regionalbudget des Amts für ländliche Entwicklung Mittelfranken.
Es geht um Kleinprojekte, die 20.000 € brutto (Grenze bisher vom Nettobetrag) nicht übersteigen dürfen. Der Fördersatz liegt bei 80 % der Bruttokosten.
Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, aber auch Vereine, Betriebe, Stiftungen, Kirchen und Privatpersonen.
Gefördert werden Projekte zur Gemeinwohlorientierung, Familienfreundlichkeit, Generationengerechtigkeit, Demographie, Verbesserung Orts- und Landschaftsbild, Beitrag zur Innenentwicklung und Infrastrukturverbesserung, Verbesserung der Daseinsvorsorge und Betreuung, Außenwirkung, Imageförderung.
Der Förderaufruf, Projekte einzureichen, ist bereits erfolgt.
Förderfähig sind nur Projekte, die bis zum 20.09.2025 umgesetzt und abgerechnet werden können. Förderanträge können bis zum 29.11.2024 gestellt werden. Das Entscheidungsgremium mit den 7 Vertretern der ILEK-Gemeinden wird am 10.12.2024 über die eingereichten Projekte befinden.
Nach einer kurzen Diskussion einigt man sich darauf, folgende Projekte einreichen zu wollen:
| - | Sonnensegel für den Spiel- und Freizeitplatz im Bereich des Kneippbeckens / Wasserspielgerätes |
| - | Defibrillatoren |
| - | Buswartehäuschen für den Ortsteil Merzbach (nach Angebot des Herrn Endreß für das Fundament) |
Auch weitere Vorschläge können noch gemacht werden.
TOP 06 Bericht des Bürgermeisters
Sachvortrag:
Bürgermeister Wirth informiert über den Stand dreier aktueller Großprojekte in der Gemeinde:
1. | Aufnahme des Betriebes in der neuen Kindertagesstätte im alten Schulhaus und Verkeimung des Wassers |
In der 2. Oktoberwoche wurde der Betrieb der Kindertagesstätte im alten Schulhaus aufgenommen. Sowohl das Kindergartenteam als auch die Kinder und Eltern sind begeistert von der großartigen neuen Einrichtung. Auch die Gemeinderäte hatten die Gelegenheit sich die Einrichtung anzusehen.
Der Bürgermeister bedankt sich an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben und lobt besonders die neu entstandene 2. Spielebene, die ansässige Zimmermänner errichtet haben. Er bedankt sich dafür ganz herzlich an Gemeinderat Martin Bardenbacher, Rainer Emmert und Johannes Kemler.
Bedauerlicherweise ist das Wasser in der Kindertagesstätte aktuell verkeimt. Das Ergebnis der Wasserbeprobung erreichte den Bürgermeister erst nach Eröffnung.
Er hat sich unmittelbar danach mit dem Gesundheitsamt abgestimmt und es wurden Sofortmaßnahmen ergriffen: ein Abkochgebot, die Wasserentnahmestellen wurden mit Sterilfilter ausgestattet und über erneute Wasserproben konnte die Keimbildung lokalisiert werden.
Keimherd ist die neu eingebaute Enthärtungsanlage.
Die ausführende Firma hat am 24.10.2024 Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Die Leitungen wurden gespült, die Enthärtungsanlage wurde vom Netz genommen, am heutigen Tag wurde die Entkeimung der Enthärtungsanlage vorgenommen und am kommenden Montag erfolgt eine erneute Wasserprobe.
Im Zeitraum vom 31.10.24 - 03.11.2024 soll die Leitung chemisch behandelt werden und somit der Keim endgültig vernichtet werden.
Eine Fachfirma hat zugesagt, den entsprechenden Auftrag auszuführen.
Das Gesundheitsamt hat bestätigt, dass nach Einbau der Sterilfilter die Kindertagesstätte wieder betrieben werden kann.
In einem Elternbrief hat Bürgermeister Wirth die entsprechenden Informationen weitergegeben.
2. | Kläranlage |
Die Firma Moezer hat ihre Arbeiten erst einmal fertig gestellt.
Die Bodenplatte ist betoniert, der Blitzschutz ist installiert und die Schächte gesetzt. Nun muss die Scheibentauchkörperanlage gebaut und dann geliefert werden.
3. | Einkaufsladen: |
Bürgermeister Wirth informiert über den momentan gut laufenden Einkaufsladen. Die wöchentlichen Umsatzzahlen haben sich zwischen 36.000 € - 40.000 € auf gutem Niveau stabilisiert.
Der Rohertrag im September hat mehr als ausgereicht, die laufenden Kosten zu decken. Er hofft, auch weiterhin auf gute Umsatzzahlen und gibt an, dass es kaum noch Beschwerden zur Warenbevorratung gibt und diese sich in letzter Zeit verbessert hätte.
Er bedankt sich bei allen Kundinnen und Kunden für das Vertrauen.
Ein herzlicher Dank gilt auch dem Personal und vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die überwiegend mittwochs und donnerstags die Warenlieferung einräumen.
Weitere Anregungen werden gerne entgegengenommen um sich laufend verbessern zu können.
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung:
Der Gemeinderat billigt die vorliegen Vertragsentwürfe bzgl. der Wärmelieferung zwischen der Energie Ziegler Trautskirchen UG und der Gemeinde Trautskirchen, betreffend die Objekte Rathausplatz 1 und 2, Hans-Böckler-Straße 9, 35 und 37 sowie Einersdorfer Straße (Feuerwehrhaus) und ermächtigt den 1. Bürgermeister diese zu unterzeichnen.