Aus dem Gemeinderat

Öffentliche / Nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Neuhof a.d.Zenn vom 2. Dezember 2024

Anwesend:

Fehlend:

Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:00 Uhr

1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.

Die 1. Bürgermeisterin stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:

Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Vergabe Erdarbeiten Endlein“. Die Ratsmitglieder stimmen über die Erweiterung der Tagesordnung ab, nachdem alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sind. Die Erweiterung der Tagesordnung wird genehmigt.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin begrüßt die Anwesenden Zuhörer und freut sich über die rege Teilnahme. Vor Beginn der Sitzung erhalten die anwesenden Bürger die Möglichkeit sich zu äußern. Eine Bürgerin möchte dem Gemeinderat im Hinblick auf die Entscheidung zum Vorplatz Schlossscheune zu einer wohlüberlegten Entscheidung raten, bei der die Verhältnismäßigkeit über Nutzen und Folgekosten eines Multifunktionsbaus im Mittelpunkt stehen sollte.

Eine weitere Bürgerin spricht sich leidenschaftlich für den Bau des Gebäudes aus, um eine weitere Alternative als Treffpunkt zum TAS anzubieten. Auch eine behindertengerechte Toilette hält sie an dieser Stelle für unabdingbar. Keinesfalls sollte der Platz seine Hauptnutzung als Parkplatz finden.

Zwei Bürger sprechen sich für die Nutzung des Platzes als Parkmöglichkeit aus, um die Situation in Hauptstraße und am Marktplatz zu entlasten.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin erläutert den Anwesenden nochmals kurz den bisherigen Verlauf der Diskussionen über die Gestaltung des Festplatzes vor der Zehntscheune und übergibt das Wort an den Städteplaner Herrn Franke, der sich bereits seit 2020 mit der Thematik in verschiedenen Machbarkeitsstudien beschäftigt hat.

Herr Franke erläutert die verschiedenen Ansätze in den Machbarkeitsstudien und geht auch auf die Historie der Platzgestaltung, des Schlosses und der Zufahrtssituation ein. Hierbei wird deutlich, dass die Zufahrt zum Schloss schon immer über die geschwungene Zufahrt vom Marktplatz her kommend erfolgte und eine Begrenzung des Platzes aus Blickrichtung Marktplatz deshalb unbedingt sinnvoll ist, um den Blick und die gedachte Zufahrtslinie in diesem Bereich wieder Richtung Schloss zu lenken.

Er gibt allen Anwesenden noch einmal eine Zusammenfassung über die bisher erarbeiteten Gestaltungsvarianten für einen Multifunktionsbau an dieser Stelle und wie der Gemeinderat zu dem Entwurf wie er heute vorliegt gekommen ist. Für diese Variante liegen auch schon Zustimmungen der zuständigen Denkmal- und Förderstellen sowie des Bauamtes vor. Aus städteplanerischer Sicht sollte dort unbedingt wieder ein Gebäude stehen, und für ein solches wurde der Plan unter Berücksichtigung aller Belange bereits erarbeitet.

Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass es der Gemeinde immer ein Anliegen war, den Platz für Vereinsfeste und sonstige Veranstaltungen „herzurichten“ und dabei den Spielraum zu lassen, ggf. noch ein kleines Zelt dort aufstellen zu können.

Sie berichtet von vielen unterschiedlichen Äußerungen, die bei ihr eingegangen sind, was die Gestaltung angeht.

Kurz vor der Sitzung ging noch eine Rückmeldung der Städtebauförderung ein, dass eine Förderung grundsätzlich auch ohne Gebäude denkbar wäre, dann aber unter speziellen Voraussetzungen mit der Gestaltung von Grünflächen, Sitzmöglichkeiten, Wasserflächen etc.

Gemeinderatsmitglied Stefan Gräser fasst zusammen, dass ein Platzgestaltung mit diesen Vorgaben vermutlich nicht kostengünstiger liegt als das Gebäude. Verschiedene Rückfragen zu Förderhöhen etc. werden geklärt. Gemeinderatsmitglied Christian Böhmlehner spricht sich deutlich gegen den Bau eines Multifunktionsgebäudes aus: die notwendigen Anschlüsse könnten auch anders geschaffen werden, der Gemeinderat solle sich nicht nur auf Fördergelder sondern auf die tatsächliche Notwendigkeit konzentrieren. Die Einrichtung einer Toilette würde Folgekosten verursachen und wäre zudem unnötig, da es schon genug Toiletten in der Umgebung gebe. Auch der von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Euroschlüssel ließe sich sicher auch an einer anderen Stelle umsetzen.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Lydia Stoll gibt zu bedenken, dass wir lieber die möglichen Fördergelder jetzt in Anspruch nehmen sollten, als zu warten um dann irgendwann festzustellen,dass dort noch etwas passieren muss, wenn es keine Fördermittel mehr dafür gibt.

Es wird rege im Gemeinderat über die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert.

2. Bürgermeister vergleicht den Nutzen für alle Neuhöfer Bürger mit der Zehntscheune und die damals geführten Diskussionen.

Gemeinderatsmitglied Stefan Gräser erläutert, dass hier nicht nur über mögliche Folgekosten nachgedacht werden kann, denn bei einer Betrachtung von der Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen müsste vermutlich zu allererst das Freibad geschlossen werden und auch das würde niemand anstreben. Er betont, dass die Gemeinderatsmitglieder als gewählte Bürgervertreter nun eine Entscheidung fällen müssen.

Gemeinderatsmitglied Christian Berger sieht zwar die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung um mögliche Fördermittel nutzen zu können, würde aber gerne eine Kirchweih auf dem nun entstandenen Platz abwarten bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Gemeinderatsmitglied Erika Scheuenstuhl fasst die leidenschaftlich geführte Diskussion noch einmal zusammen und plädiert dafür nach all den Diskussionen nun eine Entscheidung zu fällen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Festplatz vor der Schlossscheune nach den Vorschlägen des Städteplaners Franke zu gestalten, inklusive des Baus eines Multifunktionsgebäudes wie von Herrn Franke vorgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Genehmigungen und endgültigen Förderzusagen einzuholen.

Sachvortrag:

Die Verwaltungsmitarbeiterin Martina Bauer erläutert den Anwesenden anhand einer Präsentation die Veränderungen, die mit der neuen Grundsteuer auf die Gemeinde zukommen. Insbesondere anhand einiger Beispielrechnungen wird deutlich, dass eine Erhöhung des Grundsteuermessbetrages und damit der Grundsteuer bei einzelnen Bürgern hauptsächlich an geänderten Umständen zu den Flächenangaben liegt. Beispielsweise werden nun im Messbetrag ausgebaute Dach- und Kellerflächen berücksichtigt, die bisher beim Finanzamt nie erfasst wurden.

Ein Einfamilienhaus, bei dem sich am Ausbauzustand seit der ersten Veranlagung nichts geändert hat, kann so durchaus auch von der neuen Grundsteuer profitieren.

Die Empfehlung der Verwaltung liegt im Hinblick auf die fehlende Anpassung an die Inflation in den letzten 40 Jahren bei einer Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf nicht weniger als 360 Prozent.

Bei der Grundsteuer A kann der Hebesatz bei den bisherigen 450 Prozent belassen werden, hier sind keine großen Änderungen zu erwarten.

Im Gremium ist man sich einig, dass die Grundstückseigentümer fair besteuert werden müssen, das heißt dann aber auch, dass tatsächlich vorhandene Wohnflächen, die bisher nicht besteuert waren, dann auch zu einer Mehrbelastung durch die Grundsteuer führen.

Die 1. Bürgermeisterin macht deutlich, dass die Grundsteuer der Kommune zugute kommt und nur mit den Einnahmen aus der Grundsteuer auch so große Projekte wie Straßensanierungen etc. angegangen werden können.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, den Hebesatz für die Grunsteuer A mit 450 Prozent, den Hebesatz für die Grundsteuer B mit 360 Prozent festzulegen und diese Werte in die neue Hebesatzsatzung aufzunehmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Hebesatzsatzung vom 02.12.2024 in der vorliegenden Form, mit einem Hebesatz von 450 Prozent für Grundsteuer A und 360 Prozent für Grundsteuer B.

Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Ein Entwurf der Satzung liegt der Niederschrift bei.

Sachvortrag:

Für das in der Karte markierte Grundstück (Flurnr. 223/3, Gemarkung Hirschneuses) lag dem Gemeinderat bereits eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus vor. Diese Voranfrage wurde vom Landratsamt mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einbeziehungssatzung abgelehnt.

Die Grundstückseigentümer waren im Rathaus vorstellig und beantragen den Erlass einer Einbeziehungssatzung um die baurechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Wohnhauses auf einer Teilfläche dieses Grundstücks zu schaffen.

Die Antragsteller sind bereit, einen städtebaulichen Vertrag über Regelungen zur Erschließung, Kostentragung usw. mit der Gemeinde zu schließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Hirschneuses aufzustellen.

Einbezogen werden soll ein Teilstück der Flurnr. 223/3, Gemarkung Hirschneuses.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin legt im Nachgang zum Beschluss aus der vergangenen Sitzung das zwischenzeitlich eingegangen Angebot der Fa. Dienstbier über die Erdarbeiten für die Ausgleichsfläche in Höhe von 41.242,78 € (inkl. MwSt.) vor. Daneben liegt der Gemeinde ein Angebot der Fa. Dienstbier für den Einbau des Erdaushubs aus dem Baugebiet in den gemeindeeigenen Flächen der zukünftigen Bauabschnitte vor. Ansonsten müsste der Aushub kostenintensiv entsorgt werden.

Trotz der bereits erfolgten Ermächtigungsbeschlüsse soll der Gemeinderat nun nach Vorliegen der konkreten Angebote über die Vergabe beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die vorliegenden Angebote der Fa. Dienstbier in Höhe von 41.242,78 € für die Erdarbeiten in der Ausgleichsfläche mit Schaffung eines Regenrückhaltenbeckens sowie in Höhe von 14.417,27 € für die noch ausstehenden Erdarbeiten im Endlein zu beauftragen.

Sachvortrag:

Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich herzlich bei den Gemeinderatsmitgliedern und Ortssprechern für ihr ehrenamtliches Engagement und die gute Zusammenarbeit. Besonderer Dank gilt ihren beiden Stellvertretern.

Sie erläutert die Meilensteine im Jahr 2024 und welche Projekte in diesem Jahr angestoßen und umgesetzt werden konnten.

Der 2. Bürgermeister Herbert Reiß bedankt sich bei der 1. Bürgermeisterin Claudia Wust im Namen aller Gemeinderatsmitglieder für die guten Zusammenarbeit in diesem Jahr.