Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Neuhof a.d.Zenn - Niederschrift vom Montag, 13. Dezember 2023
Niederschrift vom Montag, 13. Dezember 2023 Tagesordnung öffentlicher Teil
| 01 | Bürgerfragen |
| 02 | Genehmigung der Niederschrift |
| 03 | Bausachen |
| 03 A | Bauantrag Fl. Nr.428/2, Gmkg. Neuhof |
| 03 B | Bauantrag "Am Endlein" |
| 04 | Einbeziehungssatzung Neuselingsbach |
| 05 | Vergabe EDEKA-Anbau |
| 06 | Vereinbarung Wasserverband Markt Erlbacher Gruppe |
| 07 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| 08 | Wünsche und Anregungen |
1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.
TOP 01 Bürgerfragen
Sachvortrag:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgetragen.
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 15.11.2023 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 15.11.2023 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 Bausachen
TOP 03 A Bauantrag Fl. Nr.428/2, Gmkg. Neuhof
Sachvortrag:
Der Eigentümer der Fl. Nr. 428/2 in Neuhof hat einen neuen Bauantrag / Änderungsantrag eingereicht. Es liegt bereits ein Bauantrag aus dem Jahr 2021 vor, welcher im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurde. Dieser sah den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage vor.
Im neuen Antrag wird nun der Bau eines Zweifamilienhauses beantragt. Die Doppelgarage fällt weg, stattdessen sollen 4 Stellplätze auf dem Grundstück geschaffen werden.
Da der Bau bereits begonnen hat und insbesondere keine Angaben zur Nachbarzustimmung gemacht wurden, sollte aus Sicht der Verwaltung ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Der Bauantrag wird an das Landratsamt weitergeleitet.
TOP 03 B Bauantrag "Am Endlein"
Sachvortrag:
Für eines der im neuen Baugebiet „Endlein III“ reservierten Grundstücke wurde von den zukünftigen Eigentümer bereits ein Bauantrag eingereicht. Der Antrag wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt.
TOP 04 Einbeziehungssatzung Neuselingsbach
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19.06.2023 beschlossen, das beantragte Verfahren für eine Einbeziehungssatzung im Ortsteil Neuselingsbach durchzuführen.
Das Planungsbüro Rausch+Partner hat die notwendigen Planunterlagen mit Begründung in Abstimmung mit der Gemeinde erstellt. Diese liegen dem Gemeinderat nun vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Neuselingsbach in der Fassung vom 17.11.2023 und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.
TOP 05 Vergabe EDEKA-Anbau
Sachvortrag:
Am Donnerstag, den 07.12.2023 fand die Submission für den Anbau an den EDEKA-Markt (Vergabe an einen Generalunternehmer) statt.
Es gingen insgesamt 6 Angebote ein. Wirtschaftlichster Bieter ist die Fa. Zimmerei Heinlein aus Neustadt a.d.Aisch mit einer Angebotssumme von 416.500,- € (inkl. MwSt.).
Am 11.12.2023 fand bereits ein Bietergespräch mit dem Bieter, dem Architekturbüro und der 1. Bürgermeisterin statt. Mit dem Bau könnte voraussichtlich in KW 8 / 2024 begonnen werden.
Vorher wird der Bauhof die Fläche entsprechend vorbereiten.
Auf dem Anbau sollen bereits Halterungen für eine evtl. später zu installierende PV-Anlage angebracht werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Auftrags „EDEKA-Anbau“ an die Zimmerei Heinlein zu einem Angebotspreis von 416.500,- € inkl. MwSt.
TOP 06 Vereinbarung Wasserverband Markt Erlbacher Gruppe
Sachvortrag:
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde vorab ein Entwurf des Vertrages mit dem Zweckverband Wasserversorgung Markt Erlbacher Gruppe im RIS zur Verfügung gestellt.
In diesem Vertrag wird die Refinanzierung der Erschließung von Neubaugebieten zwischen dem Wasserzweckverband und den einzelnen Mitgliedsgemeinden geregelt.
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die 1. Bürgermeisterin, den Vertrag über die Refinanzierung der Erschließung von Neubaugebieten mit dem Zweckverband Wasserversorgung Markt Erlbacher Gruppe zu unterzeichnen.
TOP 07 Bericht der 1. Bürgermeisterin
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet, dass ein offener Brief am folgenden Tag von allen Bürgermeisterin im Landkreis an den Bundeskanzler verschickt wird. In diesem offenen Brief soll die Bundesregierung aufgefordert werden, beim Thema Flüchtlingsunterbringung endlich zu handeln und die Kommunen damit nicht allein zu lassen.
Die Vergabe für die Initiative „Boden:ständig“ an ein erfahrenes Planungsbüro ist erfolgt. Im Januar will das Büro anfangen Daten zu sammeln, Ende Januar / Anfang Februar sollen dann Kartierungen in der Flur und Gespräche mit den Landwirten vor Ort stattfinden. Da ein großes betroffenes Gebiet im Wald liegt werden auch die Themen Waldbau und Himmelsweiher eine Rolle spielen.
Im April soll dann die Vorstellung der Empfehlungen bei einem Termin mit den Bürgern und Landwirten stattfinden. Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass sämtliche Kosten für die Projektplanung in Höhe von ca. 25.000,- € vom Amt für ländliche Entwicklung übernommen werden!
Derzeit wird ein Parkplatzplan erstellt (unter anderem mit einem Hinweis auf den Busparkplatz in der Industriestraße / EDEKA-Parkplatz). Dieser soll dann unter anderem an die örtliche Gastronomie weitergegeben werden.
Die in der Bürgerversammlung angesprochenen Themen werden im Januar oder Februar auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt.
Der neue Veranstaltungskalender für Neuhof kommt Ende der Woche mit Drohnenbildern / Luftaufnahmen aller Ortsteile und wird von den Gemeinderatsmitgliedern an die Haushalte verteilt.
Am Donnerstag, den 07.12.2023 fand ein Pressetermin zur Spendenübergabe für den Bürgerbus mit den einzelnen Sponsoren statt. Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich für die Geld- und Sachspenden, die durch das erfolgreiche Projekt Bürgerbus auch allen Bürgern zugute kommen.
Das neue Fahrzeug für den Bauhof konnte Anfang der Woche in Empfang genommen werden.
Einige Projekte können zum Ende des Jahres abgeschlossen werden, wie zum Beispiel der Bau der Krippe oder die Erschließung des Baugebiets Endlein. Natürlich warten aber auch Herausforderungen im neuen Jahr. Es gibt selbstverständlich immer auch unzufriedene Bürger, die sich beschweren, aber auch viele Bürger, die die umgesetzten Maßnahmen gut finden.
Nicht nur Bürgermeister, sondern auch andere Amtsträger wie Gemeinderatsmitglieder und Ortssprecher bekommen von den Bürgern immer mehr Kritik ab. Die 1. Bürgermeisterin betont, dass jeder sein Ehrenamt doch ausübt, damit die Gemeinde voran kommt und es dem Ort gut geht! Gerade wenn einmal nicht alle einer Meinung sind und auch einmal diskutiert wird können gute Ideen entstehen.
Selbstverständlich hat jeder Bürger hat das Recht seine Fragen und Kritik in der Bürgersprechstunde vor der Sitzung oder im Rathaus anzubringen, jedoch nicht durch das persönliche Angehen und teilweise Beschimpfen von Gemeinderatsmitgliedern in deren Freizeit.
Die 1. Bürgermeisterin dankt ausdrücklich allen Mitgliedern des Gemeinderates für ihr wichtiges Ehrenamt! Insbesondere dankt sie für den Zusammenhalt und die Tatsache, dass jedes einzelne Gemeinderatsmitglied getroffene Entscheidungen mitträgt und nach außen vertritt.
Abschließend wünscht sie allen Anwesenden erholsame Feiertage und die Gelegenheit Kraft zu tanken für die kommenden Herausforderungen.
TOP 08 Wünsche und Anregungen
Sachvortrag:
Der 2. Bürgermeister Herbert Reiß bedankt sich bei der 1. Bürgermeisterin und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.