Aus dem Gemeinderat
| Tagesordnung öffentlicher Teil | |
| 01 | Bürgerfragen |
| 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil |
| 03 | Neuer Bauhof |
| 04 | Einbeziehungssatzung Oberfeldbrecht |
| 05 | Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach |
| 05 A | Vergabe Statik und Architektenleistung |
| 05 B | Ermächtigung der Bürgermeisterin für künftige Vergaben |
| 06 | Abrechnung Kläranlagen |
| 07 | Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Flurnr. 161/10, Gemarkung Oberfeldbrecht |
| 08 | Anregungen aus der Bürgerversammlung |
| 09 | Fahrradweg Hirschneuses |
| 10 | Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| 11 | Wünsche und Anregungen |
1. Bürgermeisterin Claudia Wust begrüßt die anwesenden Gremiumsmitglieder, die anwesenden Bürger/innen und den Vertreter der Presse.
TOP 01 Bürgerfragen
Sachvortrag:
Es wurden folgende Anliegen von Bürgern vorgetragen:
Ein Bürger aus Oberfeldbrecht merkt im Nachgang zu der erfolgten Ortsteilversammlung in Oberfeldbrecht bezüglich der Kosten für die Ertüchtigung der Kläranlage an, dass seiner Meinung nach die vorgestellten Berechnungen Fehler aufweisen würden und er sich mit der in der Ortsteilversammlung vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht einverstanden erklärt. Er behält sich Rechtsmittel gegen den zu erlassenden Bescheid der Gemeinde jedenfalls ausdrücklich vor.
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 20.01.2025 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 20.01.2025 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 Neuer Bauhof
Sachvortrag:
Der Architekt Herr Jörg Franke stellt die aktuellen Planungen für den Neuen Bauhof auf dem ehemaligen Reichel-Gelände vor. Das Gelände wird vom Bauhof aktuell bereits zu Lagerzwecken genutzt. Die Planungen sind in enger Zusammenarbeit mit den Bauhof-Mitarbeitern entstanden um diese optimal auf deren Bedürfnisse anzupassen.
Die Planungen sehen neben der Ertüchtigung des Sozialtraktes mit Toiletten, Aufenthaltsraum und einem kleinen Büro die Einrichtung einer warmen Werkstatt und die Schaffung von frostfreien Unterstellmöglichkeiten für die unterschiedlichen Gerätschaften und Fahrzeuge des Bauhofs vor. Das Ethernit-Dach muss ersetzt werden, bei dieser Gelegenheit soll die Dachneigung verändert werden. Die Verkehrs- und Fahrflächen sollen konzentriert und reduziert werden um das vorhandene Gelände optimal auszunutzen. Dazu sollen die bestehenden Hallen zur Nordseite hin geschlossen werden, die Zufahrt soll nur noch von Süden her erfolgen. So entsteht die Möglichkeit, den Bauhofbereich komplett abzuschließen und den freien vorderen Bereich zur Hauptstraße hin für mögliche andere Nutzungen offen zu halten. Auf Nachfrage aus dem Gremium gibt die 1. Bürgermeisterin an, dass es noch keine konkrete Nutzungsidee für diesen Bereich gibt, eine Nutzung als Parkflächen aber ggf. denkbar wäre.
Gemeinderatsmitglied Christian Böhmlehner gibt zu Bedenken, dass mit der vorgestellten Planung überdachte Fläche im südlichen Bauhofbereich für Verkehrswege verschenkt würde. Er schlägt vor, die Zufahrt von Norden her durch die Installation von Rolltoren zu ermöglichen.
Verschiedene Gemeinderatsmitglieder sehen die vorgestellte Lösung, welche vom Bauhof selbst mit erarbeitet wurde, als platzsparend und praktisch an, während von anderen Gremiumsmitgliedern die Sinnhaftigkeit der Änderung der Zufahrt kritisch gesehen wird.
Weiterhin weist Herr Franke darauf hin, dass das Grundstück derzeit aufgrund der erfolgten Grundstücksteilung nur über das Nachbargrundstück an den öffentlichen Kanal angeschlossen ist, was derzeit aber als unproblematisch angesehen wird.
Die vorgestellte Kostenschätzung liegt bei ca. 635.000,- €, bei einer Vergabe von allen Gewerken. Alle Anwesenden sind sich einig, dass hier so viel wie möglich durch das Einbringen von Eigenleistung durch den Bauhof eingespart werden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den „Neuen Bauhof“ gemäß der vorliegenden Planung umzubauen. Wo möglich wird der Bauhof die Arbeiten selbst durchführen.
TOP 04 Einbeziehungssatzung Oberfeldbrecht
Sachvortrag:
Der Gemeinderat des Marktes Neuhof a.d.Zenn hat in seiner Sitzung vom 23.10.2024 beschlossen, eine weitere Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberfeldbrecht für Teilstücke der Flurnummern 161/6 und 161/7, Gemarkung Oberfeldbrecht, aufzustellen.
Der Gemeinderat des Marktes Neuhof a.d.Zenn hat in seiner Sitzung vom 18.11.2024 den Entwurf für die Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberfeldbrecht des Architekturbüros Franke + Messmer in der Fassung vom 16.10.2024 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 BauGB beschlossen.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberfeldbrecht mit Begründung hat fristgerecht in der Zeit vom 09.12.2024 bis 10.01.2024 öffentlich ausgelegen. Die Bekanntmachung dazu erfolgte im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a.d.Zenn Nr. 24/2024 vom 29.11.2024. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gingen nicht ein.
Gleichzeitig wurden im Zeitraum vom 09.12.2024 bis 10.01.2024 die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Das Architekturbüro Franke + Messmer hat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zusammengestellt und im Ergebnis zusammengefasst. Die vollständige Abwägungstabelle liegt den Gemeinderatsmitgliedern im RIS vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat des Marktes Neuhof a.d.Zenn macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zu Eigen.
Der Gemeinderat des Marktes Neuhof a.d.Zenn beschließt den Entwurf zur Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberfeldbrecht Südost in der Fassung Februar 2025 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Satzungsbeschluss ist im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a.d.Zenn öffentlich bekannt zu machen.
Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.
TOP 05 Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin erläutert den aktuellen Planungsstand zum Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach.
TOP 05 A Vergabe Statik und Architektenleistung
Sachvortrag:
Der Gemeinde liegt ein Honorarangebot des Architekturbüros Liebberger & Schwarz für Architektenleistungen ab Leistungsphase 5 und Ingenieurleistungen Statik in Höhe von 49.202,15 € (inkl. MwSt.) für das Bauvorhaben Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach vor.
Aus dem Gremium wird angeregt, zusätzlich ein Angebot für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes einzuholen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Architekturbüro Liebberger & Schwarz gemäß dem vorliegenden Honorarangebot zu beauftragen.
TOP 05 B Ermächtigung der Bürgermeisterin für künftige Vergaben
Sachvortrag:
Um im weiteren Verlauf den Umbau der Dorfhalle zum Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach keine unnötigen Verzögerungen zu haben, sollen Aufträge für einzelne Gewerke nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von der 1. Bürgermeisterin vergeben werden können.
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die 1. Bürgermeisterin, Aufträge im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Dorfgemeinschaftshaus Neukatterbach“ ohne weitere Beschlüsse des Gemeinderates nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben.
TOP 06 Abrechnung Kläranlagen
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisteirn berichtet über die Ortsteilversammlungen am 16.01.2025, 22.01.2025 und 06.02.2025 bezüglich Abrechnung der Kläranlagen in den Ortsteilen Oberfeldbrecht, Hirschneuses und Unterfeldbrecht, bei welchen neben Mitarbeiter:innen der Verwaltung auch Vertreter des Gemeinderates anwesend waren.
Das in den Versammlungen eingeholte Stimmungsbild spricht für eine Abrechnung über Verbesserungsbeiträge. Für Oberfeldbrecht wurde diese Vorgehensweise bereits beschlossen, für Hirschneuses und Unterfeldbrecht soll nun ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für die Ertüchtigung der Kläranlagen in Unterfeldbrecht und Hirschneuses zu 100 % über Verbesserungsbeiträge auf die Bürger umzulegen.
Die Abwassergebühren werden in diesem Zusammenhang neu berechnet.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Satzungsentwürfe vorzubereiten.
TOP 07 Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Flurnr. 161/10, Gemarkung Oberfeldbrecht
Sachvortrag:
Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag für ein Bauvorhaben auf der Flurnr. 161/10, Gemarkung Oberfeldbrecht für den Neubau eines Einfamilienhauses vor.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der in gleicher Sitzung beschlossenen Einbeziehungssatzung und entspricht den darin enthaltenen Festsetzungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Die baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.
TOP 08 Anregungen aus der Bürgerversammlung
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin erörtert mit dem Gremium die Anregungen und Fragen aus den Bürgerversammlungen:
Rote Banderole Straßenbeleuchtung Ortsteile
Die bisher noch fehlende rote Markierung an den Straßenlaternen in den Ortsteilen ist bereits bestellt und wird noch angebracht. Diese Markierung dient zur Kenntlichmachung von Straßenlaternen, welche nicht die ganze Nacht hindurch brennen.
Waldfriedhof
Die Anregungen zum Waldfriedhof werden zur Kenntnis genommen und folgendermaßen erörtert:
| - | Wunsch nach einer Toilette: Die Verwaltung holt Angebot für eine Toilette (Komposttoilette) ein. |
| - | er Zaun wird durch den Bauhof ersetzt. |
| - | Eine Erweiterung des Waldfriedhofes ist derzeit nicht vorgesehen, da derzeit noch genügend Plätze vorhanden sind. Außerdem sind derzeit eher Urnenrasengräber „gefragt“. |
Schlossplatz
Die Anregungen zum Schlossplatz werden zur Kenntnis genommen und folgendermaßen erörtert:
| - | Die neue Toilette, welche im neu geplanten Mehrzweckgebäude entstehen soll, wird zunächst für die Allgemeinheit geöffnet sein. Die Gemeinde behält sich eine Schließung wegen Verunreinigungen oder unsachgemäßer Nutzung vor. Dann könnte die Öffnung ggf. nur zu Festlichkeiten oder mit einem Euro-Schlüssel erfolgen. |
| - | Barrierefreier Zugang vom Marktplatz / Rathaus zum Schlossplatz: Die Anregungen für eine „einfache Lösung“ für einen barrierefreien Weg zum Schlossplatz wird in die weiteren Planungen mit aufgenommen. |
| - | Die Straßenlampe, welche nach Abbruch der Alten Post mitten im Platz steht, wird im Zuge des Neubaus und der Platzgestaltung versetzt werden. |
| - | Zur Notwendigkeit des Mehrzweckgebäudes: Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich nach gründlicher Abwägung aller Aspekte für das Gebäude ausgesprochen und den Bau im Januar 2025 beschlossen. Die Eingabeplanung wurde bereits erstellt. |
Zustand der öffentlichen Toiletten im Rathaus
Die öffentlichen Toiletten im Rathaus sind sanierungsbedürftig. Die Verwaltung holt Angebote für eine Instandsetzung ein.
Die vorhandene Überwachungskamera wird wieder aktiviert, um Verunreinigungen vorzubeugen und ggf. ahnden zu können.
Entrümpelung der Bücherwaage
Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich für die Bereitschaft einer Bürgerin, die Bücherwaage zu „entrümpeln“, was auch bereits erfolgt für dieses ehrenamtliche Engagement.
NEA Mobil und Bürgerbus
Die Informationen zu Bürgerbus und NEA mobil werden in einem der nächsten Mitteilungsblätter nochmals veröffentlicht und um Informationen über mögliche Vergünstigungen ergänzt.
Winterdienst im Kreuzungsbereich Zeilberg
Aufgrund der Kritik bezüglich der Winterdienstsituation am Zeilberg wird auf den bestehenden und vom Gemeinderat beschlossenen Räum- und Streuplan verwiesen. Hier ist die betroffene Straße in der Kategorie „Stichstraßen und Gassen“ eingeteilt und wir dementsprechend erst später geräumt. Der Plan wird nochmals im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht werden.
Außerdem werden künftig „Ausgabetage“ für Streugut angeboten werden, bei denen sich Bürger Streugut in eigene Gefäße für die Nutzung im öffentlichen Bereich abholen können.
Parkplatzsituation im Gemeindegebiet
Es treten immer wieder Probleme mit parkenden Fahrzeugen im Bereich Marktplatz, Hauptstraße und auch Schützenhaus auf. Die 1. Bürgermeisterin sucht das Gespräch mit den Verantwortlichen und bittet gleichzeitig die gesamte Bevölkerung und Besucher, die öffentlichen Parkplätzen am EDEKA-Markt, am Torhaus, am alten Bauhof, am Eisweiher etc. zu nutzen.
Marktplatzplanung
Da derzeit keine Notwendigkeit für Maßnahmen im Tiefbau (Wasser, Abwasser, Nahwärme, Breitband…) besteht, wir es bis auf Weiteres keine Sanierung der Oberfläche und damit eine Neugestaltung des Marktplatzes geben. Bei dem Workshop vor 4 Jahren wurde festgestellt, dass bei einer Berücksichtigung aller Bedürfnisse von Gewerbetreibenden, Anwohnern etc. nur eine geringe Anzahl an Parkplätzen eingespart werden könnte. Für die konsequente Durchsetzung und Kontrolle der bestehenden Regelungen müsste zunächst ein rechtssicheres Parkraum- und Verkehrskonzept erstellt werden.
Mauersanierung
Die historische Mauer ist weitestgehend in Privatbesitz. Nach dem erfolgten Workshop mit interessierten Besitzern wurden bisher leider nur wenige Mauerteile tatsächlich saniert. Die Kommune unterstützt hier bei der Sanierung mit Material.
Von der Kommune selbst wurde beim Bau der Kinderkrippe das dort gelegene Mauerstück saniert und in Stand gesetzt.
Sanierung Torhaus
Die Sanierung des historischen Torhauses wäre zwar wünschenswert; aufgrund der immensen Kosten aber nur mit Fördergeldern umzusetzen. Aufgrund der Priorisierung anderer Aufgaben (Anbau EDEKA, Ganztagesbetreuung, Sanierung Schulstraße…) hat der Gemeinderat die Sanierung des Torhauses zunächst nach hinten geschoben. Je nach finanziellen Möglichkeiten der Kommune wird dies zu gegebener Zeit angegangen.
Gehsteig Marktplatz / Hauptstraße
Das hier verlegte kleinteilige Pflaster gilt offiziell als barrierearm und stellt im normalen Zustand nur bedingt Probleme für Rollatoren etc. dar. Die Anregung, den Gehweg hier zumindest im einwandfreien Zustand zu erhalten wird aufgenommen; der Bauhof bemüht sich festgestellte Mängel, lockere Steine etc. immer schnellstmöglich zu beheben.
Die vorgeschlagene barrierefreie Pflasterung Zug um Zug kann derzeit aufgrund der vielfältigen anderen Aufgaben des Bauhofes nicht umgesetzt werden.
Öffentliche Fläche vor dem Gasthaus Schwarzer Adler
Die derzeitige Gestaltung vor dem Gasthaus Schwarzer Adler wurde in der Bürgerversammlung als „Schandfleck“ mit „alten Rostkübeln“ bezeichnet. Die 1. Bürgermeisterin erläutert, dass es sich um eine gemeindliche Fläche handelt, welche einem früheren Besitzer bzw. Pächter des Gasthauses als Freischankfläche zur Bewirtung als Biergarten zur Verfügung gestellt wurde. Die aktuelle Nutzung entspricht dieser Abmachung nicht mehr. Die 1. Bürgermeisterin wird das Gespräch mit dem Betreiber suchen um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Daneben weist sie aber auch auf die Gestaltungsfreiheit eines jeden Eigentümers hin. Dies wäre nur mit einer Gestaltungssatzung, wie sie in manch anderen Kommunen existiert, einzuschränken.
Mulchen
Der Turnus für das Mulchen der Gräben an Feldwegen liegt in der Kommune bei einmal jährlich, nicht wie in der Bürgerversammlung angesprochen bei 3 bis 4 Mal. Damit setzt die Kommune auch die Empfehlung des Kreisbauhofes um.
Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Besuchern der Bürgerversammlungen für ihr Interesse. Im weiteren Jahresverlauf soll es noch eine Jugendbürgerversammlung geben, der Termin wird rechtzeitig bekannt gemacht werden.
Der Gemeinderat nimmt alle vorgetragenen Anliegen zur Kenntnis. Die Verwaltung und der Bauhof werden die Anregungen soweit möglich umsetzen.
Die erneute Behandlung eines o.g. in einer der weiteren Sitzungen des Gemeinderates ist nicht notwendig.
TOP 09 Fahrradweg Hirschneuses
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin berichtet über die bereits mehrfach erfolgten Behandlungen der Thematik „Fahrradweg Hirschneuses“ in den vergangenen Sitzungen. Der Gemeinderat hat hier um eine gute umsetzbare Lösung gerungen. Es gab mehrere Vor-Ort-Besprechungen mit Gemeinderatsmitgliedern und Anwohnern, mit der Gemeinde und Vertretern des Landratsamtes. Es wurden unterschiedliche Varianten besprochen, Kostenvoranschläge eingeholt und im Gemeinderat und auch der Ortsteilversammlung vorgestellt. Letztendlich stellt sich die Situation wie folgt dar:
Ein Fahrradweg von Ortsschild zu Ortsschild und damit auch eine mögliche Förderung ist faktisch nicht möglich.
Bei der Ortsteilversammlung wurden die Bürger um ein Stimmungsbild zu den verschiedenen Varianten gebeten. Die 1. Bürgermeisterin zeigt das entsprechende Plakat.
Die 1. Bürgermeisterin schlägt nun folgende Vorgehensweise vor:
| - | Es wird keine Radweg von Ortsschild zu Ortsschild gebaut. |
| - | Der Bauhof wird das „Wäldchen“ an der Kreisstraße aufforsten und den Weg dort fahrtauglich herstellen um die gefährliche Kurve zu entschärfen. |
| - | Unter Organisation der amtierenden Gemeinderatsmitglieder aus Hirschneuses wird in einer Gemeinschaftsaktion gemeinsam mit den Bürgern vor Ort und dem Bauhof ein Fußweg vom Ortsschild Hirschneuses bis zum Kernweg errichtet werden. |
Die Gemeinderatsmitglieder begrüßen diesen Vorschlag.
TOP 10 Bericht der 1. Bürgermeisterin
Sachvortrag:
Die 1. Bürgermeisterin verweist zu ihrem Bericht auf die erfolgte Bürgerversamlung.
Sie berichtet über kommenden Besuch zweier Delegationen aus Göttingen und der Regierung von Mittelfranken, welche sich (unabhängig voneinander) Neuhof als Beispiel für gelungene Innenentwicklung und Flächensparen anschauen wollen.
Außerdem ergeht herzliche Einladung zu allen noch folgenden Faschingsveranstaltungen sowie zu den Veranstaltungen „Fischer und Rabe“ am 04.04.2025 und „Sven Bach“ am 19.09.2025. Hier sind nur noch wenige Restkarten zu haben.
TOP 11 Wünsche und Anregungen
Sachvortrag:
Gemeinderatsmitglied Christian Böhmlehner berichtet über die anstehende Einweihung des Bürgerwindparks am 27.04.2025 in Dietenhofen.
Gemeinderatsmitglied Angelika Bauch lädt zum Cafe am Wahltag im Treffpunkt Alte Schule ein.
Gemeinderatsmitglied Markus Burk erkundigt sich, ob bereits bei staatlichen Bauamt bezüglich der „Leitplanken“ am neuen Radweg Adelsdorf nachgefragt worden ist. Dies wird bejaht, eine Versetzung der Absperrungen ist nicht möglich, da ansonsten die notwendigen Breiten für den Radweg nicht eingehalten werden können.