Aus dem Gemeinderat
Niederschrift - Öffentlicher Teil - der Sitzung des Gemeinderatesvom Donnerstag, 27.03.2025 im Sitzungssaal des Rathauses
TOP 01 Begrüßung und Bürgersprechstunde
Sachvortrag:
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat jeder mit der Einladung erhalten, zusätzlich wurde diese im RIS zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte und die Schriftführerin. Die Vertreterin der Presse ist heute nicht anwesend.
Der Vorsitzende stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, nämlich die Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt:
TOP 04 - Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss
Alle weiteren Tagesordnungspunkte rücken daher um einen Punkt nach hinten
Der Gemeinderat stimmt über die Erweiterung der Tagesordnung ab. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - vom 28.02.2025
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 28.02.2025 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 28.02.2025 wird ohne Einwand genehmigt.
TOP 03 Bauvorhaben in Fröschendorf - Teilabbruch einer Garage
Sachvortrag:
Der Bauherr plant, die bestehende Doppelgarage umzubauen und zu renovieren. Dabei soll die bestehende Garage verlängert werden. Es handelt sich um das Anwesen auf der Flurnummer 357 in Buch.
Aktuell hat die Garage eine Länge von 4,75 m und soll auf 6,50 m verlängert werden. Die Höhe von 3 m bleibt unverändert.
Die Grundfläche erhöht sich nach Umbau auf 55,25 m² und wird somit genehmigungspflichtig. Lediglich Bauvorhaben bis 50 m² sind verfahrensfrei.
Die Grundstücksnachbarin im Westen hat ihr Einverständnis erteilt und den Bauplan unterschrieben.
Daher hat der Bauherr einen Bauantrag beim Landratsamt eingereicht und bittet die Gemeinde um Stellungnahme.
Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Die baurechtliche und baufachliche Prüfung obliegt dem Landratsamt.
TOP 04 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss
Sachvortrag:
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss
Am 19. März 2025 haben die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Friedrich Endreß, Martin Bardenbacher und Bernd Bibelriether die örtliche Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Trautskirchen geprüft.
Über das Ergebnis wurde eine Niederschrift angefertigt, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurde.
Beschluss:
Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen, deshalb konnte die Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erfolgen.
Das Jahresergebnis ergibt sich aus der Anlage zu diesem Protokoll, sie ist gleichzeitig Bestandteil des Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2023 werden hiermit nachträglich genehmigt.
TOP 05 Bericht des Bürgermeisters
Sachvortrag:
Bürgermeister Wirth zählt einige Projekte auf, die dieses Jahr noch anstehen und klärt jeweils zum Stand des Projektes auf:
Sanierung Kläranlage:
Die Scheibentauchkörperanlage wird im April geliefert.
Straßensanierung Dagenbach:
Die Sanierung der Wasserleitung durch den Wasserzweckverband beginnt ebenfalls im April.
Für die Straßensanierung bereitet der Architekt Hans Eichler zurzeit eine Ausschreibung vor. Der Bürgermeister berichtet von einem bevorstehenden Termin nächste Woche mit dem Architekten, an dem sie sich gemeinsam das Teilstück der Straße am Anwesen Vestner/Faff in Trautskirchen und den Weg am Ortsteingang bei der Loscher-Halle ansehen wollen. Diese beiden Straßenabschnitte haben aufgrund ihres Zustandes Priorität.
Mobilfunkmast Schußbach:
Die Bauarbeiten des Mobilfunkmastes in Schußbach haben bereits begonnen.
Glasfaserausbau:
Die Vergabe Gigabitausbau in den Außenorten steht noch aus, da das Angebot aktuell noch geprüft wird.
Sturzflutrisikomanagement:
Das Projekt ist, wie in der vergangenen Sitzung vorgestellt, in vollem Gange.
Herr Löffler (Fa. Gaul Ingenieure GmbH) plant für Mai die Vorstellung des Projektes in einer Bürgerversammlung.
Radweglückenschluss zwischen Fröschendorf und Buch:
Ein weiteres Projekt für die Zukunft ist der geplante Radweg, um die Lücke zwischen den Ortsteilen Fröschendorf und Buch zu schließen.
Das Projekt wurde angemeldet für die Aufnahme in den Ausbauplan Radwege 2025-2030.
Der Radwegebeauftragte des Landkreises denkt, die Gemeinde Trautskirchen hätte gute Chancen auf eine Aufnahme - eine Antwort wird in den kommenden Wochen erwartet.
Die Baulast incl. Kosten würde dann beim Staat liegen.
Ob auch der Grunderwerb übernommen wird oder in welcher Höhe, ist noch unklar.
TOP 06 Allgemeine Aussprache
Sachvortrag:
2. Bürgermeisterin Anja Raatz erkundigt sich nach dem Termin der Einweihung des neuen Kindergartens und ob hierfür die Hilfe der Gemeinderäte vonnöten wird.
Gemeinderat Tobias Haas teilt mit, dass die Einweihung am 05.07.2025 stattfinden wird. Das Kindergartenteam richtet die Feier aus. Eine grobe Planung zum Ablauf des Tages steht bereits.
Man möchte den Spielplatz ebenfalls für die Feier nutzen, da insgesamt 500 - 800 Besucher erwartet werden. Weitere Hilfe wird daher gerne angenommen.
Auch erkundigt sich Anja Raatz nach weiteren anstehenden Festen in der Gemeinde. Die 850-Jahr Feier in Trautskirchen findet erst in 3 Jahren statt.
Anlässlich des Jubiläums - 150 Jahre Hans-Böckler - (26.02.2025) soll Mitte September eine Feier in Trautskirchen stattfinden. Hierzu möchte auch die Heimatpflegerin in der Kirche etwas ausrichten.
Auch für die Durchführung dieses Festes wird Unterstützung gerne angenommen.
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung:
TOP 11 Bestätigung Auftragsvergabe Rolltor Anlieferung Zenntralmarkt
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe vom 05.03.2024 an die Firma Schreinerei Egelseer GmbH & Co. KG auf Veitsbronn über die Lieferung und Montage eines Rolltores und für die Anlieferung am ZennTral-Markt zum Angebotspreis von 5.343,65 €.
TOP 13 Anfrage Standplatz Pizzawagen
Sachvortrag:
Der Erste Bürgermeister berichtet über die Anfrage des Herrn Caputo aus Wilhermsdorf. Herr Caputo gehört der Pizzeria La Collina an und möchte einmal die Woche mit seinem Pizzastand nach Trautskirchen kommen, um Pizza zu verkaufen.
In Neuhof verkauft er bereits ebenso freitags am Standort des EDEKA-Marktes in der Industriestraße.
In Trautskirchen möchte er bereits ab dem 03.04.2025 mit dem Verkauf beginnen - am Parkplatz des Rathauses jeden Donnerstag zwischen 16:00 - 20:00 Uhr.
Beschluss:
Der Gemeinderat gestattet dem Antragsteller jede Woche donnerstags, in der Zeit von 16.00 - 20.00 Uhr, einen Pizzastand vor dem Rathaus zu betreiben.