Aus dem Rathaus
Gemeinde Trautskirchen – Rathausplatz 1 – 90619 Trautskirchen
Niederschrift –
Öffentlicher Teil der Sitzung des Gemeinderates vom Donnerstag, 26. März 2026 im Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungsnummer GR TRK/2026/003
Tagesordnung öffentlicher Teil
| 01 | Begrüßung und Bürgersprechstunde |
| 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 26.02.2026 |
| 03 | Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss |
| 04 | Bauvorhaben Braunsklingenweg: Anbau eines Balkons an ein bestehendes Gebäude |
| 04 A | Bauvorhaben Dagenbach – Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage |
| 05 | Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung |
| 06 | Angebot Schiebertausch/Drosselreparatur Regenüberlaufbecken Merzbacher Straße |
| 07 | Angebot Hochwasserschutzmaßnahmen Dagenbach |
| 08 | Allgemeine Aussprache |
| TOP 01 | Begrüßung und Bürgersprechstunde |
Sachvortrag:
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat jeder mit der Einladung erhalten, zusätzlich wurde diese im RIS zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Er eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortsteilbeauftragte, die Schriftführerin, die Vertreterin der Presse, Frau Neckermann und den heute anwesenden Altbürgermeister Friedrich Pickel.
Der Vorsitzende stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, nämlich die Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt:
TOP 4 A:
Bauvorhaben Dagenbach – Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Der Gemeinderat stimmt über die Erweiterung der Tagesordnung ab. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Bürgersprechstunde:
Es wurden keine Anliegen von Bürgern vorgebracht.
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil vom 26.02.2026 |
Sachvortrag:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 26.02.2026 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab im Rats-Informationssystem zur Verfügung gestellt. Gemeinderatsmitglied Bernhard Anderlik merkt 2 Tippfehler im Protokoll an, diese werden noch verbessert.
Beschluss:
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 26.02.2026 wird ohne Einwand in der berichtigten Form genehmigt.
| TOP 03 | Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss |
Sachvortrag:
Am 25. Februar 2026 haben die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Friedrich Endreß, Martin Bardenbacher und Bernd Bibelriether die örtliche Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Trautskirchen geprüft.
Über das Ergebnis wurde eine Niederschrift angefertigt, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurde.
Beschluss:
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2024 mit Feststellungs- und Entlastungsbeschluss
Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen, deshalb konnte die Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erfolgen.
Das Jahresergebnis ergibt sich aus der Anlage zu diesem Protokoll, sie ist gleichzeitig Bestandteil des Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2024 werden hiermit nachträglich genehmigt.
| TOP 04 | Bauvorhaben Braunsklingenweg: Anbau eines Balkons an ein bestehendes Gebäude |
Sachvortrag:
Der Bauherr möchte auf der Westseite seines Hauses, im Bereich des Dachgeschosses, einen Balkon anbringen. Geplant ist eine Fläche von 17,6 m², mit den Maßen 8,41 m x 2,12 m.
In Bayern ist der Anbau eines Balkons grundsätzlich genehmigungspflichtig, da er die Gebäudegestalt verändert. Verfahrensfreie Ausnahmen sind selten.
Untergeordnete Vorbauten (max. 5m Länge, 1,5m Tiefe) benötigen zwar oft keine Abstandsflächen, aber dennoch einen Bauantrag.
Der Bauherr hat deshalb einen Antrag auf Baugenehmigung beim LRA gestellt. Die Nachbar-beteiligungen sind unterblieben.
Die Gemeinde wird um Stellungnahme gebeten.
Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben.
| TOP 04 A | Bauvorhaben Dagenbach – Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage |
Sachvortrag:
In der Sitzung vom 26.09.2025 wurde bereits die Bauvoranfrage behandelt.
Die Bauherren beantragten letzten Herbst die bauplanungsrechtliche Prüfung des Baus eines Einfamilienhauses in Bungalowbauweise auf der Flurnummer 926/2, Gemarkung Trautskirchen.
Nun liegt der Gemeinde der entsprechende Bauantrag vor.
An der Planung hat sich wenig geändert. Die überbaute Gesamtfläche wird mit 302 m² angegeben.
Die Wohnfläche wird mit 186 m², die Garagenfläche wird mit 46,10 m² angegeben.
Die Problematik im Vorverfahren war der Eingriff in die Natur.
Nach Besprechung vor Ort mit dem Bauamt der Unteren Naturschutzbehörde konnte man sich darauf einigen, dass ein Umweltgutachten und ein landschaftspflegerischer Begleitplan einzureichen sind. Diese liegen bereits vor.
Des Weiteren sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, diese sind im Bauplan folgendermaßen dargestellt:
| - | Eingrünung zur freien Landschaft |
| - | eine Wandbegrünung der Garage |
| - | am Anwesen Dagenbach 1B Ersatzpflanzung mit Obstbäumen |
| - | am Anwesen Dagenbach 1A müssen Streuobstbäume gepflanzt werden |
Auch die Errichtung einer Kleinkläranlage ist notwendig, da der Ortsteil Dagenbach nicht an der Kläranlage Trautskirchen angeschlossen ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Die baurechtliche und die baufachliche Prüfung obliegen dem Landratsamt.
| TOP 05 | Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung |
Sachvortrag:
Der aktuelle Stromliefervertrag der Gemeinde mit der N-Ergie läuft zum 31.12.2026 aus.
Zusammen mit dem Einkaufsmarkt hat die Gemeinde einen jährlichen Stromverbrauch von ca. 350.000 kWh.
Das stellt einen hohen Kostenfaktor dar, daher müsse man laut Bürgermeister Wirth versuchen, den günstigsten Stromtarif zu bekommen.
Der Bayerische Gemeindetag unterstützt die Kommunen bei der Energiebeschaffung über das sogenannte enPORTAL (Dienstleister).
Der Dienstleister hat wiederum einen Vertragspartner - die Bayerische Gemeindetag Kommunal GmbH. Diese ist mit Rechtsanwälten besetzt und trifft Entscheidungen, von der Ausschreibung bis zum Zuschlag.
Über das enPORTAL werden Bündelausschreibungen gemacht.
Viele Gemeinden werden dafür zusammengefasst und man kann somit einen niedrigeren Preis erzielen.
Im vergangenen Jahr wurden über das enPORTAL 700 Stromverträge abgeschlossen mit einem Gesamtstromverbrauch von 323 GWh. Es wurden Preise von 8,8 – 9,4 Cent / kWh erzielt.
Laut aktueller Marktbeobachtung seien Preise zwischen 8 und 9,8 Cent möglich, bei einer Vertragsdauer von 2 Jahren. Eine Vertragsdauer von 2 Jahren wird von der Bayerische Gemeindetag Kommunal GmbH empfohlen - bei 3 Jahren würden zu viele Bieter ausscheiden.
Laut Wirth mache es Sinn, wenn die Gemeinde ab Mai an den Bündelausschreibungen teilnehmen würde, denn eine längere Marktbeobachtung könne nur von Vorteil sein.
Dafür müsste das Gremium heute einen Dienstleistungsvertrag mit der enPORTAL abschließen und der Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH eine Vollmacht erteilen.
Des Weiteren muss die Stromart festgelegt werden (Graustrom ist ca. 0,3 Cent günstiger).
Der Bürgermeister gibt an, dass die Dienstleistung ca. 1.000 € kosten würde.
Nach kurzer Beratung sind sich alle einig, dass man den günstigsten Strom wählen sollte und fasst anschließend folgenden Beschluss:
Beschluss:
| 1. | Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit der enPORTAL GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie über sein web-basiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen. |
| 2. | Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gemäß Anlage zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2027 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf. Die Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH wird darin angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet. |
| 3. | Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten: |
| Es soll Graustrom (Ökostromanteil ist bei jedem Stromlieferanten unterschiedlich) beschafft werden. |
| 4. | Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung des Vergabekonzeptes die Bündelausschreibung freizugeben. |
| 5. | Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen. |
| TOP 06 | Angebot Schiebertausch/Drosselreparatur Regenüberlaufbecken Merzbacher Straße |
Sachvortrag:
Wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, lag der Gemeinde Trautskirchen ein Angebot für die Sanierung des Schwimmers bzw. der Absperrschieber am Regenüberlaufbecken in der Merzbacher Straße vor.
Im Januar 2026 wurde eine Firma beauftragt, die Drosselanlage im Regenüberlaufbecken Merzbacher Straße gemäß den Vorgaben in der gehobenen Erlaubnis (Genehmigung Kläranlage) neu einzustellen. Im Zuge der Wartung wurde der Sollabfluss auf 25 l/s neu justiert und entsprechend markiert.
Die ausführende Firma weist darauf hin, dass der verbaute Schwimmer aufgrund seines Alters sowie der damaligen Materialstärke von 2,5 mm Undichtigkeiten aufweist. Dadurch ist die Drosselanlage nur noch eingeschränkt in der Lage, den Abfluss dauerhaft und zuverlässig zu regeln.
Es wird empfohlen, den Austausch gegen einen verstärkten, hydraulisch optimierten Schwimmer vorzunehmen.
Des Weiteren sind die beiden Absperrschieber im Bauwerk defekt und sollten erneuert werden, um im Notfall ein sicheres Absperren des Bauwerks zu gewährleisten. Hierfür wird der Einsatz einer Kardan-Spindel vorgeschlagen, um eine sichere und komfortable Bedienung von oben zu ermöglichen.
Da der Regenüberlauf nicht genutzt wird, einigte man sich in der letzten Sitzung darauf, an diesem Tag keinen Beschluss zu fassen bzw. das vorliegende Angebot zunächst nicht zu beauftragen.
Der 1. Bürgermeister wollte noch ein korrigiertes Angebot einholen, welches – wie vom Klärwärter empfohlen – nur die Reparatur eines der beiden Absperrschiebers sowie des Schwimmers beinhaltet.
| Jetzt liegen also der Gemeinde zwei Angebote vor: | |
| A) | Reparatur Drosselanlage incl. neuen Schwimmer, 2 Absperrschieber mit Spindelverlängerungen und Kardanumlenkung: 15.980,05 € |
| B) | Reparatur Drosselanlage incl. neuen Schwimmer, 1 Absperrschieber mit Spindelverlängerung und Kardanumlenkung: 12.634,81 € |
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 07 | Angebot Hochwasserschutzmaßnahmen Dagenbach |
Sachvortrag:
Bürgermeister Wirth erörtert die Problematik der Straßenentwässerung im Ortsteil Dagenbach.
Bei stärkeren Regenfällen fließt das Wasser von der Erschließungsstraße der Hans-Würflein-Siedlung aus dem Norden in den Hauptort.
Dort gelangt es zum Anwesen Dagenbach 3 und sammelt sich am alten Stall, wodurch es zu Überflutungen oder Feuchtigkeitsschäden kommen kann.
Laut Wirth wird es trotz Querrinnen und Einläufen nicht möglich sein, das Wasser vollständig aufzuhalten.
Der Bürgermeister hat sich gemeinsam mit dem betroffenen Grundstückseigentümer und Herrn Löffler vom Ingenieurbüro Gaul (Sturzflutmanagement) vor Ort die Problematik angesehen.
Für eine Lösung des Problems ist die Gemeinde zuständig.
Auch mit Herrn Friedrich Endreß vom Baggerbetrieb Endreß hat man den Sachverhalt geprüft. Nach seinen Ausführungen könnte man an geeigneter Stelle eine L-Steinmauer errichten, um das Wasser umzuleiten, eine Rinne anlegen und diese an den Kanal anschließen. Der Grundstückseigentümer hat seine Mithilfe angeboten.
Der Bürgermeister hat sich bereits nach einem Zuschuss erkundigt – eine Fördermittelgewährung ist laut Wasserwirtschaftsamt jedoch nicht möglich, da kein Gewässer betroffen ist.
Gemeinderatsmitglied Tobias Haas erklärt, dass die Angelegenheit auch im Winter zu Problemen führt: Das Wasser läuft auf der Verbindungsstraße herunter und gefriert dort, wodurch das Räumen und Streuen für den Bauhof deutlich schwieriger wird.
Man berät über die Möglichkeiten und kommt zu dem Schluss, dass ein Kanalanschluss keinen Sinn ergibt. Das Vorhaben wäre zu aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Sinnvoller wäre es, das Wasser an geeigneter Stelle lediglich umzuleiten.
Es liegt ein Angebot über die angedachten Maßnahmen in Höhe von 9.528,68 € vor.
Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
| TOP 08 | Allgemeine Aussprache |
Sachvortrag:
| Bürgermeister Wirth informiert über einige anstehende Termine: | |
| 1. | Die nächste Gemeinderatssitzung, die gleichzeitig auch letzte dieser Wahlperiode sein wird, soll am Donnerstag, 23.04.2026 stattfinden. |
| Anschließend möchte Frau Matt alle Gemeinderäte zu einer Hausbesichtigung mit Umtrunk einladen. |
| 2. | Des Weiteren informiert er über einen Termin am 30.04.2026. Alle Gemeinderäte sind um 13.00 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung bei den Windrädern Linden / Hohenroth - Bürgerwindpark (Energie Zeilinger) eingeladen. Auch der Bayerische Ministerpräsident hat zugesagt. |
| 3. | Auch die Feuerwehrleute haben zwei Termine vorgeschlagen: |
| - 19.05.2026 - 19.30 Uhr, am Feuerwehrhaus, Besprechung in dem neugewählten Gemeinderat |
| - 13.06.2026 - 09.00 Uhr, Werbeveranstaltung am Zenntralmarkt |
| 4. | Zum Schluss schlägt er vor, dass sich Bauausschuss „Straße“ in der 14./15. Kalenderwoche treffen sollte, gemeinsam mit dem Ingenieur Hans Eichler. Man möchte sich verschiedene laufende Bauprojekte (Kohlplatte – Brunnenleite, Dagenbach) ansehen. |
| Man einigt sich auf den 31.03.2026 um 18.00 Uhr – der Treffpunkt ist an der Brunnenleite. |
| 5. | Gemeinderatsmitglied Martin Bardenbacher erkundigt sich, ob bereits ein Termin zur Bürgerversammlung feststeht. Bürgermeister Wirth verneint dies, er möchte diesen Termin nach Möglichkeit mit einem weiteren Thema (zB. Sturzflutmanagement) kombinieren. |
| 6. | Gemeinderatsmitglied Bernhard Anderlik berichtet darüber, dass am Spielplatz in Trautskirchen eine Spielzeugkiste sich nicht mehr ordnungsgemäß öffnen und schließen lässt. |
| Die Holzkiste beinhaltet Sandspielzeug für die Kinder und die Scharniere seien defekt, sodass der Deckel zum einen beim Öffnen klemmt und zu anderen beim Schließen ohne Dämpfung runterknallt und somit für die Kinder gefährlich werden kann. |
| Der Bauhof wird sich um die Angelegenheit kümmern. |
| 7. | Gemeinderatsmitglied Lukas Lockl berichtet über den nachträglich und nicht fachgerecht eingebauten Fugenverguss in der Fahrbahndecke durch die Firma Energie Ziegler. Dies sei z. B. in der Schloßstraße der Fall. Der Fugenverguss sei lediglich ½ cm tief und diesen zieht es bereits meterweise heraus. |
| Er fragt sich, ob ein TOK-Band (Bitumenfugenband) nicht besser geeignet gewesen wäre. |
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
| TOP 11 | Vergabe Schiebertausch/Drosselreparatur Regenüberlaufbecken Merzbacher Straße |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma APA Abwassertechnik GmbH aus Pfedelbach-Windischeschenbach mit den Reparaturarbeiten am Regenüberlaufbecken Merzbacher Straße zum Angebotspreis von 15.980,05 € zu beauftragen. Die Reparatur soll den Austausch/Lieferung von 2 Absperrschiebern mit Spindelverlängerungen und 4 Kardanumlenkungen incl. Ausbau der defekten Schieber und der erforderlichen Betonarbeiten sowie die Reparatur der APA-Drossel mit Schwimmertausch umfassen.
| TOP 12 | Vergabe Hochwasserschutzmaßnahmen Dagenbach |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Endreß aus Dagenbach, mit Hochwasserschutzmaßnahmen am Stall / Dagenbach 3 gem. Angebot – ohne Kanalanschluss - zum Preis von 7.232,58 € zu beauftragen.