Liebe Bobingerinnen, liebe Bobinger,
seit drei Jahren befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Die Auswirkungen der Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gravierende Folgen: gestörte Lieferketten, explodierende Rohstoffpreise, drohende Engpässe bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung und eine damit einhergehend anhaltend hohe Inflation machen die globale Vernetzung und das Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeiten deutlich. Die Folgen sind für jeden von uns spürbar und stellen auch die Kommunalpolitik sowie die Verwaltung vor neue und unerwartete Aufgaben.
Haushaltsplanung in Zeiten der Krise
Vor diesem Hintergrund haben sich die Stadtratsmitglieder in mehreren Sitzungen mit der diesjährigen Haushaltsplanung sowie der langfristigen Finanzplanung für die Folgejahre beschäftigt. Alle bisher angedachten Pläne und Projekte, Maßnahmen und Visionen für die Zukunft wurden beleuchtet, neu durchdacht und auf Einsparmöglichkeiten geprüft. Oberste Priorität haben Investitionen für die von Bund und Länder auferlegten Pflichtaufgaben, zu denen alle Kommunen gesetzlich verpflichtet sind. Hierzu zählen beispielsweise der Bau und Unterhalt von Straßen, Wohnungen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Wasser- und Energieversorgung wie auch der Auf- und Ausbau der städtischen Infrastruktur. Der Großteil der vorhandenen Haushaltsmittel wird bereits für diese Pflichtaufgaben aufgewendet, so dass es leider nicht nur für Bobingen, sondern mittlerweile für fast alle Kommunen meist nur noch geringe Handlungsspielräume für die „freiwilligen Aufgaben“ gibt. Hierzu zählen in Bobingen zum Beispiel der Neubau eines Ganzjahresbades oder einer Freiluft-Sporthalle.
Daten, Zahlen, Fakten
Für das Jahr 2023 muss die Stadt Bobingen mit einer Netto-Neuverschuldung von rund 12 Mio. Euro rechnen. Investitionen (Nettokosten) für den Zeitraum 2023 bis 2026 sind zum Beispiel:
- Kindertageseinrichtungen: ca. 14,5 Mio. Euro
- Schulen: ca. 1,8 Mio. Euro
- Straßenbau: ca. 5 Mio. Euro
- Sozialer Wohnungsbau: ca. 5,2 Mio. Euro
- Friedhöfe: ca. 955.000,- Euro
- Wertachkliniken: ca. 2,1 Mio. Euro
- Feuerwehren: ca. 1,3 Mio Euro
Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf insgesamt ca. 23,1 Mio Euro. Mit den Planungen für die Jahre 2024 bis 2026 wird der Schuldenstand unter Berücksichtigung von Neuaufnahmen und regelmäßigen Tilgungen auf ca. 34 Mio. Euro zum Jahresende 2026 ansteigen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat sich der Stadtrat gegen Kürzungen ausgesprochen. Auch die Steuerhebesätze bleiben unverändert.
Was heißt das für die Folgejahre?
Jetzt heißt es, bedachtsam und umsichtig zu planen und unsere Kräfte zu bündeln. Dies gelingt uns mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik, die sowohl den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen als auch den langfristigen Zielen der Stadt entspricht. Digitalisierung, Klimawandel, Fachkräftemangel sind weitere Herausforderungen unserer Zeit, denen wir uns stellen müssen. Hinzu kommt, dass immer mehr Aufgaben als Pflichtaufgabe von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, so dass die Belastbarkeit der Verwaltung jetzt schon an ihre Grenzen stößt. Wir müssen alle Ausgaben kritisch prüfen, um sicherzustellen, dass wir unsere begrenzten Ressourcen optimal nutzen und die Standortmerkmale Bobingens erhalten. Geschlossen und entschlossen können wir diese Krise gemeinsam meistern. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und das respektvolle Miteinander sowie meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die großartige Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel neu setzen.“ (Aristoteles)