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Mitteilungsblatt Markt Wilhermsdorf
Ausgabe 10/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Bericht aus den Gemeindegremien

Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.

Gremium:

Marktgemeinderat

Datum:

Mittwoch, 25. Januar 2023

TOP 01

Tagesordnung

Beschluss

Die Tagesordnung wird genehmigt.


Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

3

Persönlich beteiligt:

0

TOP 02

Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 15.12.2022

Beschluss

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.


Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

3

Persönlich beteiligt:

0

TOP 03

Bauleitplanung

TOP 03.1

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet "Freiflächenphotovoltaikanlage Meiersberg“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des o.g. Bebauungsplans im Parallelverfahren; hier: Durchführungsvertrag

Beschluss

Der gemäß § 12 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Meiersberg“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Solarpark Meiersberg“ zwischen dem Markt Wilhermsdorf und dem Vorhabenträger, der Projektentwicklung Friedrich Brehm GmbH & Co. KG, Dietersdorf 1, 91487 Vestenbergsgreuth, vertreten durch den durch den Geschäftsführer Friedrich Brehm, soll geschlossen werden.

Der Vertrag regelt u.a. die Durchführungsverpflichtung für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-Anlage und deren Erschließungsanlagen, die Durchführungsfrist sowie die Umsetzung der Ausgleichs- Ersatz- und CEF-Maßnahmen und Kostentragung durch den Vorhabensträger gem. § 12 BauGB.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertragsabschluss vorzunehmen.


Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

1

TOP 03.2

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet "Freiflächenphotovoltaikanlage Meiersberg“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des o.g. Bebauungsplans im Parallelverfahren; hier: Abwägungs- und Beschluss zur erneuten Auslegung sowie Billigung des Entwurfs

Beschlussvorschlag

1.

Marktgemeinderat Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit Auslegung nach gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aus der Bürgerschaft keine Stellungnahmen eingegangen sind.

2.

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 (2) Bau GB

2.1

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen abgegeben haben:

Höhere Naturschutzbehörde an der Regierung von Mittelfranken

Gesundheitsbehörde Landratsamt Fürth

Verein für Brauchtum- und Umweltpflege Meiersberg

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Polizeiinspektion Zirndorf

Markt Neuhof an der Zenn

Gemeinde Großhabersdorf

Markt Emskirchen

Stadt Langenzenn

Markt Dietenhofen

Markt Erlbach

Zweckverband Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“

Staatliches Bauamt Nürnberg

Kreishandwerkerschaft Fürth Stadt und Land

IHK Nürnberg für Mittelfranken

Handwerkskammer für Mittelfranken

Kreisheimatpfleger, Landkreis Fürth

N-ergie-Netz

Deutsche Telekom Technik GmbH

2.2

Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gingen Stellungnahmen ein, deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird und aus deren Stellungnahme sich keine Veranlassung ergibt.

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken vom 17.11.2021

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken vom 17.11.2021

Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern vom 30.12.2021

Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern vom 30.12.2021

Planungsverband Region Nürnberg vom 13.12.2021

Regionsbeauftragter für die Region Nürnberg (7) vom 13.12.2021

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

1

2.3

Während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gingen Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, fachliche Informationen und Anregungen zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt).

3.

Billigungs- und Beschluss zur erneuten Auslegung im Sinne § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat des Marktes Wilhermsdorf billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Solarpark Meiersberg“ in der Fassung vom 21.10.2022 sowie die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in diesem Bereich in der Fassung vom 21.10.2022 und beauftragt die Verwaltung, die Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Da es sich um eine erneute Auslegung handelt, wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 bestimmt, die Dauer der Auslegung und die Frist der Stellungnahme angemessen zu verkürzen und nur noch folgende Träger öffentlicher Belange zu beteiligen:

Landratsamt mit Unterer Naturschutzbehörde

Regierung von Mittelfranken

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bauernverband


Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

1

TOP 03.3

Mitteilung: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Flächennutzungsplans; hier: Vorrangflächen für Windenergie

TOP 04

Krammarkt; hier: Durchführung

Beschluss

Der Krammarkt soll in 2023 ausgesetzt werden.


Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

1

Persönlich beteiligt:

0

TOP 05

Anfragen von Gemeinderäten/innen

TOP 06

Bekanntgaben des Bürgermeisters

TOP 06.1

Felsengänge

TOP 06.2

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben