Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
| Gremium: | Marktgemeinderat |
| Datum: | Freitag, 11. April 2025 |
TOP 01 | Tagesordnung |
Beschluss
Die abgeänderte Tagesordnung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 20.2.2025 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 03 | Haushalt 2025; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, nachfolgende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen (Finanzplan 2024-2028 mit Investitionsprogramm) zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Abschlusszahlen aufzustellen.
Weiter wird vom Marktgemeinderat den Stellenplänen für Beamte und tariflich / außertariflich Beschäftigte für 2025 zugestimmt.
Der als beiliegende Satzungsentwurf wird der Niederschrift beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 04 | NEU: Antrag auf Isolierte Befreiung; Errichtung eines Nebengebäudes überwiegend außerhalb der Baugrenze; Fl.Nr. 263 Gemarkung Wilhermsdorf; Frankenstraße, BP 07 „An der Steige“ - 01/2025 |
Beschluss
1) Das geplante Vorhaben wird nach § 30 BauGB beurteilt und befindet sich im Bebauungsplan 07 „An der Steige“. Dem Vorhaben wird zugestimmt. Zu der beantragten Befreiung „Baugrenze“ wird das Einvernehmen erteilt.
Im Bescheid soll folgende Auflage aufgenommen werden:
- Ein Sektionaltor ist einzubauen
- Mit Kraftfahrzeugen darf nicht ein- und ausgefahren werden (im Sinne einer Garagennutzung).
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern |
| TOP 05.1 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Tempolimit Unterulsenbach |
| TOP 05.2 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Parksituation Ulsenbachstraße |
| TOP 05.3 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Einladung Tanztheater |
| TOP 05.4 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Jugendinitiative |
| TOP 06 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
| TOP 06.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
| TOP 06.2 | Bürger-App; hier: Aussetzung der Vergabe |
| TOP 06.3 | Frankierservice; hier: Kündigung des Vertrags |
| TOP 06.4 | Organisation; hier: Neue Telefonnummern |