Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
| Gremium: | Marktgemeinderat |
| Datum: | Freitag, 24. März 2023 |
| Tagesordnung |
Beschluss
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.2.2023 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, nachfolgende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen (Finanzplan 2022-2026 mit Investitionsprogramm) zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Abschlusszahlen aufzustellen.
Haushaltssatzung des Marktes Wilhermsdorf
für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Wilhermsdorf folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 17.197.800,00 EURO
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 6.034.300,00 EURO
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 1.000.000,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) — 400 v.H. |
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| b) | für die Grundstücke (B) — 400 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer — 360 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 800.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Wilhermsdorf, 24.03.2023
Markt Wilhermsdorf
1. Bürgermeister
Weiter wird vom Marktgemeinderat den Stellenplänen für Beamte und tariflich Beschäftigte für 2023 zugestimmt.
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Hinweis: Herr Dr. Kleefeld hat mit „Nein“ abgestimmt.
| Zuschuss Diakoniestationen |
Beschluss
An die Zentrale Diakoniestation im Raum Neustadt Aisch gGmbH und den Caritasverband im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim werden keine Zuschüsse mehr gewährt.
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Schulzentrum Wilhermsdorf: Vorentwurfsplanung; hier: AbstimmungSG 20 |
Beschluss
| a) | Der Ausarbeitung der Vorentwurfsvariante „Neubau“ wird zugestimmt. Variante Neubau im Norden | |
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| • | Schulgebäude: Der Entwurf sieht vor, die Schule im Norden zu realisieren. |
|
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| Abbruch für Baufeld: Trafo, stillgelegter Trafo, ehemaliges Hausmeisterhaus, Alte Turnhalle |
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| • | Schwimmhalle: Sie soll im Süden des Grundstückes geplant werden. |
|
| Abbruch für Baufeld: Bestehende Grund- und Mittelschulgebäude | |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| b) | Gemäß Schülerprognosen sollen 12 Grundschul- und sechs Mittelschulklassenräume entstehen. |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| c) | Der Ganztagesbereich soll für min. 80 % der prognostizierten Grundschüler (min. 200 Kinder) ausgelegt werden, da bis zum Jahre 2030 ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für jedes Grundschulkind besteht. |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| d) | Die Mensa soll für min. 240 Personen im Dreischichtbetrieb (Prognose 257 Grundschüler > 80 % = 205,6, dazu Anteil Mittelschüler mit Nachmittagsunterricht und Lehrer) ausgelegt werden. |
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| e) | Das pädagogische Konzept ist zu berücksichtigen. |
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| f) | Die Pausenhalle der Schule soll für Gemeindeveranstaltungen genutzt werden können. Die Flächen sollen entsprechende Reserven aufweisen. Die Ausstattung mit Veranstaltungstechnik soll über das übliche Schulniveau hinaus auch für Kulturveranstaltungen vorgesehen werden. |
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | ENTFÄLLT: Bürgerzentrum (BÜZ); Technische Gebäudeausrüstung; hier AbstimmungLP 2 |
| TOP 07 | Vereinsförderung über Bürgerstiftung |
Beschluss
Der Markt Wilhermsdorf spendet im Jahr 2023 30.000 Euro an die Bürgerstiftung Wilhermsdorf, zweckgebunden für die Sport-, Gesundheits- und Kulturförderung in den ortsansässigen Vereinen.
| Abstimmungsergebnis | |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Abwesend: | 1 |
| TOP 08 | Anfragen von Gemeinderäten/innen |
| TOP 08.1 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Kläranlage Kirchfarrnbach |
| TOP 08.2 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Schlüsselübergabe Fasching |
| TOP 08.3 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Einweihung Kneipe Kirchfarrnbach |
| TOP 09 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
| TOP 09.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
| TOP 09.2 | Freizeitanlage "Am Bolzplatz/Trafohaus": Sachstand "Leader-Förderung" |
| TOP 09.3 | Bekanntgaben des Bürgermeisters; hier: Pumphaus An der Steige |
| TOP 09.4 | Bekanntgaben des Bürgermeisters; hier: Baumpflanzungen |
| TOP 09.5 | Bekanntgaben des Bürgermeisters; hier: Mobilfunkversorgung |