Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Freitag, 25. Juli 2025
| TOP 01 | Tagesordnung |
Beschluss
Die abgeänderte Tagesordnung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 9.7.2025 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Jahresrechnung 2023; hier: Feststellung und Entlastung |
Beschluss
Die Jahresrechnung 2023 wird festgestellt. Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung erteilt der Marktgemeinderat gem. Art. 102 GO für die Jahresrechnung 2023 Entlastung.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| TOP 04 | Wahlen |
| TOP 04.1 | Kommunalwahl 2026; hier: Berufung eines Gemeindewahlleiters und Stellvertreters |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beruft den Verwaltungsbeamten Ralf Bogendörfer zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2026 und die Verwaltungsangestellte Carina Böhm zu seiner Stellvertreterin.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 04.2 | Kommunalwahl 2026; hier: Erfrischungsgeld |
Beschluss
Den Mitgliedern der Wahlvorstände und den Wahlsachbearbeitern wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 75,- € gewährt.
Zusätzlich wird jedem Wahllokal eine Verpflegungspauschale von 50,- € gewährt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Mitteilungsblatt - Verteilung |
Beschluss
Die Postverteilung des Mitteilungsblattes wird zum 1.10.2025 eingestellt. Die Verteilung des Mitteilungsblattes erfolgt an o.g. Auslageorten über Prospektkästen.
Beschlusszusatz
Kirchfarrnbach erhält zwei Prospektkästen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Gemeindebücherei; hier: Erlass einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei des Marktes Wilhermsdorf vom 25.7.2025 als Satzung mit folgender Änderung:
Die Säumnisgebühr gem. § 4 beträgt 1,00 € pro Woche.
Der so abgeänderte Entwurf ist Teil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Altorterneuerung; Umgestaltung der Bahnhofstraße; hier: Wiederaufnahme der Planungstätigkeiten? |
Beschluss
1)
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kontakt zum Ingenieurbüro Inrotec wieder aufzunehmen und die weiteren Planungsschritte – unter Vorbehalt der Vergabe weiterer Leistungsphasen – zu besprechen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 1 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
2)
Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema dem neu gewählten Marktgemeinderat im ersten Halbjahr 2026 erneut zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Ortsrecht; hier: Aufhebung und Neuerlass der Stellplatzsatzung |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt den beiliegenden Entwurf der Satzung über den Stellplatzbedarf und deren Herstellung für den Wohnungs- und Eigenheimbau und dessen Ablösung des Marktes Wilhermsdorf als Satzung.
Der Satzungsentwurf ist Teil des Beschlusses und wird der Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | NEU: Bauantrag für einen bestehenden Solarzaun auf der FlNr. 537/87 Gem. Wilhermsdorf, BP "Süd - Teilbereich A", Mahlerstraße - 24/2025 |
Beschluss
Das Vorhaben wird nach § 30 BauGB beurteilt und befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Süd – Teilbereich A“.
Zu den beantragten Befreiungen von der Einfriedungssatzung
| a) | §4 Abs. 1 Gestaltung der Einfriedungen |
| b) | §3 Abs. 1 Höhe der Einfriedung |
wird das Einvernehmen erteilt.
Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Verzichtserklärung auf Schadensersatzforderungen vorzubereiten und dem Antragsteller zum Unterschreiben zukommen zu lassen.
Beschlusszusatz
Die Unterzeichnung der Verzichtserklärung ist Voraussetzung für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.
In die Verzichtserklärung ist ein Hinweis aufzunehmen, dass durch Selbstpflege vor dem Photovoltaik-Zaun mögliche Schäden verringert werden sollen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Satzung hinsichtlich Photovoltaik-Zäunen zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 10 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern |
| TOP 10.1 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Parksituation "An der Steige" |
| TOP 10.2 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Sichtbehinderung in der Nürnberger Str. |
| TOP 10.3 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Linie 122 |
| TOP 10.4 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Beschilderung am Bahnhof-Mitte |
| TOP 10.5 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Bearbeitung vom Hinweisen |
| TOP 10.6 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Fußweg Weiherstraße - Feld am See Ring |
| TOP 10.7 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern; hier: Straßenunterhalt in Kirchfarrnbach |
| TOP 11 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
| TOP 11.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
| TOP 11.2 | Bewertung Zustand Trinkwassernetz Hier: Bekanntgabe Auftragsvergabe an Baur Consult |
| TOP 11.3 | Freizeitanlage und Begegnungsstätte Bolzplatz; hier: Mitteilung über Schlussbescheid |