Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Donnerstag, 20. April 2023
TOP 01 | Tagesordnung |
Beschluss
Der abgeänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 24.3.2023 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
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| TOP 03 | Bürgerzentrum (BÜZ); hier: Kostenschätzung |
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt die Kostenschätzung zur Kenntnis.
Im Erdgeschoss und im Dachgeschoss des Hauses Nr. 40 (Pröllhaus) ist keine Lüftungsanlage vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 04 | Schöffenwahl 2023; hier: Aufstellung von 4 Personen für die Vorschlagsliste |
Beschluss
Dem Amtsgericht werden folgende vier Personen
| 1) | Nägel Harald |
| 2) | von Bünau-Kunz Esther |
| 3) | Kräutlein Fred |
| 4) | Schwarz Michael |
zur Schöffenwahl vorgeschlagen, welche vom Marktgemeinderat mit der erforderlichen Mehrheit gewählt wurden.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 05 | Landtags- und Bezirkstagswahlen; hier: Aufstellen von Plakattafeln und Erfrischungsgeld |
Beschluss
Den Parteien wird anlässlich der Landtags- und Bezirkstagswahlen das Aufstellen von Wahlplakaten gebührenfrei genehmigt. Das Aufstellen der Plakate darf nicht vor dem 26.8.2023 erfolgen.
An Brückengeländern sowie am Laternenmast Nr. 222 vor dem Rathaus dürfen keine Wahlplakate angebracht werden.
Die Wahlplakate dürfen die Benutzung von Geh- und Radwegen nicht wesentlich behindern und die Wirkung von vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen nicht beeinträchtigen. Die Sichtwinkel an Kreuzungen und Einmündung müssen freigehalten werden. Die Plakate sind unmittelbar nach Abschluss der Wahl zu entfernen.
Den Mitgliedern der Wahlvorstände und den Wahlsachbearbeitern wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,- € gewährt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 06 | Hallenbad; hier: Sommerschließung |
Beschluss
Das Hallenbad wird nach der Großreinigung vom 25.7.2023 bis einschließlich 11.9.2023 geschlossen.
Den Inhabern von Jahreskarten wird die zusätzliche Sommerschließzeit durch entsprechende Verlängerung der Gültigkeitsdauer gutgeschrieben.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 07 | Bauordnungsrecht |
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| TOP 07.1 | Antrag auf Isolierte Befreiung; Errichtung eines Unterstandes außerhalb der Baugrenze; Fl.Nr. 588 Gemarkung Wilhermsdorf; Obere Hubstraße, BP "Denzelberg", 07/2023 |
Beschluss
Das geplante Vorhaben wird nach § 30 BauGB beurteilt und befindet sich im Bebauungsplan „Denzelberg“. Dem Vorhaben wird zugestimmt. Zur Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze für den verfahrensfreien Unterstand wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 07.2 | Antrag auf Isolierte Befreiung; Errichtung von Nebenanlagen außerhalb der Baugrenze; Fl.Nr. 532/3 Gemarkung Wilhermsdorf; Lindenstraße, BP "Denzelberg", 0x/2023 |
Beschluss
Die geplanten Vorhaben werden nach § 30 BauGB beurteilt und befinden sich im Bebauungsplan „Denzelberg“.
| a) | Einer Befreiung hinsichtlich der teilweisen Überschreitung der nördlichen Baugrenze für das verfahrensfreie Gartenhaus kann in Aussicht gestellt werden. |
| b) | Einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der nördlichen Baugrenze für die verfahrensfreie Fahrradgarage mit Müllunterstand kann in Aussicht gestellt werden. |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 08 | Datenschutz und Datensicherheit |
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| TOP 08.1 | ENTFÄLLT: Datensicherheit und Datenschutz; hier: Kündigung von Zweckvereinbarungenfalls eine fristgerechte Kündigung zum Jahresende 2023 gewünscht ist. |
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| TOP 08.2 | Datenschutz; hier: Neubestellung eines Datenschutzbeauftragten und Abberufung |
Beschluss
Der Mitarbeiter der actago GmbH, Herr Thomas Sturm, Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d. Isar wird mit Wirkung vom 1.5.2023 zum externen Beauftragten für den Datenschutz für den Markt Wilhermsdorf benannt.
Der Mitarbeiter des Landratsamtes, Herr Markus Hirn wird mit Wirkung vom 1.5.2023 als behördlicher Datenschutzbeauftragter für den Markt Wilhermsdorf abberufen.
Die Mitarbeiterin des Marktes Wilhermsdorf, Frau Patrizia Fierus wird mit Wirkung vom 1.5.2023 als stellvertretende Datenschutzbeauftragte für den Markt Wilhermsdorf abberufen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 08.3 | Datensicherheit; hier: Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten und Abberufung |
Beschluss
Der Mitarbeiter der actago GmbH, Herr Dr. Markus Draeger, Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d. Isar wird mit Wirkung vom 1.5.2023 zum externen Informationssicherheitsbeauftragten für den Markt Wilhermsdorf benannt.
Der Mitarbeiter des Marktes, Herr Michael Schneider wird mit Wirkung vom 1.5.2023 als Informationssicherheitsbeauftragter für den Markt Wilhermsdorf abberufen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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| TOP 09 | Anfragen von Gemeinderäten/innen |
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| TOP 09.1 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Straßenreinigung Kirchfarrnbach |
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| TOP 09.2 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Neue Ortsbroschüre |
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| TOP 09.3 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Holzlagerstätten |
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| TOP 10 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
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| TOP 10.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
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| TOP 10.2 | Aktuelle Vorhaben und Projekte der VHS Wilhermsdorf |
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| TOP 10.3 | NEU: Ertüchtigung der Warneinrichtungen; hier Umrüstung der Sirenensteuerungen |