Bericht aus den Gemeindegremien März 2024
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Donnerstag, 21. März 2024
| TOP 01 | Tagesordnung |
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Beschluss
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 23.2.2024 |
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Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Feldgeschworene Katterbach; hier: Vereidigung eines neuen Feldgeschworenen |
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Beschluss
Herr David Stradtner, wohnhaft in Altkatterbach 21, 91452 Wilhermsdorf, wird als Feldgeschworener der Feldgeschworenengemeinschaft Katterbach verpflichtet (§§ 4 – 5 Feldgeschworenenordnung).
Herrn Stradtner werden die Urkunde über die Ernennung sowie das Buch „Der Feldgeschworene“ ausgehändigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Herr Stradtner wurde nach der Beschlussfassung vereidigt.
| TOP 04 | Haushaltswesen |
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| TOP 04.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 |
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Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, beiliegende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen (Finanzplan 2023-2027 mit Investitionsprogramm) zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Abschlusszahlen aufzustellen.
Weiter wird vom Marktgemeinderat den Stellenplänen für Beamte und tariflich/außertariflich Beschäftigte für 2024 zugestimmt.
Der beiliegende Satzungsentwurf wird der Niederschrift beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 04.2 | Rechnungsjahr 2023: hier: Finanzierung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
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Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Europawahl; hier: Aufstellen von Plakattafeln und Erfrischungsgeld |
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Beschluss
Den Parteien und Wählergruppen wird anlässlich der Europawahl das Aufstellen von Wahlplakaten gebührenfrei genehmigt. Das Aufstellen der Plakate darf nicht vor dem 27.04.2024 erfolgen.
An Brückengeländern sowie am Laternenmast Nr. 222 vor dem Rathaus dürfen keine Wahlplakate angebracht werden.
Die Wahlplakate dürfen die Benutzung von Geh- und Radwegen nicht wesentlich behindern und die Wirkung von vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen nicht beeinträchtigen. Die Sichtwinkel an Kreuzungen und Einmündung müssen freigehalten werden. Die Plakate sind unmittelbar nach Abschluss der Wahl zu entfernen.
Den Mitgliedern der Wahlvorstände und den Wahlsachbearbeitern wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 75,- € gewährt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Baugebiet WEST |
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| TOP 06.1 | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Wohn- und Gewerbegebietes „WEST“ hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss |
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Beschluss
| Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) | ||
| Während der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen seitens der Bürger folgende Stellungnahme zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt). | |
| 2. | Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB | |
| 2.1 | Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, Informationen und Anregungen | |
| Während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gingen folgende Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, fachliche Informationen und Anregungen zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt). | |
| 2.2 | Stellungnahmen ohne Veranlassung | |
| Von folgenden Behörden, benachbarten Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Aus den Stellungnahmen ergibt sich keine Veranlassung. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. | |
| 2.3 | Keine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung | |
| Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgenden Behörden, benachbarte Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung abgegeben haben: | |
| • | Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ADFC, Kreisverband Fürth |
| • | Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Neustadt |
| • | Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, Ansbach |
| • | Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München |
| • | Bayerischer Landesjagdverband Mittelfranken |
| • | Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Düsseldorf |
| • | Bund Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Wilhermsdorf |
| • | DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen |
| • | Evang.-Luth. Pfarramt Wilhermsdorf |
| • | Katholisches Pfarramt St. Michael |
| • | Gemeindewerke Wilhermsdorf |
| • | Handwerkskammer für Mittelfranken, Nürnberg |
| • | Kreishandwerkerschaft Fürth |
| • | Kreisjugendring Fürth |
| • | Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Bezirksgeschäftsstelle, Nürnberg |
| • | Markt Neuhof a. d. Zenn |
| • | Stadt Langenzenn |
| • | Staatliches Bauamt Nürnberg |
| • | Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern |
| • | Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Nürnberg |
| • | Verein für Ökologie und Kultur Unterulsenbach e.V. |
| • | VGN Verkehrsverbund Großraum Nürnberg GmbH |
| • | Vodafone Deutschland GmbH, Nürnberg |
| • | Wasserbeschaffungsverband Unterulsenbach |
| • | Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“ |
| • | Zweckverband zur Wasserversorgung Dillenberggruppe, Cadolzburg |
| 3. | Feststellungsbeschluss | |
| Mit den erfolgten Beschlüssen zu den, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, eingegangenen Stellungnahmen, gehen hinsichtlich des Flächennutzungsplans keine Änderungen mehr einher. Folglich sind auch keine Inhalte mehr betroffen, die eine erneute Auslegung erfordern. | |
| Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan im Bereich im Bereich des Bebauungsplanes „WEST“ sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betriebs- und Recyclinghof Enßner“ (bestehend aus dem Planteil, der Begründung und dem Umweltbericht) in der Fassung vom 21.03.2024 wird hiermit durch den Marktgemeinderat festgestellt. Die Verwaltung wird gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beauftragt, für die Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. | |
| Die Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wilhermsdorf wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß §6 Abs.5 Satz 2 BauGB wirksam. | |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| TOP 06.2 | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans „WEST“ (Wohn- und Gewerbegebiet); hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
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Beschluss
| 1. | Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) | |
| Während der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen seitens der Bürger folgende Stellungnahme zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt). | |
| 2. | Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB | |
| 2.1 | Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, Informationen und Anregungen | |
| Während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gingen folgende Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, fachliche Informationen und Anregungen zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt). | |
| 2.2 | Stellungnahmen ohne Veranlassung | |
| Von folgenden Behörden, benachbarten Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Aus den Stellungnahmen ergibt sich keine Veranlassung. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. | |
| 2.3 | Keine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung | |
| Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgenden Behörden, benachbarte Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung abgegeben haben: | |
| • | Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ADFC, Kreisverband Fürth |
| • | Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Neustadt |
| • | Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, Ansbach |
| • | Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München |
| • | Bayerischer Bauernverband |
| • | Bayerischer Landesjagdverband Mittelfranken |
| • | Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Düsseldorf |
| • | DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen |
| • | Evang.-Luth. Pfarramt Wilhermsdorf |
| • | Katholisches Pfarramt St. Michael |
| • | Gemeindewerke Wilhermsdorf |
| • | Handwerkskammer für Mittelfranken, Nürnberg |
| • | Kreishandwerkerschaft Fürth |
| • | Kreisjugendring Fürth |
| • | Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Bezirksgeschäftsstelle, Nürnberg |
| • | Markt Neuhof a. d. Zenn |
| • | Stadt Langenzenn |
| • | Staatliches Bauamt Nürnberg |
| • | Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern |
| • | Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Nürnberg |
| • | Verein für Ökologie und Kultur Unterulsenbach e.V. |
| • | VGN Verkehrsverbund Großraum Nürnberg GmbH |
| • | Vodafone Deutschland GmbH, Nürnberg |
| • | Wasserbeschaffungsverband Unterulsenbach |
| • | Zweckverband zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“ |
Dem Marktgemeinderat zu Kenntnis.
3. Satzungsbeschluss
Mit den erfolgten Beschlüssen zu den, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, eingegangenen Stellungnahmen, gehen hinsichtlich des Bebauungsplans nur redaktionelle Änderungen einher. Folglich sind auch keine Inhalte mehr betroffen, die eine erneute Auslegung erfordern.
Die Begründung zum Bebauungsplan wird in der Fassung vom 21.03.2024 gebilligt.
Der Bebauungsplan „WEST“ wird in der Fassung vom 21.03.2024 gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan besteht aus dem Planblatt mit Satzung, der Begründung und dem Umweltbericht.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| TOP 07 | Bürgerzentrum |
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| TOP 07.1 | Bürgerzentrum (BÜZ); Bauantrag; hier: Tektur (Dachgeschoss und PV-Anlage) |
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| TOP 07.2 | Bürgerzentrum (BÜZ); Technische Gebäudeausrüstung; hier: Enthärtungsanlage im Trinkwassersystem Einbau einer Enthärtungsanlage im Trinwassersystem |
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Beschluss
Die vom Technikplaner vorgeschlagene Wasserenthärtungsanlage wird realisiert.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07.3 | NEU: Bürgerzentrum (BÜZ); Zuwendungsverfahren im Rahmen der Städtebauförderung; hier: Umsetzungsbeschluss |
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Beschluss
Der Umsetzung des Projektes nach der Entwurfsplanung der Architekten und Fachplaner mit Brutto-Gesamtkosten gem. Kostenberechnung (KG 200 – 700 inkl. KG 600) i.H. v. 5,38 Mio. € (brutto) wird zugestimmt. Das Bürgerzentrum soll gemäß dem Bauzeitenplan des Architekturbüro KÜHNLEIN ARCHITEKTUR 2027 in Betrieb gehen und soll entsprechend des Nutzungskonzeptes über einen Zeitraum von mind. 25 Jahren betrieben werden.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Antrag auf Stellplatzablöse zum genehmigten Bauantrag auf FlNr. 318/2 und 273/5 Gem. Wdf., Neustädter Straße - 2022-22 |
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Beschluss
Der Ablöse eines Stellplatzes (in Höhe von 3.323,40 €) gemäß § 3 der Stellplatzbedarfs- und Ablösesatzung des Marktes Wilhermsdorf wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Anfragen von Gemeinderäten/innen |
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| TOP 09.1 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Auskunftsersuchen bei Wahlen |
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| TOP 09.2 | Anfragen von Gemeinderäten/innen; hier: Schäden in der Badstraße |
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| TOP 10 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
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| TOP 10.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
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| TOP 10.2 | FFW-Einsätze; hier: Kostenerstattung |
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| TOP 10.3 | Erfreuliche Anmeldestände Frühjahr/Sommersemester 2024 der VHS |
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| TOP 10.4 | Straßenverkehr; Parksituation in der Lenzenstraße; hier: Stellungnahme des Landratsamtes |
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| TOP 10.5 | Zubringerverkehr Schule |
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| TOP 10.6 | Hallenbad; hier: Unterschriftenliste |
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| TOP 10.7 | Verzicht auf Bürgermeisterkandidatur 2026 |
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