Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.

Beschluss

Der abgeänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Der Planer wird beauftragt den Entwurf im Sinne der Präsentation weiter auszuarbeiten. Folgende Vorgaben sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. Bauweise im Wohngebiet

Abstimmungsergebnis:

2. Vermarktung

Abstimmungsergebnis:

c) Konzeptvergabe unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und gestalterischer Kriterien bei der Vergabe an Investoren, Projektentwickler und Bauträger

Abstimmungsergebnis:

Dazu Antrag 5 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Unter der Überschrift „Vermarktung“ im Zusammenhang mit sozialen, ökologischen und gestalterischen Kriterien folgender Satz aufgenommen werden: „Die sozialen, ökologischen und gestalterischen Kriterien sind im Vorfeld der Planung vom Gemeinderat ausführlich festzulegen. (Begründung: Die bisherige Formulierung ist zu unkonkret und macht dem Planer kaum Vorgaben).

Stellungnahme der Verwaltung: Vergabekriterien und Ausschreibungsunterlagen werden in einem der nächsten Verfahrensschritte ausgearbeitet, sobald diese vorliegen werden sie dem Marktgemeinderat vorgestellt.

Keine Abstimmung über den Antrag!

3. Energiekonzept

a) Die Baugrundstücke des Neubaugebietes (Wohngebiet) sollen weiterhin an das geplante Nahwärmenetz (Hackschnitzel) angeschlossen werden. Solare Baupflicht soll im Wohngebiet beibehalten werden. Solarthermie soll aber auch ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

b) Antrag 6 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte unter der Überschrift „Energiekonzept“ der Satz „Solare Baupflicht soll im Wohngebiet beibehalten werden“ durch folgende Sätze ersetzt werden: „Die solare Baupflicht sollte möglichst auf mehr als 80 % der geeigneten Dachflächen erhöht werden. Hierbei ist auf eine Kombination aus Photovoltaik und Solarthermie hinzuwirken.“ (Begründung: Der geförderte Bau von Nullenergiehäusern sollte durch die Planungsvorgaben nicht verhindert, sondern gefördert werden. Für den wirtschaftlichen Betrieb des Nahwärmenetzes ist dieses auch aus ökologischen und energetischen Gesichtspunkten auf größere Bereiche des Kernorts und nicht nur auf neue Wohngebiete auszudehnen.)

Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung muss die Festsetzung zur Solarpflicht verhältnismäßig sein. Eine Erhöhung der Solarpflicht auf 80 % der geeigneten Dachflächen greift aus Sicht der Verwaltung unverhältnismäßig in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit ein.

Die Solarthermie soll in dem zukünftigen Festsetzungskatalog nicht mehr ausgeschlossen werden, eine Kombination von Photovoltaik und Solarthermie ist daher möglich.

Keine Abstimmung über den Antrag!

c) Antrag 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte unter der Überschrift „Energiekonzept“ der folgende Gliederungspunkt eingefügt werden: Bei der Erschließung des Wohn-, Gewerbe- und Sondergebiets sind die Stromversorgungsnetze so aus- und anzulegen, dass sie die Einrichtung und Versorgung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ermöglichen. (Begründung: Es ist abzusehen, dass in nächster Zukunft immer mehr Menschen auf Elektromobilität setzen werden. Hierfür sollten die Stromnetze und Anschlussmöglichkeiten für Ladeinfrastruktur von vornherein ausgelegt sein.

Stellungnahme der Verwaltung: Ein ausreichendes Stromversorgungsnetz und eine ausreichende E-Ladeinfrastruktur liegen auch im Interesse der Gemeindewerke und der N-Ergie. Für Wohngebäude mit > 5 Stellplätzen gilt bereits jetzt das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Abstimmungen mit den Versorgern bzgl. eines ausreichenden Stromversorgungsnetzes und einer ausreichender E-Ladeinfrastruktur haben bereits stattgefunden und werden auf Ebene der Erschließungsplanung weiter vertieft.

Abstimmungsergebnis:

4. Erschließung und Verkehr

a) Ein verringerter Stellplatzschlüssel im einkommensorientierten geförderten Wohnungsbau soll unter der Bedingung festgesetzt werden, dass ein Mobilitätskonzept vorgelegt wird. Je Wohneinheit sollen 0,7 Stellplätze ausreichend sein. Die Bedingungen des Mobilitätskonzeptes sind noch genauer zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:

b) Antrag 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Angesichts der geplanten Erhöhung der Baudichte ist in einem Planungsentwurf und in der Kostenrechnung als Kompensation ein gemeinsames Parkhaus vorzusehen, was einen größeren Teil der Fahrzeuge der Bewohner in Mehrfamilienhäusern aufnehmen könnte.

Stellungnahme der Verwaltung: Der Bebauungsplan steht einer Errichtung einer Stellplatzanlage als Parkhaus oder auch als Tiefagarage nicht entgegen. Nach Ansicht der Verwaltung sollte die bauliche Gestaltung von (gemeinsamen) Stellplatzanlagen Gegenstand der Konzeptvergabe sein.

Abstimmungsergebnis:

c) Zukünftig sind verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen, welche den LKW-Verkehr aus dem Gewerbegebiet über die Ortsumgehung leiten.

Der im Vorentwurf dargestellte Wirtschaftsweg zwischen Gewerbe- und Sondergebiet soll entfallen, da der Wirtschaftsweg mit der Fl.Nr. 1291 Gemarkung Wilhermsdorf in das Kernwegekonzept aufgenommen wurde. Der Kernweg befindet sich in 500 m Entfernung.

Abstimmungsergebnis:

d) LKW-Stellplätze sollen im Gewerbegebiet vorgesehen werden. Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass durch die Zurverfügungstellung von LKW-Stellplätzen die Gefahr besteht, dass das Gewerbegebiet als Rastplatz von Fernfahrern fremdgenutzt wird.

Beschlusszusatz:

Bei der Anlage der Stellplätze soll berücksichtigt werden, dass die Stellplätze für Fernfahrerübernachtungen eingeschränkt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Dazu Antrag 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Um das übermäßige Übernachtungsparken von fremden LKWs zu begrenzen, sollen durch geeignete Baumplanzungen höchstens die Hälfte der öffentlichen Stellplätze im Gewerbegebiet für LKWs zur Verfügung stehen. (Begründung: Es ist bekannt, dass viele LKWs bei Langenzenn die B8 verlassen und die Umgehungsstraße in Richtung Markt Erlbach weiterfahren, um Maut zu sparen. Es ist zu erwarten, dass viele LKW im neuen Gewerbegebiet zur Übernachtung halten, wenn sich herumspricht, dass dort viele LKW-Stellplätze vorhanden sind.

Keine Abstimmung über den Antrag!

e) Zur Niederschlagswasserableitung der Gewerbefläche SOWIE des Sondergebiets soll eine gemeinsame Rückhaltung und Ableitung realisiert werden. Die Vorreinigung des Sondergebietes hat eigenverantwortlich im Vorfeld zu erfolgen. Eine Kostenbeteiligung ist im Durchführungsvertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis:

Dazu Antrag 3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Der Satz „Zur Niederschlagswasserableitung der Gewerbefläche SOWIE des Sondergebiets soll eine gemeinsame Rückhaltung und Ableitung realisiert werden.“ Soll gestrichen werden. Stattdessen soll folgender Satz eingefügt werden: „In der Planung soll sichergestellt werden, dass das Niederschlagswasser des Sondergebiets vor einer Einleitung in eine gemeinsame Rückhaltung mit Blick auf etwaige Schadstoffbelastungen vollkommen unbedenklich ist. Sollte dies nicht garantiert werden, ist im Sondergebiet eine eigene Niederschlagswasserrückhaltung vorzusehen. (Begründung: In dem Sondergebiet ist mit Blick auf das Gewerbe des Vorhabenträgers bei besonders starken Niederschlägen zu erwarten, dass unter ungünstigen Umständen schadstoffbelasteter Aushub von Regen in die Kanalisation gespült wird. Einem derartigen Ereignis ist unbedingt durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen.)

Stellungnahme der Verwaltung:

Grundsätzlich ist die Einleitung von schadstoffbelastetem Oberflächenwasser in ein Regenrückhaltebecken verboten. Der Vorhabenträger darf nur unbelastetes Oberflächenwasser in ein Regenrückhaltebecken einleiten. Verunreinigtes Oberflächenwasser muss der Vorhabenträger auf seinem Grundstück vorreinigen und ggf. filtern. Geltende Vorschriften und Regelungen, wie die DWA – A 102 hat der Vorhabenträger einzuhalten. Der Vorhabenträger muss nachweisen und sicherstellen, dass und wie er sicherstellt, dass sein Oberflächenwasser nur vorgereinigt und gefiltert in das Regenrückhaltebecken des Gewerbegebietes eingeleitet wird.

Auch wenn der Vorhabenträger vollständig eine eigene Niederschlagsrückhaltung vorhält, gelten die Regelungen der DWA – A 102 zur Vorreinigung.

Keine Abstimmung über den Antrag!

f) Antrag 4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2023

Mit Blick auf die Bedenken sind die großen Rückhaltebecken für Niederschlagswasser naturnah zu gestalten und mit geeigneten Rand-/Uferzonen ohne Umzäunung vorzusehen.

Es sollte die Möglichkeit geprüft werden überschüssiges Wasser nicht abzuleiten, sondern einer eventuellen Nutzung in der Landwirtschaft zuzuführen.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Gestaltung und Ausbildung der Regenrückhaltebecken werden gerade mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt und werden im Detail Gegenstand der Erschließungsplanung sein. Ein Dauerstau in den Becken ist seitens der Verwaltung mit dem Wasserwirtschaftsamt diskutiert worden, dies wird aber vom Wasserwirtschaftsamt nicht befürwortet. Für das Wohngebiet wird derzeit geprüft, ob man dem Regenrückhaltebecken eine Wasserentnahmestelle (Becken, Zisterne oder Stauraum) zum Wässern der Bäume im Wohngebiet „vorschalten“ kann.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss

1. Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB

Während der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen seitens der Bürger folgende Stellungnahmen ein: aus Platzgründen nicht abgedruckt.

2. Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan

Mit den erfolgten Beschlüssen zu den im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gehen hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplans keine Änderungen mehr einher, die eine erneute Auslegung erfordern. Die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan im Bereich „Solarpark Meiersberg“ in der Fassung vom 12.05.2023 wird hiermit durch den Marktgemeinderat des Marktes Wilhermsdorf festgestellt. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist gemäß § 6 BauGB beim Landratsamt zur Genehmigung einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

3. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan

Mit den erfolgten Beschlüssen zu den im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gehen hinsichtlich des Bebauungsplanes keine Änderungen mehr einher, die eine erneute Auslegung erfordern.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Solarpark Meiersberg“ in der Fassung vom 12.05.2023 wird hiermit nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den geänderten Stellenplan zur Haushaltssatzung 2023 vom 17.03.2023.

Der geänderte Stellenplan wird der Rechtsaufsicht zur Genehmigung mit dem Haushalt 2023 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis