Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de / Bürgerservice & Politik / Bürger- und Ratsinformationssystem / Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Freitag, 08. April 2022
| TOP 01 | Tagesordnung |
Beschluss
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.03.2022 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der MGR-Sitzung vom 17.03.2022 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Straßen, Wege, Plätze |
| TOP 03.1 | Radverkehrskonzept für den Markt Wilhermsdorf; hier: Vorstellung und Verabschiedung SG 20 / Wege |
Beschlussempfehlung Verwaltung:
Das Radverkehrskonzept für den Markt Wilhermsdorf wird vom MGR in dieser Fassung verabschiedet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen kontinuierlich
- nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
- unter Nutzung von Fördermöglichkeiten
nach Priorität umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 12 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Herr Mahr stellte folgenden Antrag:
Der MGR verabschiedet das Konzept. Es wird derzeit nicht weiterverfolgt. Kleinere Maßnahmen können jedoch durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 7 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03.2 | Öffentliche Feld- und Waldwege; hier: Vorstellung Bestandsaufnahme und Zusammenarbeit mit Wegebeauftragten SG 20 / Wege |
| TOP 04 | Änderung des Flächennutzungsplans / Bebauungsplan "Sondergebiet Bürgerwindenergie Neuhof-Hirschneuses"; Hier: Beteiligung des Marktes als benachbarte Gemeinde nach § 4 Abs. 1 BauGB i.Vm. § 2 Abs. 2 BauGB SG 20 / BP / WKA |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat lehnt den Bebauungsplan ab mit der Begründung des beiliegenden Schreibens vom 20.01.2022.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Hunde |
| TOP 05.1 | Erlass einer Satzung für die Erhebung von Hundesteuer |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer des Marktes Wilhermsdorf als Satzung mit folgenden Änderungen:
§ 6
Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
| 1. | Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, das deutlich erkennbar außerhalb der geschlossenen Wohnbebauung liegt. |
| 2. | Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt haben. |
| 3. | Hunde, die eine Hundeschule besuchen und der Nachweis eines Hundeführerscheins für den ersten, zweiten und jeden weiteren Hundes erbracht wird, 50,00 €. |
| 4. | Wachhunde, welche über die Betriebshaftpflicht versichert sind (Nachweis ist vorzulegen), 30,00 €. |
Die Steuerermäßigung nach Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Sind sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch des Satzes 1 Nr. 2, 3 und/oder 4 erfüllt, wird die Steuer nur einmal ermäßigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05.2 | Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden; hier: Vorberatung |
Beschluss
Der vorliegende Entwurf der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden wird als Verordnung beschlossen.
Diese Verordnung tritt am 01.05.2022 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Dringliche Anordnungen, Bekanntgaben und Anfragen |
| TOP 06.1 | Anfragen von Gemeinderäten/innen |
| TOP 06.2 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
| TOP 06.3 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
| TOP 06.4 | Straßenverkehr; Jahresverkehrsunfallstatistik 2019-2021 |
| TOP 06.5 | Ukraine; hier: Information |