Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de -> Bürgerservice & Politik -> Bürger- und Ratsinformationssystem -> Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Donnerstag, 19. Mai 2022
TOP 01 Tagesordnung
Beschluss
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 02 Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 8.4.2022
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 03 Kommunalrecht
TOP 03.1 Kommunalrecht; hier: Ausscheiden von Herrn Matthias Maske aus dem Gemeinderat
Beschluss
Dem Antrag von Herrn Matthias Maske vom 26.4.2022 auf Niederlegung des Amtes als Gemeinderat wird mit sofortiger Wirkung stattgegeben.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
TOP 03.2 Kommunalrecht; hier: Feststellung des Listennachfolgers für den ausgeschiedenen Gemeinderat Herrn Matthias Maske
Beschluss
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Frau Petra Döhla für den ausgeschiedenen Gemeinderat Herrn Matthias Maske mit sofortiger Wirkung in den Gemeinderat nachrückt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 03.3 Kommunalrecht; hier: Neubenennung der Ausschussmitglieder durch die Fraktion der CSU
Beschluss
1) Die Besetzung der Ausschüsse wird wie vorgeschlagen bestätigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
2) Stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Herr Benjamin Britting.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
Der Benannte erklärte nach der Abstimmung, dass er das Amt annimmt.
Beschlusszusatz
Frau Döhla wird Stellvertreterin im Verwaltungs-, Kultur-, und Sozialausschuss für Frau Henning.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 04 NEU: Verkehrsüberwachung / Sicherheit und Ordnung; Bürgerantrag Kommunale Verkehrsüberwachung / Kommunaler Ordnungsdienst
Beschlussempfehlung
Gem. Bürgerantrag soll eine Überwachung des ruhenden Verkehrs, inkl. der Überwachung öffentlicher Flächen (Überwachsende Hecken, Müllentsorgung, ….) für den im Antrag genannten Zeitrahmen
- Montag bis Freitag
- jeweils von 07.00 bis 17.00Uhr
ab dem 01.01.2023 realisiert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte zur Umsetzung einzuplanen und die finanziellen Mittel bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 3 |
| Nein-Stimmen: | 14 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05 Erlass einer Satzung für die Erhebung von Hundesteuer
Beschluss
Der Beschluss des Marktgemeinderats vom 8.4.2022, TOP 5.1 – Erlass einer Satzung für die Erhebung von Hundesteuer wird aufgehoben.
Der Marktgemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung vom 19.5.2022 für die Erhebung der Hundesteuer des Marktes Wilhermsdorf als Satzung.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): 3. Änderung des Bebauungsplans "Klinge" im Bereich Ecke Badstraße / An der Steige nach § 13 a BauGB; (Fl.Nr. 1252/2 Gmkg. Wilhermsdorf) hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
| Beschluss | |
| 1. | Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens der Bürger im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind. |
| 2. | Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB aufgestellt. Der Marktgemeinderat des Markts Wilhermsdorf billigt den Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Klinge“ im Bereich der Badstraße/ Ecke Steige (Fl.Nr. 1252/2 Gemarkung Wilhermsdorf) mit integriertem Grünordnungsplan. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung zum Entwurf durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zur Planung zu bitten. |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 07 Baugebiet West; hier: Neubau Geh- und Radweg
Beschluss
Der geplante Geh- und Radweg entlang des zukünftigen Wohn- und Gewerbegebietes West soll weiterhin Bestandteil der Planungen sein und umgesetzt werden. Es soll außerdem geprüft werden, ob Möglichkeiten zur Förderung bestehen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 08 NEU: Förderung PV Dachanlagen und Batteriespeicher; hier Erhöhung des Haushaltsansatzes und Auslauf der Förderung
Beschlussvorschlag Dr. Kleefeld
Der Haushaltsansatz für die Förderung von PV Anlagen und Stromspeicher wird auf € 30.000,- erhöht.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 3 |
| Nein-Stimmen: | 13 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Beschlussvorschlag der Verwaltung
Der Haushaltsansatz für die Förderung von PV Anlagen und Stromspeicher wird auf € 30.000,- erhöht. Das Förderprogramm wird nach Erreichen dieser Summe beendet.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 09 Vereinsförderung; hier: Jahresförderung 2022
Beschluss
Der Höhe der Fördersummen und dem Verteilschlüssel auf die einzelnen Vereine wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 10 Dringliche Anordnungen, Bekanntgaben und Anfragen
TOP 10.1 Anfragen von Gemeinderäten/innen
TOP 10.2 Bekanntgaben des Bürgermeisters
TOP 10.3 Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben
TOP 10.4 Sitzungsdienst; hier: Genehmigung der Niederschrift
TOP 10.5 Sitzungsplanung; hier: Termine im 2. Halbjahr
TOP 10.6 Gemeindewerke; hier: Strompreise zum 01.08.2022
TOP 10.7 ENTFÄLLT: Vollzug des Abmarkungsgesetzes (AbmG) und der Feldgeschworenenverordnung (FO); hier: Gebühren für Feldgeschworene