Bericht aus dem Gemeinderat 2.7.2024
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Dienstag, 02. Juli 2024
| TOP 01 | Tagesordnung |
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| TOP 02 | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Betriebs- und Recyclinghof Enßner“; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
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Beschluss
1. Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit)
Während der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen seitens der Bürger folgende Stellungnahme zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt).
2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
2.1 Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, Informationen und Anregungen
Während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gingen folgende Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, fachliche Informationen und Anregungen zur Beschlussfassung ein (aus Platzgründen nicht abgedruckt).
1.2 Stellungnahmen ohne Veranlassung
Von folgenden Behörden, benachbarten Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Aus den Stellungnahmen ergibt sich keine Veranlassung. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Stellungnahmen Versorger:
TenneT TSO GmbH vom 17.04.2024
Zweckverband zur Wasserversorgung Dillenberggruppe vom 08.04.2024
Stellungnahmen sonstige Träger öffentlicher Belange:
IHK Nürnberg für Mittelfranken vom 06.05.2024
Immobilien Freistaat Bayern vom 18.04.2024
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
2.3. Keine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung
Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgenden Behörden, benachbarte Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung abgegeben haben:
| • | Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Neustadt a. d. Aisch |
| • | Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München |
| • | Bayerischer Landesjagdverband Mittelfranken, Cadolzburg |
| • | Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Düsseldorf |
| • | Freiwillige Feuerwehr Wilhermsdorf, Feuerwehrkommandant Thorsten Enßner |
| • | Kreisheimatpfleger Dr. Thomas Liebert |
| • | Markt Emskirchen |
| • | Markt Markt Erlbach |
| • | Markt Neuhof a. d. Zenn |
| • | Polizeiinspektion Zirndorf |
| • | Stadt Langenzenn |
| • | Wasserbeschaffungsverband Unterulsenbach |
| • | Zweckverband zur Abwasserbeseitigung "Oberes Zenntal" |
3. Satzungsbeschluss
Mit den erfolgten Beschlüssen zu den, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, eingegangenen Stellungnahmen, gehen hinsichtlich des Bebauungsplans nur redaktionelle Änderungen einher. Folglich sind auch keine Inhalte mehr betroffen, die eine erneute Auslegung erfordern. Die Begründung zum Bebauungsplan wird in der Fassung vom 02.07.2024 gebilligt.
Der vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Betriebs- und Recyclinghof Enßner“ wird in der Fassung vom 02.07.2024 gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan besteht aus dem Planblatt mit Satzung, der Begründung und dem Umweltbericht.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| TOP 03 | Altorterneuerung; hier: Auswertung des Workshops vom 11.04.2024 zur Altorterneuerung Wilhermsdorf (Hauptstraße, Uferstraße und Bahnhofstraße) DSK |
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