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Mitteilungsblatt Markt Wilhermsdorf
Ausgabe 40/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Bericht aus den Gemeindegremien  

Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.

Gremium: Marktgemeinderat

Datum: Donnerstag, 21. Juli 2022

TOP 01 Tagesordnung

Beschluss

Der Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 02

Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 1.7.2022

Beschluss

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

3

Persönlich beteiligt:

0

TOP 03

Optimierung der Wasserversorgung; hier: Umsetzung des Gutachtens

Beschluss

Für die Optimierung der Wasserversorgung soll Variante 2 umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zur Planung der Umsetzung der Variante einzuleiten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

TOP 04

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 135 "Am ehemaligen Wasserschloss" (Quartiersentwicklung) Hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss

1.

Der Marktgemeinderat Wilhermsdorf beschließt aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 135 "Am ehemaligen Wasserschloss" gemäß § 30 Abs. 1 BauGB. Die Aufstellung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Eine Umweltprüfung ist in diesem Verfahren nicht erforderlich und wird demzufolge nicht durchgeführt (§ 13a Abs. 3 Nr.1 BauGB).

2.

Der Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 135 "Am ehemaligen Wasserschloss" umfasst die Flurstücke mit den Flurnummern: 2, 2/2, 2/5, 2/7, 2/8, 2/11, 2/14, 2/15, 2/16, 2/23, 233/2, 234, 234/3, 3, 3/2, 3/3 3/5, 3/6, 385 (TF), 385/6, 385/9, 385/12, 385/16, 385/20, 385/23, 4, 4/1, 5, 5/2, 5/3, 6, 7, 7/2 - alle Gemarkung Wilhermsdorf.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss und die Allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

2

Persönlich beteiligt:

1

TOP 05

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 5 „Denzelberg“ einschließlich seiner Änderung "Ost" der Marktgemeinde Wilhermsdorf für die Teilfläche der Fl.Nr. 605/42 Gemarkung Wilhermsdorf im Bereich der Hubstraße 28; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Aufhebung

Beschluss

1.

Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aus der Bürgerschaft keine Stellungnahmen eingegangen sind.

2.

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 (2) BauGB

2.1

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden keine Stellungnahmen abgegeben haben:

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Gemeindewerke Wilhermsdorf

Kreishandwerkerschaft

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Kreisheimatpfleger

Landesbund für Vogelschutz in Bayern

Markt Markt Erlbach

Stadt Langenzenn

2.2

Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gingen Stellungnahmen ein, deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird und aus deren Stellungnahme sich keine Veranlassung ergibt.

Markt Emskirchen vom 07.06.2022, Keine Einwände

infra fürth gmbh vom 08.06.2022, keine Einwände

Gemeinde Großhabersdorf vom 21.06.2022, keine Einwände

Regierung von Mittelfranken - Gewerbeaufsichtsamt vom 21.06.2022, keine Einwände

Markt Dietenhofen vom 29.06.2022, keine Einwände

Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a.d. Zenn vom 06.07.2022, keine Einwände

Handwerkskammer für Mittelfranken vom 08.07.2022, keine Einwände

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

2.1 Während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB gingen Stellungnahmen mit Bedenken, Einwendungen, fachliche Informationen und Anregungen zur Beschlussfassung ein.

TOP 06

Neuerlass der "Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter"

Beschluss

Der Entwurf der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 21.07.2022 wird als Verordnung beschlossen.

Die beschlossene Verordnung ist Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

1

Persönlich beteiligt:

0

TOP 07

Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 9.7.2022; hier: Maßnahmen zur Energieeinsparung

Beschlussvorschlag gem. Antrag der GRÜNEN-Fraktion:

Aufgrund der durch den aktuellen Ukraine-Krieg zu erwartenden drastischen Verknappung und Verteuerung der im Herbst zur Verfügung stehenden Energieträger wird die Verwaltung der Marktgemeinde Wilhermsdorf aufgefordert, zeitnah Vorschläge zu erarbeiten, wie möglichst zeitnah im gesamten kommunalen Raum und in kommunalen Liegenschaften von Wilhermsdorf Energie eingespart werden kann. Insbesondere sollte überprüft werden, ob es Einsparpotentiale bei Warmwasser und Beheizung kommunaler Liegenschaften gibt und die nächtliche Straßenbeleuchtung im gesamten Ortsbereich deutlich reduziert werden kann.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

16

Persönlich beteiligt:

0

Beschlussvorschlag / Beschlusszusätze der Verwaltung:

Das Hallenbad bleibt bis 25.09.2022 geschlossen.

In der Marktgemeinderatssitzung vom 23.09.2022 wird über das weitere Vorgehen in Sachen Hallenbad beraten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Persönlich beteiligt:

0

Das Gremium kam überein:

die im Sachverhalt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen bzgl.

Beleuchtung Kirche und

Straßenbeleuchtung (Anschaffungen)

werden umgesetzt.

TOP 08

Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 9.7.2022; hier: Vermeidung von Fräsasphalt bzw. recyceltem Asphaltmaterial zur Ertüchtigung von Feld- und Waldwegen

Beschluss

Die Ertüchtigung von Feld- und Waldwegen ist im gesamten Gemeindegebiet des Marktes Wilhermsdorf ohne Einsatz von Fräsabfall bzw. recyceltem Asphaltmaterial durchzuführen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

15

Persönlich beteiligt:

0

TOP 09

Anfragen von Gemeinderäten/innen

TOP 10

Bekanntgaben des Bürgermeisters

TOP 10.1

Zenngrund-Allianz:

Evaluierungsbericht Umsetzungsbegleitung

TOP 10.2

Kneippanlage; Kamera

TOP 10.3

Kommunalrecht; hier: Sachanträge

TOP 10.4

Vollzug des Abmarkungsgesetzes (AbmG) und der Feldgeschworenenverordnung (FO); hier: Gebühren für Feldgeschworene