Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Freitag, 19. Juli 2024
| TOP 01 | Tagesordnung |
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Beschluss
Die abgeänderte Tagesordnung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 12.6.2024 |
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Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.6.2024 |
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Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| TOP 04 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 02.7.2024 |
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Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Kläranlage Kirchfarrnbach; hier: Verbesserungsbeiträge KOK |
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Beschlussempfehlung
Die Kosten für die Verbesserungsmaßnahme an der Kläranlage Kirchfarrnbach sollen zu
80 % über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden.
Der restliche Anteil von 20 % soll über die Gebühren finanziert werden.
Beschlusszusatz:
Die Bürger werden in einem Informationsschreiben zusammen mit dem Aufmaßblatt vor der Bürgerversammlung informiert.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | 24/2024; Bauvoranfrage zur Errichtung eines Solarzaunes auf FlNr. 538/62, Gem. Wilhermsdorf, BP "Süd - Teilbereich B", Wagnerstraße |
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Beschluss
Das Einvernehmen für die Abweichung von der Gestaltung mit vollständig blickdichter Einfriedung (§ 4 Abs. 1 der Einfriedungssatzung) kann in Aussicht gestellt werden, wenn der Zaun gemessen von dem Niveau des Feldweges die 1,50 m Höhe in Richtung des Feldweges und die Höhe von 1,90 m zum östlichen Nachbargrundstück nicht überschreitet.
Sollte die Pflege des Erdwallabschnittes nach Installation des PV-Zaunes nicht mehr fortgeführt werden, ist der Wall durch den Antragsteller zurückzubauen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 1 |
| Nein-Stimmen: | 15 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | 29/2024; Antrag auf Baugenehmigung zur Änderung eines EFH mit 3 Wohneinheiten und 1 Gewerbeeinheit auf FlNr. 47 Gem. Wdf, Sanierungsgebiet, Uferstraße |
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Beschluss
Das Vorhaben wird nach § 34 BauGB beurteilt und befindet sich im Geltungsbereich der Sanierungs- und Stellplatzsatzung.
| a) | Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. |
| b) | Die zwei Stellplätze in ca. 800 m Entfernung werden als Stellplatznachweis anerkannt. |
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 16 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Altorterneuerung |
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| TOP 08.1 | Altorterneuerung; Umgestaltung der Bahnhofstraße; hier: Durchführung der nächsten Planungsschritte |
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Beschluss
Die Planungen werden für ein Jahr zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08.2 | Altorterneuerung: Erneuerung der Hauptstraße; hier: Einleitung von Planungschritten |
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Beschluss
Die Planungen zur Erneuerung der Hauptstraße sollen eingeleitet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Planer für die Leistungsphasen 1 - 3 durchzuführen.
Der Teilbereich zwischen dem Marktplatz und dem Rathaus soll als 1. Bauabschnitt beplant werden.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08.3 | Altorterneuerung; Umgestaltung der Uferstraße; hier: Zurückstellen weiterer Planungsschritte |
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Beschluss
Die Planungen zur Umgestaltung der Uferstraße werden, aufgrund der niedrigeren Priorität im Vergleich zur Bahnhof- und Hauptstraße, um ein Jahr zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Erschließung BG WEST; Ladeinfrastruktur; Zustimmung zur Positionierung der Ladesäulen |
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Beschluss
Der Marktgemeinderat erteilt den Standorten sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 10 | Erschließung Sondergebiet "Betriebs- und Recyclinghof Enßner"; Freileitungsrückbau zur Baufeldfreimachung des Sondergebietes; hier: Bescheinigung zur Übernahme der Verkabelung in öffentliches Eigentum |
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Beschluss
Der Marktgemeinderat erteilt der N-ERGIE Netz GmbH sein Einvernehmen und bestätigt, dass die geplante Zwischenverkabelung in der zukünftigen öffentlichen Grünfläche des Gewerbegebietes erfolgen kann und diese in öffentlichen Eigentum übergehen wird. Mit der Eintragung einer Grundienstbarkeit besteht ebenfalls Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 1 |
| TOP 11 | Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern |
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| TOP 12 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
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| TOP 12.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
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| TOP 12.2 | Information: Sanierung der Abwasseranlagen in Hubstraße und Lenzenstraße |
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