Bericht aus den Gemeindegremien
Hinweis: Die Protokolle mit Sachverhalten können auf unserer Homepage im Bürgerinformationssystem (BIS) unter www.markt-wilhermsdorf.de à Bürgerservice & Politik à Bürger- und Ratsinformationssystem à Sitzungsprotokolle eingesehen werden.
Gremium: Marktgemeinderat
Datum: Freitag, 21. Juli 2023
TOP 01 | Tagesordnung |
Beschluss
Der abgeänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 02 | Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 23.6.2023 |
Beschluss
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Feldgeschworene |
| TOP 03.1 | Feldgeschworene Dippoldsberg/Meiersberg; hier: Vereidigung einer neuen Feldgeschworenen |
Beschluss
Frau Brigitte Weißfloch, wohnhaft in Meiersberg 19, 91452 Wilhermsdorf, wird als Feldgeschworene der Feldgeschworenengemeinschaft Dippoldsberg/Meiersberg verpflichtet (§§ 4 – 5 Feldgeschworenenordnung).
Frau Weißfloch werden die Urkunde über die Ernennung sowie das Buch „Der Feldgeschworene“ ausgehändigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
O.g. Person wurde nach der Beschlussfassung vereidigt.
| TOP 03.2 | Feldgeschworene Kirchfarrnbach/Dürrnfarrnbach; hier: Vereidigung eines neuen Feldgeschworenen |
Beschluss
Herr Martin Reichert, wohnhaft in Kirchfarrnbach A 13, 91452 Wilhermsdorf, wird als Feldgeschworener der Feldgeschworenengemeinschaft Kirchfarrnbach/Dürrnfarrnbach verpflichtet (§§ 4 – 5 Feldgeschworenenordnung).
Herrn Reichert werden die Urkunde über die Ernennung sowie das Buch „Der Feldgeschworene“ ausgehändigt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
O.g. Person wurde nach der Beschlussfassung vereidigt.
| TOP 04 | Vorstellung eines Rinderbeweidungsobjektes durch den LBV |
| Beschluss wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefasst. | |
| TOP 05 | Wahlen; hier: Erfrischungsgeld |
Beschluss
Das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer wird ab sofort auf einheitlich 75,- € pro Wahl festgesetzt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Jahresrechnung |
| TOP 06.1 | Jahresrechnung 2021; hier: Feststellung der Jahresrechnung |
Beschluss
Die Jahresrechnung 2021 wird mit dem vorgeschlagenen Beschlussinhalt (Anlage Feststellung des Ergebnisses) festgestellt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06.2 | Jahresrechnung 2021; hier: Entlastung der Jahresrechnung 2021 (Art. 102 GO) |
Beschluss
Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung erteilt der Marktgemeinderat gem. Art. 102 GO für die Jahresrechnung 2021 Entlastung.
Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt.
| TOP 07 | NEU: Schulzentrum Wilhermsdorf; LPH 2: Vorstellung des Antrags auf Vorbescheid |
Beschluss
Der Marktgemeinderat erteilt zum Antrag auf Vorbescheid „Neukonzeptionierung des Schulzentrum Wilhermsdorf“ sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Bauordnungsrecht |
| TOP 08.1 | Antrag auf Baugenehmigung zur Änderung eines EFHs in 11 WE auf FlNr. 726 Gem. Wdf., BP "Einkaufsmarkt Bahnhofstraße", Gartenstraße - 2023-13 |
Beschluss
Das Vorhaben wird nach § 30 BauGB beurteilt und befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Einkaufsmarkt Bahnhofstraße“.
1. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Eine Ablöse für 7 Stellplätze wird in Aussicht gestellt. Ein Antrag ist zu stellen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
2. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08.2 | Antrag auf iso. Befreiung und iso. Abweichung für die Errichtung eines Carports auf FlNr. 538/72 Gem. Wdf., Regerstraße - 2023-14 |
Beschluss
Das Vorhaben wird nach § 30 BauGB beurteilt und befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplan Baugebiet „Süd“, Teilbereich B.
Zu den beantragten Befreiungen zur teilweisen Überschreitung der Baugrenze nach Norden und zur Stauraumtiefe wird das Einvernehmen erteilt.
1) Dem Vorhaben wird zugestimmt.
oder
2) Dem Vorhaben wird unter der Auflage zugestimmt,
dass mindestens 1 m Abstand zur fahrbahnseitigen Grundstücksgrenze eingehalten wird.
oder
3) Das Vorhaben wir abgelehnt.
Einer nachträglichen Verschalung wird nicht zugestimmt.
Die Entwässerung der Dachfläche hat auf dem Grundstück ordnungsgemäß zu erfolgen.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08.3 | Antrag auf iso. Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf FlNr. 538/41 Gem. Wdf., Brahmsstraße - 2023-16 |
Beschluss
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Süd - Teilbereich B“ - 1. Änderung und der Einfriedungssatzung.
1. Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die beantragte Abweichung von der Einfriedungssatzung mit einer Höhe von 1,8 m (statt max. 1,5 m) auf einer Länge von 20 m wird erteilt. Der geschlossene Anteil von maximal 1/3 (9 m) der Ansichtsfläche pro vollständiger Grundstückseite ist zu berücksichtigen.
2. Dem Vorhaben wird nicht zustimmt.
Abstimmungsergebnis
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 13 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Anfragen von Gemeinderäten/innen |
| TOP 10 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
| TOP 10.1 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und Vergaben |
| TOP 10.2 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023; hier: Genehmigung |
| TOP 10.3 | Aufmaß KOK |
| TOP 10.4 | Information zu Baustellen und Feuerwehreinsätzen |